Erlanger Stadtrat: Uni soll Link zu Burschenschaft prüfen

ERLANGEN - Der Link zur Burschenschaft Frankonia auf der Homepage der Friedrich-Alexander-Universität (FAU) hat nun doch zu einer offiziellen Reaktion des Stadtrates geführt. Das Kommunalparlament hat sich nach langen Diskussionen durchgerungen, die Universität „zu bitten“, den Hinweis von ihrer Homepage zu entfernen, falls sich die Behauptung der Grünen Liste erhärte, die Frankonia pflege enge Kontakte zur Neo-Nazi-Szene.

Der Beschluss im Stadtrat ist einstimmig gefallen, die Stadträte aller Fraktionen haben sich auf einen Kompromiss geeinigt, der so lautet: „Die Stadt Erlangen engagiert sich in Netzwerken gegen Rassismus und Rechtsextremismus. Der Stadtrat hat sich bei verschiedenen Anlässen eindeutig gegen rechtsextreme Denkmuster ausgesprochen. Der Stadtrat bittet deshalb die FAU, die Behauptungen der Grünen Liste gegenüber der Frankonia zu überprüfen. Falls der Vorwurf sich erhärten sollte, wird die FAU gebeten, den Link zur Frankonia auf ihrer Homepage zu entfernen.“

Leicht gefallen ist den Stadträten der Entschluss allerdings nicht. Erst nach Gesprächen auf der Ebene der Fraktionsvorsitzenden und einer ausführlichen Diskussion hinter verschlossenen Türen in nicht-öffentlicher Sitzung hatten sie eine Formel gefunden, die schließlich für alle akzeptabel war.

Ein gemeinsamer Antrag der SPD, der Grünen Liste und der Erlanger Linken war viel weiter gegangen: Florian Janik (SPD), Wolfgang Winkler (GL) und Frank Heinze (Linke) hatten darin den Hinweis auf der universitären Homepage kritischer bewertet und deshalb auch dafür plädiert, dass der Stadtrat die Universität nicht bitte, sondern auffordere, den Link zu entfernen.

Der Passus lautete im Original: „Einen Verweis auf der offiziellen Internetseite der Universität auf eine Organisation mit rechtsextremen Hintergrund empfindet der Stadtrat als unvereinbar mit den Grundsätzen der Stadt Erlangen und fordert die Universität auf, diesen Weblink zu entfernen.“

Wolfgang Winkler hatte in nicht-öffentlicher Sitzung und auch danach noch einmal im Stadtrat kurz die Haltung der Grünen Liste, der SPD und der Erlanger Linken begründet: Links, die — wie der Hinweis auf die Frankonia — unter der Service-Rubrik „Von Studierenden für Studierende“ stünden, würden „als Empfehlung“ verstanden“.

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Zudem seien „personelle Überschneidungen zwischen Frankonia und der rechtsextremen Szene belegt“, sagte Winkler. Er verwies dabei unter anderem auf Referenten, die auf Vortragsveranstaltungen der Frankonia aufgetreten sind. Zum Beispiel Barbara Rosenkranz: Sie war im Jahr 2010 die Kandidatin der FPÖ (Freiheitliche Partei Österreichs) für die Bundespräsidentenwahl 2010 und kritisiere — so Winkler — seit Jahren ein Verbotsgesetz, das unter anderem die Leugnung des Holocausts unter Strafe stelle.

Auf eine ausführliche öffentliche Aussprache hatte der Stadtrat verzichtet — offensichtlich, um den fragilen Kompromiss nicht noch in letzter Sekunde zu gefährden.

Bürgermeisterin Elisabeth Preuß (FDP) betonte am Rande der Stadtratssitzung die Bedeutung des einstimmigen Beschlusses: Organisationen, die rechte Redner einladen oder die personelle Überschneidungen mit der rechtsextremen Szene in Bayern haben, sollten sich nicht hinter der Aussage verstecken können „Es ist nur ein Teil des Stadtrates, der uns kritisch gegenüber steht. Hier sei — wie in humanitären Fragen — ein möglichst einstimmiges Votum des Stadtrates die klarste Aussage gegen Intoleranz und Diskriminierung.“

Sie freute sich ebenso wie Mehmet Sapmaz (CSU), dass der Stadtrat in diesem Punkt Einigkeit erzielt hatte. Wolfgang Vogel sprach von einer „wohlwollenden Nachhilfe“ für die Universität.

Oberbürgermeister Siegfried Balleis, der der Bitte des Stadtrates auch seine Stimme gegeben hatte, vertrat auf Nachfrage der EN allerdings nach wie vor die Position, die er schon zuvor geäußert hatte: Der Internetauftritt der Universität gehe die Stadt nichts an. Sie solle sich nicht in die inneren Belange der Universität einmischen.

Jetzt ist die Universität gefordert. Uni-Präsident Karl-Dieter Grüske hatte — wie berichtet — die Forderung der Grünen Liste, den Link zur Frankonia zu entfernen abgelehnt: Die Universität sei keine Maulkorbbehörde.