"Historischer Haushalt" in Eckental verabschiedet

ECKENTAL - Der Marktgemeinderat Eckental hat den größten Haushalt seiner Geschichte verabschiedet. Mit einem Gesamtvolumen von über 39 Millionen Euro und einem Investitionsvolumen von 11,3 Millionen Euro werden 2017 diverse Projekte, darunter der Neubau des Hortes und der Turnhalle in Eschenau, auf den Weg gebracht. SPD, Grüne und UBE-Mitglied Günter Fensel lehnten den Finanzplan ab.

Für die beiden Fraktionen fehlt es im Haushaltsplan wie schon in den vergangenen Jahren an zentralen Konzepten für die Zukunft der Marktgemeinde. Während die SPD erneut Pläne für den Bau von Mietwohnungen und sozialen Wohnungsbau anmahnte, erkannte Grünen-Sprecher Manfred Bachmayer in dem Entwurf erneut zu wenig nachhaltige Ansätze für die Weiterentwicklung der Gemeinde. Nach den Pflichtausgabenhaushalten der Ära Glässer setze die Verwaltung nun auf „reine Wachstumshaushalte mit Marketingansätzen“, kritisierte Bachmayer.

Nicht nur er, auch Konrad Gubo und Günter Fensel äußerten in diesem Zusammenhang Unverständnis beziehungsweise Verwunderung über die Pläne der Verwaltung, für Öffentlichkeitsarbeit sowie die Entwicklung eines Leitbildes im kommenden Jahr über 60.000 Euro auszugeben. Die Mittel könnten sinnvoller eingesetzt werden, meinte Konrad Gubo.

Ausschließlich Zustimmung kam von UBE-Sprecher Felix Zosel. Er bewertete den Haushaltsplan als „solide und gut“. Auch die CSU erkennt sich laut Sprecher Thomas Liebel im Entwurf wieder. Liebel mahnte lediglich an, Aufgaben wie die weitere Sanierung von Straßen stärker im Fokus zu behalten. Auch die Freien Wähler folgten geschlossen dem Entwurf, der vom Haupt- und Finanzausschuss bereits als Empfehlungsbeschluss vorlag. Allerdings sah auch Sprecher Günter Rauh den Posten Marketingausgaben als bedenklich an.

Der Haushalt 2017 und der mittelfristige Finanzplan bis 2020 wurden mit 14 gegen sieben Stimmen beschlossen. Lediglich die Grünen hatten in diesem Jahr Anträge eingebracht, von denen sieben abgelehnt wurden. Ein Teil davon war schon in den Jahren zuvor auf den Tisch gelegt und abgelehnt worden.

Die Eckdaten des Haushaltsentwurfs, den Bürgermeisterin Ilse Dölle als „Prioritätenhaushalt“ bezeichnet, der „Familien, Wirtschaftsstandort und Ehrenamt stärkt“, lesen sich für 2017 insgesamt positiv. Dank voraussichtlich deutlich steigender Einnahmen bei der Einkommenssteuerbeteiligung mit fast 9,35 Millionen Euro ist trotz umfangreicher Investitionen keine Kreditaufnahme notwendig. Dem Vermögenshaushalt können rund 2,2 Millionen Euro zugeführt werden, die für Investitionen eingesetzt werden. Die Steuersätze für die Grundsteuer und die Gewerbesteuer bleiben auf bisherigem Niveau. Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer steigen nach Jahren der Stagnation an. Sie sind 2017 mit rund 4,5 Millionen Euro veranschlagt.

Bei den Schlüsselzuweisungen ist die Gemeinde mit 1,5 Millionen Euro gut dabei. Allerdings muss Eckental an den Landkreis im kommenden Jahr fast 6,9 Millionen Euro an Umlagen zahlen. Die Ausgaben für die neun Kitas im Gemeindegebiet steigen erneut an und liegen ohne Zuschüsse des Freistaates mittlerweile bei rund zwei Millionen Euro. Auch die Abwasserbeseitigung ist ein großer Posten bei den Ausgaben des Verwaltungshaushaltes. Der umfasst 27,29 Millionen Euro, so viel wie noch nie. Der beträchtliche Spielraum im Vermögenshaushalt 2017, der Investitionen von rund 11,3 Millionen Euro ermöglicht, ergibt sich vor allem aus einem Sollüberschuss von über 4,3 Millionen Euro aus 2016.

Neben den Mehreinnahmen bei der Einkommens- und Gewerbesteuer sind es vor allem Fördermittel aus früheren Jahren, die 2017 laut Kämmerer Maier zum Tragen kommen. Zudem generiert die Marktgemeinde für die Fertigstellung der Mittelschule und den Neubau des Hortes Zuschüsse von 3,85 Millionen Euro. Mit dem rund 2,6 Millionen Euro teuren Projekt soll 2017 begonnen werden. Die Ausschreibungen laufen bereits.

Zweiter großer Posten bei den Investitionen ist die Abwasserbeseitigung. Daneben gibt es zahlreiche kleinere Posten wie die Sanierung bzw. den Bau von Straßen oder die Beleuchtung der Eckenhaider Hauptstraße. Auch die Sanierung des Rathauses und der Brandschutz sind im Plan. Im Rahmen der Städtebauförderung soll 2017 zudem nach Jahren der Diskussion und des Stillstandes die Neugestaltung der Eschenauer Hauptstraße planerisch angegangen werden.

Für die fachliche Arbeit von Kämmerer Bruno Maier und den beteiligten Abteilungen in der Verwaltung gab es seitens aller Fraktionen großes Lob. Der Schuldenstand der Gemeinde ist in den vergangenen Jahren stetig gesunken. 2017 wird er nur noch 6,92 Millionen Euro betragen und damit etwas über die Hälfte dessen, was 2006 noch auf der Gemeinde lastete.

Allerdings sieht der mittelfristige Finanzplan nicht so rosig aus: Schon ab 2018 werden die Schulden wieder deutlich steigen, denn dann sind wieder Kreditaufnahmen vorgesehen. Zumindest 2017 aber können sich die Eckentaler über das ungewohnte Gefühl freuen, mit einer Pro-Kopfverschuldung von 487 Euro mal deutlich unter dem bayerischen Durchschnitt zu liegen.