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StUB: Janik gelassen trotz scharfer Attacke

Oberbürgermeister weist Kritik zurück, er verletze seine Neutralitätspflicht - 24.02.2016 06:00 Uhr

Florian Janik. © Harald Sippel


Die CSU-Fraktionsvorsitzende forderte Oberbürgermeister Florian Janik deshalb in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses kategorisch auf: "Nehmen Sie an der Diskussionsveranstaltung nicht teil!"

Oberbürgermeister Florian Janik (SPD) ärgerte die Attacke, auch wenn er sich äußerlich kaum etwas anmerken ließ. Janik reagierte ruhig, er hatte den Angriff erwartet und sich gut darauf vorbereitet. Die Gemeindeordnung verbiete nur "Äußerungen in amtlicher Eigenschaft", wenn er von Möglichkeiten Gebrauch mache, die ausschließlich ihm als Oberbürgermeister zur Verfügung stehen, antwortete er. "Als Privatperson" dürfe er - wie jeder andere Bürger - sehr wohl an der Veranstaltung teilnehmen, lautete seine Antwort.

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Entscheidend für die Causa ist die Gemeindeordnung - und die bestätigt die Einschätzung des Oberbürgermeisters. In Paragraph 18a, Absatz 15. Der Kommentar zu dem Gesetz ist genauso eindeutig. Der Oberbürgermeister hat das Recht auf freie Meinungsäußerung, er darf sich öffentlich für die Stadt-Umland-Bahn aussprechen, er darf an Veranstaltungen wie dem EN-Forum teilnehmen. Und er darf auf Flugblättern für die Realisierung der StUB werben - sogar mit seiner Berufsbezeichnung "Oberbürgermeister".

Der Kommentar sagt dazu: "Sie brauchen ihr Amt nicht zu verleugnen, auch wenn sie (nur) als politisch engagierte Bürger auftreten. Pressegespräche, Leserbriefe, Anzeigen, Flugblätter oder Postwurfsendungen von Bürgermeistern zählen deshalb auch dann nicht zu Handlungen in amtlicher Funktion, wenn sie Hinweise auf das Amt enthalten."

Dennoch: Die Kritik der CSU ist nicht völlig aus der Luft gegriffen. Die meisten Bürger trennen nicht wirklich zwischen dem Menschen Florian Janik und dem Oberbürgermeister Florian Janik. Auf dem Podium sitzt nicht nur die Privatperson, da sitzt auch eine Person, die über viele Kenntnisse verfügt, die er sich ausschließlich in seinem Amt erworben hat.

Birgitt Aßmus © Harald Sippel


Zu der juristischen Bewertung gibt es freilich vor allem die politische Dimension. Die Stadt-Umland-Bahn ist ein zentrales Projekt des Oberbürgermeisters und der rot-grün-gelben Koalition. Vor allem mit dieser Zukunftsvision für den öffentlichen Nahverkehr ist er im März 2014 angetreten. An der StUB wird man den Oberbürgermeister bei der nächsten Wahl messen. Die Diskussionen werden überaus emotional geführt - gelegentlich so heftig, als gehe es um einen Glaubensstreit. Beide Seiten mobilisieren ihre Anhänger. Deshalb ist es auch nachvollziehbar, dass die Opposition die Stadtregierung so scharf attackiert, dass die Opposition versucht, die neue Mehrheit aufs Abstellgleis zu stellen.

Sehr profiliert

Genauso verständlich ist allerdings auch, dass sich der Oberbürgermeister und die Koalition wehren. Es wäre wirklichkeitsfremd, wenn der Oberbürgermeister, der ein profilierter Befürworter der StUB ist und auch deshalb zum Oberbürgermeister gewählt worden war, nicht für die Stadt-Umland-Bahn werben dürfte - für ein Projekt, das die Stadt nachhaltig verändern wird. Wahlkampf darf er als Oberbürgermeister schließlich auch machen.

Die CSU hält sich inzwischen mit der Kritik zurück, der Oberbürgermeister habe die Neutralitätspflicht verletzt. Birgitt Aßmus sagt auf EN-Anfrage, für sie sei die Sache erledigt.

Vielleicht haben die Christsozialen einen Blick in die Vergangenheit geworfen. Im September 2005, als das Ratsbegehren zu den Arcaden anstand, hatte ein Oberbürgermeister sich sehr pointiert auf einer Informationsveranstaltung geäußert: "Wer am 18. September für die kleine Lösung stimmt, stimmt für den Tod der Arcaden", hatte der damalige Oberbürgermeister gewarnt. Es war Siegfried Balleis. Er ist Mitglied der CSU.

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Ralf H. Kohlschreiber

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