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Falsche Versprechen

Lautstarke Tumulte im Gemeinderat Marloffstein - 21.04.2012

Wenn die Ortsdurchfahrt von Adlitz verbessert wird, müssen die Anlieger sich an den Kosten für die Bürgersteige beteiligen, weil das die neue Straßenausbaubeitragssatzung so vorsieht.

Wenn die Ortsdurchfahrt von Adlitz verbessert wird, müssen die Anlieger sich an den Kosten für die Bürgersteige beteiligen, weil das die neue Straßenausbaubeitragssatzung so vorsieht. © Klaus-Dieter Schreiter


Seit Jahren schon haben die Gemeinderäte die Mahnung der Verwaltung ignoriert und keinen Beschluss über den Erlass einer Straßenausbaubeitragssatzung gefasst. Darum hat das Landratsamt nun die Notbremse gezogen und den Haushalt der Gemeinde nicht genehmigt, der eine Kreditaufnahme vor allem zur Sanierung der Schule vorsieht (die EN berichteten).

Trotzdem diskutierten die Räte wieder sehr emotional über die zu beschließende Mustersatzung. Einige versuchten, durch den Verzicht auf eine Kreditaufnahme an ihr vorbeizukommen. „Jeder von uns hat Bauchschmerzen, weil die Satzung unsozial sein könnte“, meinte Ingeburg Borchert (CSU), wollte aber trotzdem zustimmen, um die Sanierung der Schule nicht zu gefährden. Karin Knorr (FW) meinte dagegen, über die Hälfte der Kommunen in Bayern hätten eine solche Satzung nicht, und sie sei strikt dagegen. Dietrich Bloch (SPD) schlug vor, nur eine „innere Sanierung“ der Schule vorzunehmen, um ohne Kredit auszukommen.

„Privat würde ich das Vorgehen des Landratsamts als Erpressung bezeichnen“, meinte Ingeburg Borchert erbost. Verwaltungschef Mathias Schenkl redete Klartext: „Sie reden seit Jahren um den heißen Brei herum. Entweder Sie haben es nicht verstanden, oder Sie wollen es nicht verstehen.“ Peter Lewing ließ sich gar zu der Äußerung hinreißen, es würden „nur Verhinderer am Tisch sitzen“.

Darüber, „dass man immer wieder das gleiche durchkaut“ und nicht ordentlich zusammenarbeite im Gemeinderat, war Petra Lobenhofer-Brixner (CSU) sauer.

Nur der Norden zahlt

„Wir haben jetzt ein Riesenproblem“, bekannte Bürgermeister Rainer Schmitt. Denn offenbar hatten er und seine Räte den Adlitzer Bürgern versprochen, sie müssten sich an den Kosten für die Verbesserung der Ortsdurchfahrt nicht beteiligen. Das konnte für den südlichen Teil auch eingehalten werden, doch wenn die Satzung beschlossen ist, dann sind die Anlieger im nördlichen Ortsteil von Adlitz die ersten Marloffsteiner Bürger, die Beiträge zahlen müssen. Denn dort sollen im Zuge des Ausbaus der Ortsdurchfahrt neue Bürgersteige eingerichtet werden. Es wurden bereits 63 Unterschriften gesammelt, um den Gemeinderat aufzufordern, beim Nein zur neuen Satzung zu bleiben.

Schließlich wurde eine Herzogenauracher Straßenausbaubeitragssatzung zitiert, in der die Kommune höhere Kosten übernehmen muss als in der Mustersatzung des Gemeindetags. Zwar wurde nach langer Diskussion deren Übernahme nicht weiter verfolgt, jedoch einigte man sich, die in der Mustersatzung genannten Prozentsätze jeweils um 15 Punkte zu erhöhen, so dass die Marloffsteiner Bürger billiger wegkommen. Mit neun gegen drei Stimmen beschloss der Gemeinderat letztendlich diese Satzung. Sie soll eine Woche nach ihrer Bekanntmachung in Kraft treten.

Einige Bürger und Gemeinderäte brüllten sich daraufhin an, es kam zum Tumult. Die Adlitzer Rätin Siglinde Lang (CSU) verließ sogar die Sitzung zeitweise und setzte sich später bei der Behandlung anderer Tagungsordnungspunkte auf die Zuhörerbank. Die Spaltung der Gemeinde durch den Beschluss für die Straßenausbaubeitragssatzung war offensichtlich. 

Klaus-Dieter Schreiter

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