SPD aus Erlangen kritisiert Berufung von Maaßen

ERLANGEN - Die Erlanger SPD lehnt die Berufung von Hans Georg Maaßen zum Staatssekretär im Bundesinnenministerium entschieden ab.

Der SPD-Kreisverband Erlangen sprach sich auf seiner jüngsten Kreismitgliederversammlung klar gegen die Berufung von Hans Georg Maaßen zum Staatssekretär im Bundesinnenministerium aus. Die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung wurden aufgefordert, die Berufung Maaßens in der Kabinettssitzung abzulehnen.

Dieser sei für den Posten untragbar, da er als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz unter anderem reale Probleme wie den wachsenden Rechtspopulismus und -extremismus übergangen habe. Eine Beförderung aufgrund von Fehlverhalten widerspreche zudem dem Anstandsgefühl der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland.

Für vorgezogenen Parteitag

Weiterhin fordern die Erlanger Sozialdemokraten eine Aufkündigung der Großen Koalition, sollte Horst Seehofer als Bundesinnenminister weiter im Amt bleiben. Dieser wurde aufgrund seines Sprachgebrauchs für eine Verschiebung der politischen Debattenkultur ins rechte Spektrum verantwortlich gemacht.

An die Spitzenkandidatin der Bayern-SPD für die Landtagswahl, Natascha Kohnen, wurde zudem appelliert, sich als stellvertretende Parteivorsitzende innerhalb des Bundesvorstands der SPD für diese beiden Punkte einzusetzen. Positiv wurde hierbei der Brief von Kohnen an Andrea Nahles erwähnt, in dem sie die Beförderung Maaßens scharf kritisiert hatte.

Abschließend fordert die Erlanger SPD, den für Herbst 2019 angesetzten Parteitag zur Erneuerung der SPD bereits bis spätestens Ende des ersten Quartals 2019 auszurichten. Dabei sollten auch Neuwahlen der Parteiführung erfolgen.