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Fall Mollath: „Es wurde zu viel Mist gebaut“

Reges Interesse an einem Informationsabend zum Justizskandal in Oberasbach - 02.07.2013 08:00 Uhr

Sein Schicksal bewegt Menschen im ganzen Land: Gustl Mollath, der seit Jahren unter fragwürdigsten Umständen in der Psychiatrie festgehalten wird. © David Ebener/dpa


Es klingt wie ein schrecklicher Albtraum. Richter, medizinische Gutachter und Wirtschaftslobby schließen sich zusammen, um einen Einzelnen mundtot zu machen, ihn wegzusperren in die Psychiatrie. Dabei war eigentlich er derjenige, der etwas anzuklagen hatte. Weil er die Schwarzgeldgeschäfte seiner Ex-Frau und deren damaligem Arbeitgeber, der HypoVereinsbank, ans Licht bringen wollte, sitzt er nun zu Unrecht seit über sieben Jahren in der forensischen Psychiatrie in Bayreuth. So lautet zumindest die Version von Gustl Ferdinand Mollath.

Die beiden Referenten: Wilhelm Schlötterer (links) und Florian Streibl (rechts). © Burghardt


Zwar wurde Mollath durch einen Urteilsspruch 2006 aufgrund seiner angeblichen paranoiden Wahnvorstellungen für allgemeingefährlich erklärt und eingewiesen. Doch blickt man auf Pro-Mollath-Veranstaltungen wie die in Oberasbach – deutschlandweit finden derzeit immer häufiger Diskussionsrunden und Proteste statt, sogar Benefizkonzerte zu Mollaths finanziellen Unterstützung soll es laut Süddeutscher Zeitung im Juli geben –, so wird schnell klar: Es gibt großen Zweifel an der Richtigkeit dieses Urteils. Und das längst nicht mehr nur unter Rechtsgelehrten.

Rund 200 Zuhörer sind zum Vortrag „Justizskandal Mollath“ in die Aula der Grundschule gekommen. Sie alle hoffen an diesem Abend auf Antworten, beispielsweise von Florian Streibl.

Der Jurist und Landtagsabgeordnete der Freien Wähler ist Vize-Vorsitzender des Untersuchungsausschusses „Fall Mollath“ und plädiert klar für eine Wiederaufnahme des Verfahrens: „Allein in der juristischen Arbeitsweise sind zu viele Fehler passiert, zu viele Beteiligte haben Mist gebaut. Es liegen nun ausreichend Gründe für eine Wiederaufnahme vor.“ Gemeint sind etwa ein gefälschtes ärztliches Attest und ein Anruf des damals zuständigen Richters bei der Steuerfahndung mit dem Ziel, weitere Recherchen zu den Schwarzgeldvorwürfen zu unterbinden. Überhaupt lägen heute nicht nur mehr Beweise vor, meint Streibl weiter. Wichtig sei, dass diese auch endlich juristisches Gehör fänden.

Streibls Vortrags-Partner Wilhelm Schlötterer, Jurist und Buchautor mit engem Kontakt zu Mollath, geht noch weiter: „An Gustl Mollath wurde ein Verbrechen verübt und die Beweise sind eindeutig.“ Schlötterer zielt damit besonders auf die paranoiden Wahnvorstellungen Mollaths, die sich auf dessen Schwarzgeldvorwürfe stützen. Da sich diese über die letzten Monate aber in erheblichen Teilen als wahr herausgestellt haben, bröckelt die Rechtfertigung für die psychiatrische Unterbringung des Nürnbergers.

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Scharf schießen Streibl und Schlötterer auch gegen die in die Kritik geratene bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU). „Zu langsam, zu unwissend über die Bedeutung des Falles“, lauten ihre Vorwürfe. So hatte Merk bereits im Dezember 2012 bekundet, den Fall Mollath wieder aufnehmen zu wollen. Der notwendige Antrag dafür wurde aber erst ein Vierteljahr später gestellt.

Kann mir das auch passieren?

Wie sehr der Fall Mollath die Menschen empört, wird auch bei der Oberasbacher Veranstaltung spürbar. Die Zuhörer tauschen sich permanent leise tuschelnd über Befangenheit, Rechtsbeugung und Amtsmissbrauch aus.

Zum Ende des Vortrags gehen einige Hände nach oben, Fragen werden gestellt. Eine Frau mit besorgtem Gesichtsausdruck spricht aus, was wohl viele bewegt: „Wie kann es bei all den Beweisen sein, dass Gustl Mollath noch immer weggesperrt ist? Kann mir das auch passieren?“

Schlötterers Antwort macht dabei wenig Mut: „Das erneute Verfahren muss Gerechtigkeit bringen, sonst ist auch die Sicherheit aller nicht länger gewährleistet.“ Doch ob Gustl Mollath letzten Endes wieder freikommt oder nicht — die tiefe Schramme, die sein Schicksal dem Vertrauen vieler Bürger in ihre Justiz zugefügt hat, wird sich nicht so einfach herauspolieren lassen.

  

FLORIAN BURGHARDT

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