Marloffstein: Prüfbericht lässt „etliche Fragen offen“

MARLOFFSTEIN - Der Gemeinderat hat dem Bürgermeister und der Verwaltung während der jüngsten Sitzung des Gremiums die Entlastungen für die Jahresrechnungen der Jahre 2006 bis 2014 nicht erteilen wollen, sondern den entsprechenden Tagesordnungspunkt gestrichen. Grund ist ein Bericht der überörtlichen Rechnungsprüfung, dessen Inhalt man nicht öffentlich diskutieren wollte.

Petra Lobenhofer-Brixner (CSU) meinte gleich zu Beginn der Sitzung, in dem Bericht der Rechnungsprüfung seien „heftige Dinge drin“. Den zu behandeln sei zeitaufwendig, und womöglich sei der Inhalt auch nicht für die Öffentlichkeit geeignet. Dem pflichtete Ralf Jähnert (SPD) sofort bei und schlug vor, zunächst zu prüfen, ob sich die Inhalte „für die öffentliche Beratung eignen“. Auch für seinen Fraktionskollegen Dietrich Bloch sind „etliche Fragen offen“, die gegebenenfalls mit anderen Punkten zusammen beraten werden könnten. Christian Striegel (CSU) gab sogleich zu: „Ich verstehe auch nicht alles“. Er schlug darum eine Sondersitzung des Gemeinderats vor.

Zwar meinte Bürgermeister Eduard Walz, man solle „kein Drama“ aus dem Bericht machen, der ohnehin nur einen kleinen Teil seiner Amtszeit betrifft, die bekanntlich erst im Frühjahr 2014 begann. Außerdem sollte der Bericht auch nur zur Kenntnis genommen und nicht über die Inhalte abgestimmt werden. Jedoch stimmten acht der zwölf anwesenden Gemeinderäte dafür, den Tagesordnungspunkt und zwei damit zusammenhängende von der Tagesordnung zu streichen und sie in einer Sondersitzung zu behandeln.

Einer der von der Rechnungsprüfung im Landratsamt kritisierten Punkte ist, dass die Gemeinde Marloffstein und die Gemeinde Langensendelbach keinen Vertrag über die Nutzung der beiden Schulgebäude mit dem Schulverband Langensendelbach-Marloffstein abgeschlossen haben. Weil die Rechtsaufsichtsbehörde im Landratsamt Forchheim aber der Meinung ist, dass schriftliche Vereinbarungen nicht notwendig seien, möchte die Gemeinde Langensendelbach weder eine Zweckvereinbarung zur Verteilung des Schulaufwandes im Schulverband noch Mietverträge über die Nutzung der beiden Schulgebäude schließen. Daran wird sich voraussichtlich auch nichts ändern, und darum wird Marloffstein weiterhin eine Schulverbandsumlage entsprechend dem Bayerischen Schulfinanzierungsgesetz zahlen. Derzeit gehen alle Langensendelbacher und Marloffsteiner Kinder der ersten und zweiten Klasse in Marloffstein in die Schule, die Dritt- und Viertklässler gehen in das Langensendelbacher Schulgebäude. Probleme mit diesen Regelungen und den Kostenverteilungen und eine Notwendigkeit zu vertraglichen Regelungen sieht Marloffsteins Bürgermeister nicht.

Beanstandet wurden auch die Gebührenkalkulation für das Abwasser und die bislang nicht erhobene Niederschlagswassergebühr. Außerdem wird in dem Bericht kritisiert, dass außerplanmäßige Ausgaben nicht vorher vom Gemeinderat abgesegnet wurden, und dass in der Vermögensübersicht zu den Jahresrechnungen der Stand des Vermögens für die kostenrechnenden Einrichtungen nicht getrennt ausgewiesen ist. Außerdem wird darauf hingewiesen, dass das Personalvertretungsrecht umzusetzen und die Wahl eines Personalrats durchzuführen ist.

Festgestellt wird von den Rechnungsprüfern aber auch: „Die finanzielle Situation der Gemeinde ist zufriedenstellend“.

Insgesamt ist der „Bericht über die überörtliche Rechnungsprüfung der Jahre 2006 bis 2014“, der den Erlanger Nachrichten vorliegt, nicht derart negativ, dass man sich schämen müsste, ihn öffentlich zu diskutieren.

Ohnehin sieht es die Gemeindeordnung auch vor, dass solche Themen öffentlich diskutiert werden. Dem will Bürgermeister Walz Rechnung tragen und hat eine außerordentliche Sitzung des Gemeinderats für den 19. Dezember, Beginn 19 Uhr im Rathaus, anberaumt, um die drei abgesetzten Tagesordnungspunkte abzuhandeln.