"Europaplan": CSU fordert EU-Beitrittsstopp

München - Einen Monat vor der Europawahl will die CSU am Wochenende ihren "Europaplan" beschließen. Ein Leitmotiv: mehr Regionalität, weniger Bevormundung aus Brüssel. Eine Forderung: die Kommission halbieren.

Die CSU will mit Forderungen nach einer Halbierung der EU-Kommission, einem Beitrittsstopp für EU-Anwärterstaaten und weniger Regulierung durch Brüssel in den Europawahlkampf ziehen. Ein neuer "Kompetenzgerichtshof" soll künftig darüber wachen, dass die EU ihre Kompetenzen nicht überschreitet. Das sind zentrale Punkte aus dem "Europaplan" der Partei, der auf der CSU-Vorstandsklausur an diesem Freitag und Samstag im oberbayerischen Kloster Andechs beschlossen werden soll.

Das Konzept, das am Mittwoch erstmals verbreitet wurde, liegt der Nachrichtenagentur dpa vor. In den zwölf "Kernpunkten" des "Europaplans" heißt es: "Wir wollen, dass die Zahl der EU-Kommissare halbiert und die Überregulierung durch die Europäische Kommission eingedämmt wird." Neue Regulierungen solle die Kommission nur noch auf Anweisung durch das Europäische Parlament oder den Rat vornehmen können. Und weiter betont die CSU: "Alles, was die Menschen vor Ort angeht – vom Nahverkehr bis zum Trinkwasser – soll vor europäischen Eingriffen geschützt werden." Die EU solle sich "auf die großen europäischen Herausforderungen" konzentrieren und die Länder und Regionen mehr respektieren.

Bayern will etwa selbstständig den Anbau von Genpflanzen verbieten dürfen - unabhängig von Vorgaben aus Brüssel. In der kommenden Legislaturperiode sollten zudem keine zusätzlichen Kompetenzen von den Mitgliedsstaaten an Brüssel übertragen werden, fordert die CSU - sondern umgekehrt.

Zugleich spricht sich die CSU klar gegen eine Erweiterung der EU in den nächsten Jahren aus. In der kommenden Legislaturperiode sollten keine neuen Mitgliedstaaten aufgenommen werden. Und die Partei bekräftigt: "Wir sind gegen die Vollmitgliedschaft der Türkei." Die Beitrittsverhandlungen sollten "mangels Perspektive beendet werden". Auch für die Ukraine brauche es "keine Beitrittsperspektive".

"Ich will keine übermotivierten Eurokraten"

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer betonte: "In jedem Kapitel unseres Europaplans sagen wir Ja zu Europa – allerdings jeweils mit einem dicken Aber. Und dieses Aber ist in den vergangenen Jahren größer geworden." Nun gehe es darum, Europa zu verbessern. "Den Mut zu weniger Regulierung, den wünsche ich mir von Europa", sagte Scheuer der dpa in München. Die EU solle sich mehr um die großen Dinge kümmern und sich weniger in Kleinigkeiten verzetteln. "Ich will keine übermotivierten Eurokraten, die in jedem Lebensbereich etwas suchen, wo sie sich einmischen können", betonte er.

Nach dem Wirbel um den CSU-Slogan "Wer betrügt, der fliegt" zu Jahresbeginn legt die Partei nun noch einmal vorsichtig nach. Im "Europaplan" heißt es dazu: "Wer ungerechtfertigt Sozialleistungen abruft, soll Deutschland verlassen und darf nicht wieder einreisen." Und: "Der Armutsmigration in Europa muss Einhalt geboten werden." Ebenfalls enthalten ist die alte Forderung nach Volksabstimmungen in Deutschland "über wichtige europäische Entscheidungen" – ebenso wie die Forderung, dass chronische Schuldenstaaten die "Möglichkeit" haben sollen, die Eurozone zu verlassen.

Und die Christsozialen wollen, "dass in den EU-Institutionen mehr Deutsch gesprochen wird". Bayern brauche Europa, die CSU sage Ja zu Europa, heißt es im Vorwort des "Europaplans" von Parteichef Horst Seehofer. Darin betont der bayerische Ministerpräsident: "Aber wir brauchen ein besseres Europa. Ein Europa, das sich nicht in alle Bereiche unseres Alltags einmischt. Ein Europa, das weniger zentralistisch und weniger bürokratisch ist. Ein Europa, das selbstbewusste und traditionsreiche Länder wie Bayern respektiert." Es solle "nicht alles in Brüssel, sondern mehr bei uns entschieden werden", verlangt Seehofer. Die CSU-Vorstandsklausur beginnt am Freitagnachmittag und endet am Samstagmittag. Als Gast wird etwa Siemens-Chef Joe Kaeser erwartet.