Freitag, 18.01.2019

|

zum Thema

Fall Mollath: Merk weist Kritik an Justiz zurück

Landgericht Regensburg wehrt sich gegen Eingriffe aus Politik und Medien - 19.06.2013 14:26 Uhr

Sieht sich im Fall Mollath zu Unrecht in der Kritik: Justizministerin Beate Merk (CSU). © dpa


„Es ist erschreckend, dass Herr Ude immer noch nicht weiß, dass ich mich nicht an ein Gericht wenden kann und sagen: Jetzt kommt mal in die Gänge“, sagte Merk am Mittwoch in Straubing. Ude hatte es als „wirklich unfassbar und unbegreiflich“ kritisiert, dass das Landgericht Regensburg immer noch nicht über die Wiederaufnahmeanträge im Fall Gustl Mollath entschieden hat. Dieser sitzt seit sieben Jahren zwangsweise in der Psychiatrie.

Vor Ude hatte auch Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) gesagt, er wünsche sich mehr Tempo bei den zuständigen Gerichten. Er achte zwar die Unabhängigkeit der Justiz, hatte Seehofer am Montag betont. Er vertrete aber als Ministerpräsident auch die Interessen der Bürger. „Und die Bevölkerung sagt: Geht das nicht ein Stück schneller?“

Bilderstrecke zum Thema

Der Fall Gustl Mollath: Eine Chronik der Ereignisse

Der Fall Mollath gibt viele Rätsel auf. Was steckt wirklich hinter den Behauptungen des Nürnbergers? Eine Chronik der Ereignisse.


Das Regensburger Landgericht wies Einmischungen aus Politik und Medien zurück. „Es wäre fatal für das Vertrauen der Bevölkerung in die Unabhängigkeit der Gerichte und würde zu einer massiven Schädigung der Glaubwürdigkeit gerichtlicher Entscheidungen führen, wenn sich Gerichte durch Berichterstattung in den Medien oder durch Äußerungen von politischer Seite in ihrer Entscheidungsfindung beeinflussen lassen“, sagte Gerichtssprecher Johann Piendl der „Mittelbayerischen Zeitung“.

Es entstehe zudem zu Unrecht der Eindruck, das Gericht wolle eine längst überfällige Entscheidung „aus welchen Gründen auch immer nicht treffen oder erheblich hinauszögern“. Die zuständige Strafkammer sei sich „ihrer Verantwortung in dieser Sache wie bei jedem anderen Verfahren bewusst“, betonte er. Die Anträge müssten sorgfältig geprüft werden. 

dpa/cun

23

23 Kommentare

Seite drucken

Seite versenden



Um selbst einen Kommentar abgeben oder empfehlen zu können, müssen Sie sich einloggen oder sich zuvor registrieren

Ihr Kommentar

Ihr Kommentar:

Bitte beachten Sie unsere Netiquette.

weitere Meldungen aus dem Ressort: Region