Partei Die Linke will "demokratische Energiepolitik"

ERLANGEN - Die Bedeutung lokaler Energieerzeuger und die Frage nach der Bedeutung der Energiewende für die Demokratisierung der Gesellschaft standen im Mittelpunkt eines Kongresses, den die Bundestagsfraktion der Partei Die Linke in Erlangen veranstaltete.

Erlangen – und namentlich das E-Werk — habe man auch deshalb gewählt, weil die Stadt immer noch mit vielen Arbeitsplätzen bei zwei großen Arbeitgebern an der Kernkraft hänge, hier aber auch an Alternativen im Sinne der Energiewende gearbeitet werde, wie der regionale Abgeordnete Harald Weinberg (Nürnberg) sagte. Die Vorsitzende des Umweltausschusses im Bundestag Eva Bulling-Schröter aus Ingolstadt ergänzte: „Wir brauchen eine Energiewende, die Arbeitsplätze sichert und sozial gestaltet ist.“

Der Umweltpolitiker und auch mit Erlanger Spuren behaftete Berliner Soziologie-Professor Elmar Altvater stellte in seinem Referat die strategische Bedeutung der Energiewende für die Demokratie und den Erhalt des Friedens dar. Altvater, der einstmals in Erlangen studierte und später (bis zum Kosovo-Krieg) Mitglied der Grünen war, ging es dabei weniger um Detailfragen der Energiewende, sondern vielmehr darum, wie die Energiegewinnung „demokratisiert“ werden könne. Gerade die Beschränkung auf endliche fossile Energieträger, wie Kohle, Öl und Erdgas, die zumeist in Händen weniger seien, führe immer wieder zu Kriegen. US-Präsident Bush habe beim Irakkrieg auch unverblümt den „freien“ Zugang zum Erdöl als Kriegsziel genannt.

Auch das Herauslösen von Öl und Gas aus tieferliegenden Schichten, das sogenannte Fracking, stelle wegen seiner Gefahr für sauberes Grundwasser keine Alternative dar. Die sieht Altvater allerdings in der Sonne, deren Energie nicht privatisiert werden könne: „Sonnenenergie ist demokratisch, da sie allen zugänglich ist.“ so sein Credo.

In mehreren Workshops fanden Diskussionen zum sozial-ökologischen Umbau statt. Bernd Sluka vom VCD, dem Verkehrsclub Deutschland, forderte, dass der Vorrang bei den Ausgaben für den motorisierten Individualverkehr zugunsten der Schiene geändert werden müsse. Die Förderung des schienengebundenen Nahverkehrs durch den Bund müsse über das Jahr 2019 weitergeführt, aber auch so verändert werden, so dass Trassen auf bestehenden Straßen förderfähig blieben.

Über die Arbeit von Energiewendeinitiativen berichtete der Möhrendorfer Stefan Jessenberger. Am Erlanger Beispiel stellte er das Projekt der lokalen Genossenschaft Ewerg vor.

Die Umstellung der Betriebe auf die Energiewende müsse konsequenter als bisher umgesetzt werden, fordert die Wissenschaftlerin Antje Blöcker von der Ruhruniversität Bochum in einem kompakten Thesenpapier. Auch müssten die Hersteller verpflichtet werden, ihre Produktion umweltpolitisch sinnvoll auszurichten sowohl bei Material, Produktion, Logistik und Haltbarkeit der Produkte. Es könne nicht angehen, dass Produkte aus wertvollen Rohstoffen (wie Handys) nur einen knapp bemessenen Lebenszyklus hätten.