Landkreis Erlangen-Höchstadt steht blendend da

ERLANGEN - Der Haushalt 2019 des Landkreises Erlangen-Höchstadt steht. Obwohl die Finanzlage so gut wie nie zuvor ist, verweigerten die drei FDP-Räte und Rätinnen ihre Zustimmung, die übrigen 51 Kreistagsmitglieder billigten das letztmals von Kämmerer Wilhelm Schmidt geschnürte Paket.

Grund für die Ablehnung durch die FDP war laut Sprecherin Elke Weis, dass der Landkreis in Zeiten, da es ihm finanziell gut geht, nicht mehr Rücklagen für künftige Investitionen bildet. Den Etat könne die FDP nur billigen, wenn hier ein Kompromiss gefunden würde, erklärte sie und schlug vor die Kreisumlage statt um 1,35 Prozentpunkte nur um 0,675 Prozentpunkte zu senken, sprich: die Gemeinden um 1,2 Millionen Euro zu entlasten. Die anderen 1,2 Millionen sollten den Rücklagen zufließen. Das aber wollten 51 Mitglieder des Gremiums nicht.

Die Entlastung der Kommunen um 1,35 Prozentpunkte oder 2,4 Millionen Euro hatte Landrat Alexander Tritthart damit begründet, "dass die Kommunen viele Aufgaben wie Schul- und Kindergartenbauten, Straßen- und Kanalbau haben." Dort werde das Geld benötigt.

Zuvor hatte der Landrat die wichtigsten Daten des Haushaltsplans und daraus erwachsende Aufgaben in seiner Haushaltsrede geschildert. Das Gesamtbudget umfasst 165 Millionen Euro. Die Kreisumlage wird um die genannten 1,35 Prozentpunkte gesenkt und beträgt nun 47,25 Prozentpunkte. Die Schulden des Landkreises werden bis zum Jahresende von derzeit 21,6 auf 20,6 Millionen Euro reduziert werden können.

Der größte Ausgabeposten bleibt die Bezirksumlage mit 42,4 Millionen Euro, obwohl der Bezirk seine Umlage um 0,25 Prozentpunkte gesenkt hat. Weitere Schwerpunkte des Etats sind, wie berichtet, der Sozial- und Jugendbereich mit 39 Millionen Euro, die Schulen mit 23 Millionen Euro, öffentliche Einrichtungen, Wirtschaft und Verkehr mit 17,4 Millionen Euro.

Baustelle Schulen

Besonderes Augenmerk legte Tritthart auf die Investitionen in Schulen. Schon immer habe der Landkreis Erlangen-Höchstadt darauf geschaut, dass seine Schulen in Schuss sind. Immerhin stehen zwei Realschulen, vier Gymnasien, fünf berufliche Schulen und drei Förderzentren mit insgesamt rund 8000 Schülerinnen und Schülern in der Trägerschaft des Landkreises.

© Foto: Berny Meyer

In diesem Jahr gibt der Landkreis 1,7 Millionen Euro für Glasfaseranschlüsse, WLAN-Netzwerke und weitere digitale Klassenzimmer an seinen Schulen aus. Der Freistaat fördert diese Investitionen mit 1,3 Millionen Euro. Der Betreuungsaufwand für die IT-Systeme an den Schulen wachse. Alle kommunalen Spitzenverbände betonen, dass hier der Freistaat gefordert sei. Dem stimmt auch Alexander Tritthart zu.

Im September hat der Umbau der Fachräume Chemie am Gymnasium Herzogenaurach begonnen. Die 758 000 Euro teure Baumaßnahme wird voraussichtlich im März beendet sein, die neugestalteten Fachräume bezugsfertig übergeben werden können.

Die größte Baustelle kommt auf den Landkreis mit der Generalsanierung oder dem Neubau des Emil-von-Behring-Gymnasiums Spardorf zu. Hier wird mit 50 Millionen Euro Kosten gerechnet. Der Landrat hofft, dass die Verwaltung die Entscheidungsgrundlagen für die Kreisgremien bald vorbereitet hat, sodass der Kreistag in seiner Maisitzung über Neubau oder Sanierung entscheiden kann.

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Gerald Brehm (FW) erkannte im Etat die Handschrift seiner Fraktion, die Verbesserung des ÖPNV mit Bussen entspreche der Stoßrichtung der Freien Wähler. Er forderte nicht nur für die Digitalisierung der Schulen, sondern auch für den Straßenausbau die Anwendung des Konnexitätsprinzips, heißt: mehr Mittel vom Freistaat.

Renommiertes Jugendamt

Mechthild Weishaar-Glab betonte für die SPD die Wichtigkeit der sozialen Sicherung und lobte hier die exzellente Arbeit des Jugendamtes, die überregional Beachtung findet. Die Entwicklung des ÖPNV hält sie für gut, doch sei das Busfahren zu teuer. Das Landratsamt sei zwar gut aufgestellt, doch halte die SPD ein Personalentwicklungskonzept für erstrebenswert.

Angesichts des starken Schuldenabbaus 2018 (durch den Verkauf des alten Landratsamtes) könnte der Landkreis ruhig mehr investieren, äußerte Wolfgang Hirschmann für die Grünen. Mit der SPD kann auch er sich ein Sozialticket für den ÖPNV vorstellen.

Walter Nussel (CSU) schob den schwarzen Peter für die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzungen zu den Freien Wählern zurück. Zudem korrigierte er Brehm, dass der Kreistag wohl insgesamt für den Etat verantwortlich zeichne, inklusive Verwaltung und nicht nur die Handschrift der FW trage. Nussel beklagte das Defizit an Fachkräften. "Daher müssen wir die Berufsschulen bestmöglich ausstatten", forderte er. Aber das hat der Landkreis ohnehin schon im Fokus.