Welche Haftpflicht haftet für Flüchtlinge in Erlangen?

ERLANGEN - Wer haftet, wenn ein Flüchtling einen Unfall verursacht? Wer kommt für den Schaden auf? Bürgermeisterin Elisabeth Preuß sieht das Sozialministerium in der Pflicht. Das Sozialministerium sagt aber "Nein": Dies sei keine Aufgabe des Freistaates.

Das Szenario ist nicht weit hergeholt, es ist etlichen auch schon so oder ähnlich passiert: Ein Flüchtling passt beim Radeln kurz nicht richtig auf, muss zur Seite lenken und knallt gegen ein Auto. Das Ergebnis: Die Beifahrertür ist mit einer riesigen Schramme verunstaltet.

Wer muss den Schaden begleichen? Muss am Ende der Autobesitzer selbst den Lack für die neue Autotür bezahlen?

Bürgermeisterin Elisabeth Preuß sagt: Die Flüchtlinge brauchen Haftpflichtversicherungen. Diese zu finanzieren, sei die Aufgabe des Freistaates. Seit eineinhalb Jahren kämpft sie dafür, dass eine entsprechende Regelung geschaffen wird.

Die Flüchtlinge seien selbst finanziell nicht in der Lage, Haftpflichtversicherungen zu bezahlen. Und - für Preuß noch das wichtigere Argument: Woher sollen sie - wenn sie aus anderen Ländern, anderen Kontinenten kommen - denn überhaupt wissen, dass es solche Versicherungen gibt? Solange bis die Flüchtlinge anerkannt sind, sieht Bürgermeisterin Elisabeth Preuß deshalb den Freistaat in der Pflicht. Für sie ist dies auch ein Beitrag für den sozialen Frieden. Die Akzeptanz von Flüchtlingen - so Preuß - werde nicht steigen, wenn sie nach Unfällen nicht dazu beitragen können, dass der Schaden angemessen reguliert wird.

Das Sozialministerium lehnt eine Verantwortung in dieser Hinsicht ganz klar ab: "Es ist nicht Aufgabe des Freistaats Bayern für die durch Asylbewerber und Flüchtlinge verursachten Schäden einzustehen. Die Absicherung von Haftpflichtschäden ist keine Leistung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Dies wäre eine Privilegierung von Asylbewerbern gegenüber einheimischen Leistungsbeziehern von Arbeitslosengeld II oder Sozialhilfe."

Sammelvertrag für Flüchtlinge möglich

Haftpflichtversicherungen gelten als absolut notwendige Vorsorgemaßnahmen. Nach der Auskunft des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft haben 85 Prozent der deutschen Haushalte eine Haftpflichtversicherung abgeschlossen. Mittlerweile existiert eine weitere Möglichkeit:

Haftpflichtversicherungen für Flüchtlinge und Asylbewerber, die die Kommunen als Sammelvertrag abschließen können. Die Versicherungskammer Bayern bietet dies an. Sie verlangt für jeden Erwachsenen Flüchtling 35 Euro im Jahr. Die Versicherungskammer hat mit 35 Kommunen und Landkreisen solche Sammelverträge abgeschlossen.

Erlangen liegt ein Angebot von 60.000 Euro für eine Haftpflichtversicherung für Flüchtlinge in Erlangen vor. Annehmen will die Stadt dies aber nicht: "Der Freistaat darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen", sagt Bürgermeisterin Elisabeth Preuß.