Geldregen beschert der Stadt Erlangen Rekordergebnisse

ERLANGEN - Die rot-grün-gelbe Ampelkoalition hat einen Haushalt mit Rekordkennziffern beschlossen. Hohe Gewerbesteuer- und Einkommensteuer-Einnahmen erlauben der Stadt gleichzeitig üppige Investitionen und einen Abbau der Schulden.

Als Oberbürgermeister Florian Janik den Tagesordnungspunkt „Aussprache“ aufrief, winkten die Vorsitzenden der Fraktionen gleich ab. In den vergangenen Jahren hatten sie diese Gelegenheit noch gerne genutzt, um den politischen Gegner noch einmal kräftig zu attackieren und ihm seine Schwächen vorzuhalten. Dieses Mal verzichteten die Fraktionsgranden darauf.

In ihren Reden hatten sie ja ihre Positionen zum neuen Haushalt schon deutlich gemacht, entscheidende Kontroversen, die eine weitere Debatte absolut notwendig gemacht hätten, gaben die Zahlen, die Oberbürgermeister Florian Janik (SPD) vorgestellt hatte, nicht her: Der neue Haushalt weist einfach zu viele Rekordergebnisse auf. 88,2 Millionen Euro nimmt die Stadt an Gewerbesteuer ein, 75,7 Millionen Euro fließen aus der Einkommensteuer in die kommunale Kasse und auch bei den Schlüsselzuweisungen ist Erlangen dieses Jahr großzügig bedacht worden: 14,6 Millionen erhält die Stadt, im vergangenen Jahr waren es lediglich 8,6 Millionen Euro.

Mit diesem Geldsegen lässt sich freilich gut planen. 41,6 Millionen Euro will die Stadt investieren. Viele Großprojekte kann sie damit angehen oder fortführen wie zum Beispiel die Stadt-Umlandbahn, die Sanierung der Schulen oder des Freibades West. Gleichzeitig gelingt es, die laufenden Kosten für die Verwaltungstätigkeit zu decken, die Stadt weist in diesem Segment des Etats sogar einen Überschuss von 20,6 Millionen Euro aus. Darüber hinaus baut Erlangen noch Schulden ab. Um 4,4 Millionen Euro reduzieren sich die Verbindlichkeiten — im vergangenen Jahr musste die Stadt noch neue Schulden in Höhe von 8,4 Millionen Euro aufnehmen (siehe auch unten stehenden Artikel).

OB Florian Janik ordnete den neuen Etat so ein. Obwohl der Haushalt „sehr gut“ sei, dürfe man nicht in Euphorie verfallen: Weil die „gute Situation“ wesentlich aus Entwicklungen resultiere, „die wir als Stadtverwaltung und Stadtrat allenfalls mittelbar beeinflussen können.“

„Heftiges Bauchgrimmen“

Ganz ohne Emotionen verlief die Haushaltssitzung allerdings dann doch nicht ab. Als die SPD-Fraktionsvorsitzende Barbara Pfister am Ende ihrer Rede meinte, „nach Jahren des Stillstandes kommt Erlangen wieder in Bewegung und die aufgestauten Probleme mit Offenheit und Mut an“, verfiel die CSU-Opposition in Lachen. Die CSU-Fraktionsvorsitzende Birgit Aßmus hatte die aktuellen positiven Zahlen als „Ergebnisse einer langjährigen wirtschaftsfreundlichen Politik der CSU“ erklärt. Aßmus kritisierte zudem den Aufbau des Rathauspersonals.

Es sei „unverständlich, dass zusätzlich zu den 68 von der Verwaltung beantragten Stellen, bei denen wir schon heftiges Bauchgrimmen hatten, noch weitere 9,5 Stellen beschlossen wurden.“ Zudem machte Aßmus erneut ihr Unverständnis über zwei neue Stellen deutlich, die dem Oberbürgermeister zugeordnet werden. Dass die Zunahme des Personals kritisch zu beachten ist, hatten zuvor allerdings alle Vertreter der rot-grün-gelben Ampelkoalition und auch Oberbürgermeister Florian Janik gesagt. Dies lasse sich nicht auf Dauer fortführen, lautete das gemeinsame Credo.

Oberbürgermeister Janik hatte in seiner Rede die Notwendigkeit der Mitarbeiterstellen in seinem Amtsbereich begründet. Sie seien eine „wesentliche Voraussetzung, um die Prozesse in der Stadtverwaltung besser, effizienter und nachhaltig zu steuern.“ Damit gehe man ein „Manko an, das dringend behoben werden muss.“ Unterstützung erhielt Janik in diesem Punkt explizit von Lars Kittel, dem FDP-Vorsitzenden, der am Ende seiner kurzen und unkonventionellen Rede das Stadtoberhaupt, noch besonders lobte: „Der neue junge OB macht jedenfalls bisher einen tollen Job!“

Dass die Zusammenarbeit der rot-grün-gelben Koalition funktioniert, ließ sich an einem anderen Punkt ablesen: Am gemeinsamen Beschluss, die Ortsumgehung Eltersdorf zu bauen — obwohl die Grüne Liste ursprünglich die neue Straße abgelehnt hatte.

Streitpunkt Ortsumgehung

Die geplante Ortsumgehung ist auch ein wesentliches Argument, warum die anderen Gruppen des Stadtrates den Haushalt abgelehnt haben: Frank Höppel (ÖPD) meinte, die „den Bürgern prophezeite leichte Entlastung durch umgeleiteten Verkehr steht einer massiven weiteren Bodenversiegelung durch die Straße und vor allem durch das im Flächennutzungsplan nun verkehrlich erschlossene Gewerbegebiet entgegen.“

Die Erlanger Linke hatte ebenso die Streichung der Ortsumgehung Eltersdorf gefordert. Insgesamt war Erli-Stadtrat Johannes Pöhlmann trotz erfreulicher Ansätze eine Politik des „Weiter so“ — etwa bei der geplanten Handball- und Sporthalle — zu dominant, so dass er den Etat ablehnte, wie auch Anette Wirth-Hücking (FWG), die dem Haushalt ihre Zustimmung verweigerte, unter anderem auch, weil sie den Stellenplan nur schwer nachvollziehen konnte.

Positive Abstimmung

Nach fünf Stunden Diskussion — im vergangenen Jahr hatten die Fraktionen acht Stunden debattiert — stellte der Oberbürgermeister den Haushalt auf den Prüfstand. Er habe noch nie für einen Haushalt votiert, sagte er. Deshalb wolle er positiv abstimmen lassen: „Wer ist für den Haushalt“, lautete die Frage? Mit 28:23-Stimmen wurde der Etat für 2015 verabschiedet.