Zu großes Herz für die Sparkasse

FDP-Chef attackiert Oberbürgermeister - CSU-Riege schweigt zu den Angriffen - 12.02.2010

ERLANGEN  - FDP-Fraktionschef Matthias Faigle hat Oberbürgermeister Siegfried Balleis inzwischen schon oft attackiert. Mit dem Vorwurf, das Stadtoberhaupt habe mit seiner Haltung, von der Sparkasse keine Gewinnausschüttung für die Stadt zu fordern, einen «nicht fairen Lobbyismus der Sparkasse» zu bereitwillig weitergetragen, hat die Kritik einen neuen Höhepunkt erreicht.

Bei der Kommunalwahl 2008 verfolgen Matthias Faigle (links) und OB Siegfried Balleis gemeinsam die Ergebnisse.

Foto: Bernd Böhner

Was Faigle so erzürnt, ist, dass Balleis die Position der Sparkasse einfach übernommen habe. Das Argument hatte gelautet, dass 50 Prozent an Steuern für die Sparkasse anfielen, wenn die Stadttochter Sparkasse Gewinne zu Gunsten der Kommune überweisen würde. Eine zu starke Belastung, da sich das Geldinstitut auch in einer Wettbewerbssituation befinde.

50 Prozent sind augenscheinlich ein hoher Satz, der sich aber relativiert, wenn man einen weiteren Faktor nennt. Bucht die Sparkasse den Gewinn in ihre eigenen Rücklagen, um ihr Eigenkapital zu erhöhen, werden ebenfalls Steuern fällig: 35 Prozent. Der Unterschied zwischen Rücklagenaufbau und Gewinnausschüttung ist also nicht so gewaltig, und die Belastung damit auch nicht so hoch für die Sparkasse, wie die Zahl «50 Prozent» suggeriert.

Aus diesem Grund sagt Faigle, sei die Argumentation des Oberbürgermeisters «erheblich ergebnisgesteuert», weil man Ausschüttungen um jeden Preis vermeiden wolle. Eine Position, die er für «indiskutabel» hält, die - wie er im Ausschuss polterte - dem Fass den Boden ausschlage. Für Faigle hat Balleis, der sowohl der Oberbürgermeister der Stadt als auch Verwaltungsratsvorsitzender der Erlanger Sparkasse ist, die falsche Priorität gesetzt.

Die CSU-Fraktion hat zu den Angriffen, die Faigle in Abwesenheit von OB Balleis im Haupt- und Finanzausschuss geäußert hat, geschwiegen. Für ihren Oberbürgermeister, der sich ja bekanntlich um das Amt des Präsidenten des Bayerischen Sparkassenverbandes bewirbt, hat sich keiner in die Bresche geworfen.

Die CSU hat vielmehr mit Faigle und der FDP dafür gestimmt, dass die Sparkasse einen Teil ihres Gewinnes zur Haushaltskonsolidierung der Stadt überweist - gegen den Vorschlag ihres eigenen Oberbürgermeisters. Balleis erklärte gestern gegenüber unserer Zeitung erneut, dass entscheidend sei, dass möglichst die gesamten Mittel der Sparkasse ungeschmälert, das heißt, ohne steuerliche Abzüge bei den begünstigten Vereinen und sonstigen Institutionen ankommen.

Oppositionsführer Florian Janik hielt sich vornehm zurück. Nachdem schon der FDP-Chef - er befindet sich immerhin in einer Koalition mit der CSU - den christsozialen Verwaltungschef so scharf attackiert hatte, beschränkte sich der SPD-Fraktionsvorsitzende auf einen Satz. Zu Faigle gewandt sagte er: «Ich bin Ihnen sehr dankbar für die klaren Worte.»

RALF H. KOHLSCHREIBER