Kreistag ERH will eigenes StUB-Bürgerbegehren

ERLANGEN - Der Kreistag des Landkreises Erlangen-Höchstadt hat die Entscheidung über einen Beitritt zum Zweckverband Stadt-Umland-Bahn (StUB) mindestens bis zum 16. Januar 2015 vertagt. Grund des Aufschubs sind die Freien Wähler mit ihrem Bürgerbegehren.

5312 Stimmen wären nötig gewesen, eine Liste von 5327 Unterschriften haben die Freien Wähler (FW) am Freitag Landrat Alexander Tritthart (CSU) übergeben. Das millionenschwere Verkehrsprojekt soll Nürnberg, Erlangen, Herzogenaurach und Uttenreuth miteinander verbinden. Viele Landkreisgemeinden profitieren davon aber nicht, kritisieren die Freien Wähler, denen Planung und Kostenhöhe zu ungenau sind.

Im Gegensatz dazu hat die große Mehrheit des Kreistages am Freitag das Bekenntnis abgelegt, dass der Beitritt zum Zweckverband durchaus ein probates Mittel sei, um belastbare Zahlen für Planung und Betrieb der StUB zu ermitteln. In der Bevölkerung hat das Projekt eine breite Zustimmung, ist Tritthart überzeugt.

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Franken

24.9.2012, 21:44 Uhr

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Vor diesem Hintergrund sprach sich der Kreistag dafür aus, ein eigenes Bürgerbegehren (Ratsbegehren) pro StUB zu initiieren, sobald die Prüfung ergeben hat, dass das FW-Bürgerbegehren gegen StUB und Zweckverband zulässig ist. Bis 16. Januar will die Kreisverwaltung untersucht haben, ob die Zahl der eingereichten Unterschriften für einen Bürgerentscheid ausreicht, und ob die Unterschriften tatsächlich von Bürgern des Landkreises stammen.

„Man kann zwar darüber streiten, ob bereits die Abgabe der Unterschriften eine Sperrwirkung hat, aber 5000 Unterschriften sind ein gewichtiges demokratisches Pfund“, erklärte der Landrat. Herzogenaurachs Bürgermeister German Hacker (SPD) hielt erneut ein feuriges Plädoyer für die Gründung des Zweckverbandes. Die Städte Erlangen und Nürnberg stimmten dem ebenso zu wie Experten und der Freistaat, sagte Hacker. Das sogenannte Bürgerbegehren sei ein Bürgervertreterbegehren, mit dem die Freien Wähler mit verkürzten und teilweise falschen Aussagen bewusst Ängste schürten.

Bürgermeister Gerald Brehm (Höchstadt) verteidigte das Bürgerbegehren als legitim und notwendig. Der gewählte Zeitpunkt sei richtig, denn mit Gründung des Zweckverbandes wäre der Zug abgefahren.