Wind und Baulücken

NEUNKIRCHEN - Trotz zahlreicher Einwände von Bürgern hat der Gemeinderat Neunkirchen den Weg für ein Vorranggebiet für Windkraftanlagen in Ebersbach-West frei gemacht. Das bedeute aber nicht, dass dort nun tatsächlich Windräder entstehen, betonten mehrere Gemeinderäte.

Dass das Thema Windenergie landauf und landab die Bevölkerung und die Gemeinderäte spaltet, ist in der gut zweistündigen Sitzung im Neunkirchner Rathaus nur noch an der Oberfläche zu sehen. Es überwiegen positive Stellungnahmen, die die im Regionalplan für Oberfranken-West vorgesehene Ausweisung eines Vorranggebiets für Windkraftanlagen in Ebersbach befürworten.

Schließlich heiße das ja noch lange nicht, dass dort tatsächlich gebaut werde, unterstreichen Vertreter von CSU und SPD. Denn erst wenn ein Antrag für ein konkretes Vorhaben eingereicht werde, würden die Auswirkungen auf die Umwelt geprüft und – falls diese nicht zu vertreten seien – der Bau abgelehnt. Es sei darum verfrüht, schon jetzt – wie von 117 Ebersbachern in einem Schreiben gefordert – den Artenschutz ins Feld zu führen, sagte CSU-Gemeinderat Martin Walz.

Wie viele Nachbargemeinden hält es auch Neunkirchen für sicherer, ein Vorranggebiet auszuweisen und so den Wildwuchs von Anlagen zu verhindern.

Mit 13 zu sechs Gegenstimmen winkt der Rat darum die Fortschreibung des Regionalplans durch. Abgelehnt wird dagegen der Vorschlag der Verwaltung, kurzfristig der Errichtung zweier größerer Wohnanlagen zwischen Freibad und Kapellenweg zuzustimmen. „Wir wollen zunächst keinen Bebauungsplan aufstellen, damit wir zeitnah da oben weiterkommen“, warb Neunkirchens Bürgermeister Heinz Richter (FWG) um Unterstützung. „Das ist eine Altgeschichte aus dem Jahre 1994.“

Doch die Gemeinderäte konnte das Zeitargument nicht überzeugen. „Es handelt sich dabei um eine bedeutende Fläche, die etwa halb so groß ist wie der Galgenanger“, gab etwa Martin Mehl (CSU) zu bedenken. „Sie braucht eine geordnete städtebauliche Entwicklung und Planung.“ Und Ernst Wölfel (SPD) mahnte, dass unter Umständen eine Einflussnahme auf die Bauten selbst nötig sei, etwa um unglückliche Zufahrtsregelungen zu verhindern.

Bebauungsplan kommt

So kommt es, dass der Gemeinderat den Beschluss fasst, nun doch erst mal einen Bebauungsplan für das Gebiet ausarbeiten zu lassen. Solange dieser nicht steht, dürfen keine Neubauten erfolgen und bestehende Gebäude weder verändert noch umgenutzt werden. Gleichwohl sei die Vorabgenehmigung eines Bauvorhabens möglich, erklärt der Leiter des Bauamts.

Einmütigkeit herrschte dagegen bei der Schaffung zusätzlicher Krippenplätze in Neunkirchen. Der Trägerverein für Kindertagesstätten und der Elisabethenverein sollen ihr Angebot um jeweils 24 Plätze erweitern dürfen, befanden die Politiker. Endgültig grünes Licht gibt es aber erst nach Vorlage der konkreten Pläne und einer Kostenschätzung.

Alle Grundstückseigentümer in Ermreuth, Gleisenhof und Rödlas erwartet in den Sommerferien Post von der Verwaltung. Die 450 betroffenen Bürger sollen dann mittels Fragebogen ihre versiegelte Fläche mitteilen – so wie das 2000 Haushalte in Neunkirchen bereits getan haben. Hintergrund ist die Einführung einer Niederschlagswassergebühr, die die Gemeinde nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichts künftig erheben muss.

Letztes großes Thema auf der 14 Punkte umfassenden Tagesordnung war die etwaige Verlängerung des bestehenden Konzessionsvertrags für Gas mit der N-Ergie. In vollmundigen Worten warb Kundenbetreuer Rainer Gründel für eine Fortsetzung der Zusammenarbeit. Der Gasmarkt befinde sich in einer schwierigen Situation, unter anderem weil der Verbrauch sinke und der Verwaltungsaufwand steige.

Das Neunkirchner Gasversorgungsnetz habe einen Wert von 2,32 Millionen Euro, berichtete der N-Ergie-Mitarbeiter, der über 50 fränkische Kommunen betreut. Im Falle eines Verkaufs würde dieser Erlös um die Kosten für die Trennung des Netzes vom bisherigen Betreiber geschmälert. Schätzungsweise 200.000 Euro und eineinhalb Jahre Zeit müssten dafür veranschlagt werden. Auch gelte es dann, rund 500 Haushalte über den Wechsel zu informieren und bei ihnen die Messeinrichtungen auszutauschen.

Die N-Ergie biete der Gemeinde indes auch künftig einen nahezu identischen Konzessionsvertrag wie in der Vergangenheit an. Ob und in welcher Form sie diesen annehmen wollen, entscheiden die Räte voraussichtlich in ihrer nächsten Sitzung. Unter anderem können die Politiker bestimmen, ob sie die Zusammenarbeit für weitere zehn oder 20 Jahre fortsetzen wollen.