Erlanger OB spricht sich gegen schärfere Asylgesetze aus
7.10.2015, 12:00 Uhr
Die jüngst von einzelnen angefachten Diskussionen um die Einschränkung des Asylrechts oder Grenzzäune seien „politisch äußerst schädlich“, sagte er unserer Zeitung. Restriktivere Bestimmungen brächten die Verantwortlichen bei der Bewältigung der Aufgaben keinen Schritt weiter. Derartige Forderungen, so der Rathauschef wörtlich, „verkennen die Not, aus der Menschen fliehen und untergraben die große Hilfsbereitschaft, die wir in den Kommunen erleben.“
Mit dieser Kritik spielt Janik unter anderem auf Äußerungen des bayerischen Finanzministers Markus Söder. Der Nürnberger CSU-Politiker hatte am vergangenen Wochenende das Grundrecht auf Asyl in Frage gestellt und eine massive Begrenzung der Zuwanderung gefordert. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (ebenfalls CSU) hatte daraufhin zwar betont, dieses Grundrecht sei unantastbar, zugleich aber mit Blick auf die „Kapazitätsgrenze“ ebenfalls eine Begrenzung der Zuwanderung gefordert.
Oberbürgermeister Janik, dessen Stadt derzeit rund 1450 Flüchtlinge unterbringt, zeigte sich zudem befremdet über das Verhalten anderer Stellen wie etwa des Bundes bzw. des Freistaates: „Es war für mich nicht vorstellbar, wie sich andere staatliche Ebenen über Monate hinweg mit irrelevantem Kompetenzgeschacher die Zeit vertreiben, während wir vor Ort die Arbeit machen.“ Er sei vor rund einem Jahr, als die Flüchtlingszahlen stetig anstiegen, davon ausgegangen, dass der Staat schneller handlungsfähig sei.
Befürchtungen, dass Bürger für Flüchtlinge ausziehen müssen, trat das Stadtoberhaupt entgegen: „Wir haben kein Interesse, das eine Problem zu lösen und ein anderes zu schaffen.“ Die Stadt wolle das Thema „nachhaltig“ angehen und langfristig in der Stadt mehr Wohnraum schaffen.
Der Erlanger Immobilien-Fall, bei dem Studierende und andere junge Menschen ausziehen müssen, weil die Besitzer in dem Gebäude bis zu 50 Flüchtlinge unterbringen, sorgt bundesweit für Aufsehen.
Wenn Sie zu diesem Thema ihre Meinung äußern möchten, können Sie dies in dem extra dafür eingerichteten Leserforum tun. Eine direkte Kommentierung dieses Artikels ist nicht möglich.