Kreistag setzt die StUB endlich aufs Gleis

ERLANGEN - Ein auf möglichst breiten Konsens abzielender Kompromiss-Beschluss, der dennoch ein eindeutiges Signal darstellt: Mit 42 zu 13 Stimmen entschied sich der Kreistag des Landkreises Erlangen-Höchstadt, das sogenannte T-Netz der Stadt-Umland-Bahn (StUB) beim Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie anzumelden und sich damit die Option auf die Zuteilung von Fördermitteln zu erhalten.

Der Kreistag strebte in seiner Sitzung eine Grundsatzentscheidung zur Realisierung der StUB an — wobei bereits im Vorfeld klar war, dass es zu einer „Kampfabstimmung“ mit ungewissem Ausgang kommen könnte. Um diese zu vermeiden, rief Landrat Eberhard Irlinger nach ausführlicher Debatte und Beratungspause die Fraktionsvorsitzenden der im Kreistag vertretenen Parteien zusammen, um einen tragfähigen Kompromissvorschlag zu erarbeiten.

Dieser wurde schließlich mit breiter Mehrheit selbst von jenen angenommen, die vorab unter anderem aufgrund der zu erwartenden Verschuldung auch der nicht an das neue Bahnnetz angebundenen Gemeinden gegen die Realisierung der StUB-Pläne stimmen wollten, Landrat Eberhard Irlinger eingeschlossen.

Das Ergebnis der am Ende gemeinsamen Bemühungen ist ein Beschluss, der Hintertüren offen lässt, sofern sich das Projekt als „Fass ohne Boden“ entpuppen sollte. So erstellt der Landkreis beispielsweise für die zu erwartenden Kosten von 407,2 Millionen Euro, von denen ein Anteil in Höhe von 36 Prozent gleich 64,3 Millionen Euro aus Landkreismitteln zu stemmen wären, einen Finanzierungsplan.

Finanzierung vertagt

Die StUB-Planung und weitere Ausgaben sollen aber erst im Rahmen des Kreis-Haushaltsplans 2013 beschlossen werden. Die Beteiligung der dem „T-Netz“ direkt angeschlossenen Kreis-Kommunen Herzogenaurach, Buckenhof, Spardorf und Uttenreuth an den laufenden Kosten der Bahn soll im Rahmen der kommunalen Zusammenarbeit vorbereitet werden.

Ganz wichtig ist dem Kreistag eine Änderung der bisherigen Gesetzesregelung für die Förderkriterien. Nach geltenden Richtlinien sind Gleise, die in bestehende Straßen eingebaut werden, nicht förderfähig, neu anzulegende Gleiskörper dagegen schon. Im Fall der StUB würde eine entsprechende Gesetzesänderung einen Anstieg der Gesamtförderung von 80 auf 90 Prozent der zu erwartenden Realisierungskosten bedeuten.

In Sachen StUB gab und gibt es, das machte die gestrige Kreistagssitzung deutlich, so gut keine einheitlichen Positionen. Eindeutig festgelegt hatte sich nur die FDP, die an ihrem Nein zur Schienenlösung und der stattdessen anzustrebenden Alternative eines verdichteten Regionalbussystems, dem „RoBus“, auch bei der Abstimmung festhielt. Höchstadts Bürgermeister Gerald Brehm stimmte für den Kompromissvorschlag. Seine Fraktion hatte ein ja an Bedingungen geknüpft, die letztlich auch in den Kompromiss eingeflossen sind. Dazu gehörte etwa die Forderung nach einer höheren finanziellen Beteiligung der an die StUB angeschlossenen Gemeinden sowie eine Änderung der gesetzlichen Förderrichtlinien.

Adelsdorfs Bürgermeister ließ sich überzeugen

Brehms Amtskollege Karsten Fischkal aus Adelsdorf ließ sich vom Stellenwert des Grundsatzbeschlusses überzeugen und stimmte entgegen ursprünglicher Bedenken für den Kompromissbeschluss.

Dieser soll, so hoffen es Irlinger und die Kreisräte, auch beim Ministerium in München klar machen, dass im Landkreis Erlangen-Höchstadt die Bereitschaft besteht, das Projekt „Stadt-Umland-Bahn“ auf den Weg zu bringen und zeitnah umzusetzen.

Herzogenaurachs Bürgermeister German Hacker, dessen Stadt nachweislich den größten Nutzen aus der Schienen-Anbindung an Erlangen und das Umland ziehen wird, zeigte sich nach der Entscheidung erleichtert und sprach von einem „verheerenden Signal“ für die Außenwirkung des Landkreises, das ein Nein der Kreisräte zur StUB nach sich gezogen hätte.

Zugleich warnte Hacker davor, das „zaghafte Ja“ des Kreistages in Sachen StUB überzubewerten. Einerseits kann von den Kreisräten immer noch eine „Vollbremsung“ vollzogen und das Projekt gekippt werden, wenn etwa die Erhöhung der Fördersumme per Gesetzesänderung vom Freistaat beziehungsweise dem Bund abgeschmettert werden sollte.

Erlangen als Unbekannte

Außerdem bleibt momentan als Unbekannte in der Rechnung, wie sich der Erlanger Stadtrat entscheidet. „Wenn die Stadt Erlangen jetzt nicht mitzieht, ist die StUB auch gestorben“, erklärte Eberhard Irlinger im Anschluss an die Kreistagssitzung. Während Nürnbergs Oberbürgermeister Ulrich Maly (SPD) kürzlich noch einmal ausdrücklich seine Unterstützung für die StUB bekundet hatte und sogar die für die Fahrgastzahlen absehbar zuträgliche Anbindung des Airport Nürnberg in Aussicht gestellt hatte, sind Erlangens OB Siegfried Balleis (CSU) und Teile der Erlanger CSU-Stadtratsfraktion im Lager der StUB-Gegner zu verorten.

Einig sind sich die Architekten des Kompromisses laut Eberhard Irlinger, dass der Beschluss allen Beteiligten Zeit verschafft, strittige Fragen zu klären und vor allem die zu erwartenden Kosten für das StUB-System genauer als bisher einzukreisen. Gleichzeitig hält der Landkreis durch die Anmeldung des Projekts noch im September die Fristen für die Fördertöpfe der öffentlichen Hand ein und muss nicht befürchten, Letzter in einer langen Warteschlange zu sein.