Südumgehung kontra Naturschutz

Innenminister: Südumgehung noch nicht vom Tisch - 21.02.12

BUCKENHOF  - Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann will die geplante Südumgehung zwischen Erlangen und Weiher noch nicht aufgeben: Das geht aus einem Brief des CSU-Politikers an die Bürgermeister von Uttenreuth und Buckenhof, Karl Köhler (UBG) und Georg Förster (FW), hervor. In Buckenhof befürchtet man jetzt, dass der Konflikt um die Umgehung noch Jahre andauern könnte; Bürgermeister Förster stellt sogar eine Kandidatur für eine weitere Amtszeit in Aussicht.

Seit Jahren protestieren Bürger gegen die Südumgehung, wie hier mit einer Menschenkette im Reichswald. Für Innenminister Joachim Herrmann ist das letzte Wort diesbezüglich noch nicht gesprochen.

Foto: Bernd Böhner

Seit Jahren protestieren Bürger gegen die Südumgehung, wie hier mit einer Menschenkette im Reichswald. Für Innenminister Joachim Herrmann ist das letzte Wort diesbezüglich noch nicht gesprochen.

Foto: Bernd Böhner

Im vergangenen Oktober hatten die Bürgermeister der beiden Kommunen den bayerischen Innenminister um eine Stellungnahme zum weiteren Fortgang des Projektes Südumgehung gebeten. Zumindest in Buckenhof hatte man sich Hoffnungen gemacht, dass Herrmann das Aus für die umstrittene Umgehungsstraße verkünden würde. Dazu hatte der Buckenhofer Gemeinderat den Innenminister im Dezember auch noch einmal einstimmig aufgefordert, nachdem eine erste Bitte um Stellungnahme aus dem Juni 2011 unbeantwortet geblieben war.

Doch Herrmann will sich von der Südumgehung offenbar noch nicht verabschieden: In dem jetzigen Brief weist der Innenminister lediglich darauf hin, dass neue Naturschutzrichtlinien eine „schwer überwindbare Zulassungshürde“ für das Projekt darstellten. Hintergrund ist, dass sich südlich von Weiher ein EU-Schutzgebiet mit einer Vielzahl seltener Arten befindet und die Trasse somit auf ihrer ursprünglich geplanten Route eigentlich nicht gebaut werden kann.

Die einzige Möglichkeit, das Projekt doch noch zu realisieren, sei eine naturschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung, so Herrmann in seinem Brief weiter. Diese werde von der Regierung von Mittelfranken durch das Planfeststellungsverfahren derzeit geprüft und dem wolle er nicht vorgreifen.

Allerdings sind die Hürden für eine solche Ausnahmegenehmigung extrem hoch: Möglich ist sie nur, wenn ein überwiegendes öffentliches Interesse die Maßnahme zwingend notwendig erscheinen lässt. Und nur dann, wenn es keine Möglichkeit gibt, das mit dem Projekt angestrebte Ziel, also etwa die Entlastung der Staatsstraße vom Verkehr, an anderer Stelle ohne oder mit geringerer Beeinträchtigung des Schutzgebietes umzusetzen.

In Form der Alternativtrasse, die nördlich um Weiher herumführen würde und die vom Uttenreuther Gemeinderat nach langen Diskussionen und einem Bürgerbegehren abgelehnt worden war, wäre eine solche Möglichkeit allerdings vorhanden.

Dass eine Realisierung der Südumgehung angesichts dieser Ausgangslage ohne eine langwierige und komplizierte gerichtliche Auseinandersetzung möglich wäre, erscheint schwer vorstellbar. Gemeinderat Wolfgang Mühl (FW) interpretierte den Brief in der jüngsten Sitzung des Gremiums dennoch so, dass Herrmann die Möglichkeit einer Ausnahmegenehmigung offen lassen wolle. Bürgermeister Georg Förster rief den Gemeinderat, der in der jüngeren Vergangenheit geschlossen gegen eine Fortführung des Projektes war, dazu auf „wachsam zu bleiben“: „Buckenhof wäre von jeder Trassenvariante betroffen.“

In jedem Fall rechnet man in der Kommune damit, dass sich die Entscheidung über die Südumgehung noch länger hinziehen könnte, möglicherweise bis über die Kommunalwahlen im Jahr 2014 hinaus. Förster deutete in der jüngsten Gemeinderatssitzung deshalb an, dass er sich eine weitere Amtszeit als Bürgermeister vorstellen könne. Bisher sei die Tendenz eher dahin gegangen, nicht noch ein weiteres Mal anzutreten, sagte er gegenüber den EN. Doch die Voraussetzungen hätten sich geändert: „Wenn die Bürger es wünschen, dann werde ich weiter dafür kämpfen, dass die Südumgehung nicht kommt.“

In seinem Brief stellt Innenminister Herrmann auch ein Konzept für eine bessere Ausgestaltung der bestehenden Staatsstraße 2240 in Aussicht. Die Gemeinde Buckenhof wünscht sich seit Jahren die Ausstattung der Straße mit Flüsterasphalt, auch als eine Alternative zur Südumgehung.

Als ein Indiz dafür, dass die Südumgehung nicht kommt, wertet Förster diese Ankündigung aber nicht. Schon im September hatte Bauoberrat Ulrich Lang vom Staatlichen Bauamt Nürnberg im Buckenhofer Gemeinderat deutlich gemacht, dass eine Sanierung der Staatsstraße mit Flüsterasphalt unabhängig davon kommen könne, wie die Entscheidung über die Südumgehung letztlich ausfalle.

Auch er sagte das bereits im Hinblick auf eine mögliche Dauer des Verfahrens, sollte doch an der Südumgehung festgehalten werden. Denn eines ist klar: Unter Zeitdruck stehen die Verantwortlichen bei der Entscheidung über das Projekt nicht, es erhitzt schließlich schon seit Jahrzehnten die Gemüter.