Herrmann: "Keine Asylbewerber ins Bettenhaus"

ERLANGEN - Am Samstag besucht Joachim Herrmann das Flüchtlingszelt am Westbad. Der CSU-Politiker ist aber nicht nur als Bayerns Innenminister mit der Debatte befasst, sondern kennt als Erlanger auch die Gegebenheiten vor Ort - und sagt: "Die Stadt kann sich 300 Menschen nicht selbst aussuchen."

Joachim Herrmann kennt seine Erlanger - und deren doch meist sehr tolerante Haltung gegenüber Fremden und Fremdem. Daher haben ihn die zahlreichen Hilfsangebote für die rund 300 Flüchtlinge am Erlanger Westbad auch nicht überrascht: "Ich war positiv davon angetan, weil die Bevölkerung sieht, dass es sich um Menschen handelt, die man nicht auf der Straße stehen lassen kann - ich glaube, so empfinden die meisten in unserer Stadt."

Verteilt auf ganz Bayern

Umso mehr aber hat er sich über so manche Äußerung auf Seiten der Stadtspitze gewundert, etwa was Aufenthaltsdauer oder und auch Zusammensetzung der 300 Menschen in Alterlangen angeht: "Es ist gut, wenn man von sich aus Bereitschaft zur weiteren Aufnahme signalisiert", sagt der Minister, "es ist aber klar, dass die Flüchtlinge regelmäßig wechseln."

Denn sobald die Frauen, Männer und Kinder, die bisher in der Zeltstadt wohnen, offiziell als Asylsuchende registriert sind, werden sie auf andere Einrichtungen in Bayern (oder sogar im gesamten Bundesgebiet) verteilt. Deshalb sei es unmöglich, die ersten Neuankömmlinge in feste Unterkünfte zu verlegen und zu behalten.

Mit diesen Worten widerspricht der Minister, in dessen Ressort unter anderem Flüchtlings- und Ausländerfragen fallen, dem jüngsten Angebot aus Erlangen, die 300 Flüchtlinge dauerhaft zu integrieren. Damit die Schutzsuchenden nach den Strapazen einer oft lebensgefährlichen Flucht etwas an Ruhe und Beständigkeit erfahren können, hatte Bürgermeisterin Elisabeth Preuß (FDP) einen langfristigen Aufenthalt ins Spiel gebracht und die Regierung von Mittelfranken zu einer schnellen Entscheidung aufgefordert.

13 Bilder

Erlangen

11.9.2014, 19:56 Uhr

Flüchtlinge hoffen in Erlangen auf ein Fünkchen Normalität

Die Behörde in Ansbach aber will frühestens am Montag bekanntgeben, ob und wie lange die Stadt weiteren Menschen aus der überfüllten Zentralen Erstaufnahmeeinrichtung (ZAE) in Zirndorf vorübergehend Zuflucht gewähren soll. Anhaltende und steigende Flüchtlingsströme legen nahe: Erlangen wird wohl über Ende September hinaus weiterhin als Zirndorfer Außenstelle nötig sein.

Minister Herrmann weiß da mehr: Die Regierung von Mittelfranken gehe davon aus, dass sie bis mindestens Januar zusätzliche Plätze in der Hugenottenstadt braucht, um die ZAE zu entlasten, berichtet er. Spätestens, wenn es kalt wird, lassen sich die Zelte nicht mehr zur Unterbringung nutzen. Das ist auch Herrmann klar. Deshalb steht für ihn - wie für die Erlanger Stadtspitze - die Suche nach festen Unterkünften oben auf der Agenda.

10 Bilder

Franken

16.12.2014, 13:47 Uhr

Verpflegung, Unterkunft, Existenzminimum: Was ein Flüchtling kostet

Auch bei dieser Debatte könne er so einige Vorschläge aus den Reihen der Stadt oder auch von Wohlfahrtsverbänden nicht nachvollziehen. Die immer wieder als Zwischenlösung ins Spiel gebrachte alte Chirurgie ("Bettenhaus") sei völlig indiskutabel. Die Pläne für einen neuen Klinik-Trakt würden einem engen Zeitplan unterliegen, sagt der Innenminister, der auch für die Bereiche Wohnen und Bau zuständig ist. "Es wäre nicht sinnvoll, wenn die hohe Investition von Millionen Euro, die ja der Gesundheit der Menschen dient, verschoben werden müsste, weil wir im Bettenhaus Asylbewerber unterbringen".

"Hupfla" als mögliche Unterkunft

Auch die "Hupfla", die ehemalige Heil- und Pflegeanstalt, wird als mögliche Unterkunft für Flüchtlinge angeführt. Noch steht am Ufer der Schwabach ein Relikt des monumentalen Baus; dort ließen sich Flüchtlinge zur Überbrückung einquartieren. Das Gelände gehört der Universität - und somit dem Freistaat. Herrmann hält sich da bedeckt: "Die Suche nach geeigneten Immobilien liegt allein in der Hand der Stadt."

Statt über Orte zu spekulieren, müsse man zunächst mit den Verantwortlichen, also Universität und Klinik sprechen. Ohnehin hält Herrmann öffentliche Debatten über Standorte von Notunterkünften für ziemlich deplatziert. Schließlich könne man nicht über Flächen verfügen, die einem nicht gehören. Eine solche Taktik funktioniere nicht, betont der 57-Jährige: "Da kann ja gleich jemand sagen: ,Mein Nachbar hat einen großen Garten - da könnt ihr gut noch einen Container reinstellen.’"