FDP wettert gegen die StUB

Wieder eine Grundsatzdebatte im Kreistag — Briefe von Söder und Herrmann - 05.02.2013 13:00 Uhr

ERLANGEN-LAND  - Vor Wochenfrist noch hatte Landrat Eberhard Irlinger den Eindruck, dass der Kreistag die Grundsatzdebatte über die Stadt-Umland-Bahn (StUB) hinter sich hat. Im Kreistag hat er sie nun — ungewollt — neu angezettelt.

Bei der Infofahrt des Kreistags zur Stadt-Umland-Bahn nach Karlsruhe vor Jahren begab sich Landrat Eberhard Irlinger in den Führerstand einer StUB.

Foto: privat

Bei der Infofahrt des Kreistags zur Stadt-Umland-Bahn nach Karlsruhe vor Jahren begab sich Landrat Eberhard Irlinger in den Führerstand einer StUB.

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Im Zuge seiner Haushaltsrede erklärte Irlinger, dass der Freistaat über 2019 hinaus die Gesamtfinanzierung der StUB sichern müsse. „Wir müssen eine neue Kostenanalyse machen, die Bauwerke wie Brücken und Tunnels mit einbezieht“, sagte er weiter. Die Antworten von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Finanzminister Markus Söder auf seine schriftlichen Anfragen zu StUB gäben Hinweise darauf, dass sich der Freistaat eine verbesserte Förderung der StUB zumindest vorstellen könne.

Andreas Galster (CSU) betonte, dass die StUB eine langwierige Aufgabe sei. „Wir sollten darauf hinwirken, dass der Bund auch nach 2019 den Verkehrswegebau noch mitfinanziert“, plädierte er. Gleichwohl müsse man jetzt auf aktuelle ÖPNV-Verbesserungen schauen.

Auf diesen Zug sprang auch FW-Sprecher Gerald Brehm auf. Immer noch würden Grundschüler als letzte in den Schulbus einsteigen. Da bedürfe es noch einer Optimierung, forderte er. Nach dem Kreistagsbeschluss mit der Einschränkung der Finanzierbarkeit der StUB „sind wir Herr der Lage“, erklärte Brehm. Wenn der Bund tatsächlich ab 2019 keine Mittel mehr zur Verfügung stelle, „muss der Freistaat halt die Hosen runter lassen“ und müsse klar Farbe bekennen, verlangte er.

Christian Pech, Fraktionschef der SPD, legte ein eindeutiges Bekenntnis zur StUB ab. „Wir brauchen ein klares Signal der Staatsregierung.“

Dagegen mahnte Wolfgang Hirschmann, Vorsitzender der Grünen im Kreistag, zur Geduld. Bei einem Projekt dieser Größenordnung, sagte er, „kann nicht binnen weniger Wochen eine Entscheidung herbeigeführt werden. Wir müssen mit Geduld und Ausdauer daran arbeiten.

Wahlen verzögern Zusagen

In ein ähnliches Horn stieß Jörg Rohde (FDP), der schon angesichts der nahenden Bundestags- und Landtagswahlen eine Verzögerung politisch wirklich verwertbarer Aussagen aus München und Berlin voraussah.

Für FDP-Fraktionssprecherin Elke Weis war dies Anlass, „eine klare Lage“ zu sehen. Die Antwortschreiben von Bundesverkehrsminister Ramsauer, Finanzminister Söder und Innenminister Herrmann machten deutlich, dass die Rahmenbedingungen für die Verwirklichung der StUB nicht erfüllt seien. „Somit hat die StUB keine Zukunft“, lautete ihr Fazit.

Das rief nun Herzogenaurachs Bürgermeister und Kreisrat German Hacker (SPD) auf den Plan. Er könne nicht verstehen, dass hier noch einmal eine Grundsatzdebatte geführt werde. Der Grundsatzbeschluss sei im September getroffen worden. „Ich möchte dass das Thema Stadt-Umland-Bahn jetzt ernsthaft verfolgt wird“. Dazu gehört für ihn, dass die Finanzierung geklärt wird, worum sich ja der Landrat bemühe. Dazu gehört für Hacker auch, dass man die Planungen in Angriff nehme — was auch Söder in seinem Brief empfiehlt, um Verzögerungen in der Umsetzung zu vermeiden. Und, setzte Hacker hinzu, „die Stadt Herzogenaurach legt hartes Geld auf den Tisch, um die Planung in Gang zu bringen“.

Retta Müller-Schimmel (Grüne) pflichtete ihm bei und regte eine StUB-Besichtigung in Saarbrücken an, um Vor- und Nachteile vor Ort zu begutachten.