Fall Mollath: Merk weiter unter Beschuss

München - Die Zwangsunterbringung des Nürnbergers Gustl Mollath macht seit Wochen Schlagzeilen. Für die Justiz wäre es fatal, wenn der Eindruck entsteht, dass Menschen willkürlich eingesperrt werden. Im Landtag droht Justizministerin Merk nun ein unerfreulicher Tag.

Im Fall Gustl Mollath steigt an zwei Fronten der Druck auf Justizministerin Beate Merk – trotz der angekündigten neuen Überprüfung. Die Grünen im Landtag forderten am Mittwoch ihre Entlassung, weil sie ihre Fürsorgepflicht gegenüber Mollath verletzt habe. Die SPD behält sich einen Untersuchungsausschuss vor, weil die Justiz 2003 eine Anzeige Mollaths wegen Schwarzgeldgeschäften seiner Frau nicht verfolgte. „Es wird eng für die Ministerin“, sagte SPD-Vizefraktionschefin Inge Aures am Mittwoch auf Anfrage. Einen Untersuchungsausschuss hatten auch die Freien Wähler schon ins Spiel gebracht. An diesem Donnerstag wird Mollath auch Thema der Landtagssitzung in München sein.

Mollath sitzt seit 2006 in der Psychiatrie, weil er seine Frau misshandelt und Reifen zerstochen haben soll. Mehrere Gutachter haben seitdem in regelmäßigen Überprüfungen Mollath Gefährlichkeit bescheinigt. Mollath hatte 2003 – nachdem er bereits angeklagt war - in einer mehrseitigen Anzeige seine Frau, weitere Mitarbeiter der HypoVereinsbank und 24 Kunden beschuldigt, in Schwarzgeldgeschäfte in der Schweiz verwickelt zu sein. Die Nürnberger Staatsanwaltschaft leitete keine Ermittlungen ein.

Inzwischen jedoch haben sich manche Vorwürfe Mollaths bestätigt. „Es stellt sich die Frage, warum die Behörden damals mutmaßliche Schwarzgeldverschiebungen nicht verfolgt haben“, sagte Aures. „Die Ministerin war damals schon im Amt.“ Die Grünen dagegen zielen auf die Behandlung Mollaths. Die Rechtsexpertin Christine Stahl warf Merk am Mittwoch „desaströses Krisenmanagement“ vor. Außerdem habe Merk offenkundig weder das Vertrauen des Ministerpräsidenten noch das der Bevölkerung. „Wir glauben, dass nur mit einem Neuanfang an der Spitze des Justizministeriums eine unabhängige und unvoreingenommene Aufarbeitung des Falls Mollath möglich ist.“ Justizministerin Merk hatte sich noch vergangene Woche gegen eine neue Überprüfung des Falls ausgesprochen, will jetzt aber drohenden Schaden für das Ansehen der Justiz vermeiden. Merk verwies am im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa darauf, dass seit 2006 mehrere Gutachter übereinstimmend zu dem Schluss kamen, Mollath sei gemeingefährlich.

„Doch nachdem der Fall derartige Wellen in der Öffentlichkeit erzeugt hat, sagt die Justiz offensiv, dass wir den Fall noch einmal überprüfen wollen.“ Zuvor hatte sich Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) eingeschaltet.

Der Fall Mollath hat die Staatsregierung mittlerweile bis in die höchste Ebene beschäftigt: „Ich habe zweimal intensiv mit dem Ministerpräsidenten gesprochen, und auch er hat gesagt, dass er Interesse an einer Überprüfung hat“, berichtete Merk.

Doch das bedeutet nach Merks Einschätzung nicht, dass Mollath deswegen harmlos sei: „Schon 2011 hat bei der Begutachtung die Frage eine Rolle gespielt, ob Herrn Mollaths damalige Schwarzgeld-Vorwürfe möglicherweise richtig waren“, sagte die CSU-Politikerin. Der Gutachter – Professor Friedemann Pfäfflin – sei gefragt worden, „ob weiter von einer wahnhaften Erkrankung auszugehen ist, auch wenn die damalige Anzeige begründet gewesen sein sollte. Das hat der Gutachter bejaht. Ob die Vorwürfe berechtigt sind, spielte damit für den Gutachter keine Rolle“, sagte Merk.

„Herr Mollath ist untergebracht, weil er Straftaten begangen, insbesondere seine Frau körperlich misshandelt hat, und weil mittlerweile drei Gutachter ihn als psychisch krank und gemeingefährlich einschätzen. Alle drei Gutachter sind Koryphäen, und alle haben gesagt, dass er psychisch beeinträchtigt ist.“ Die letzte Entscheidung habe es im September gegeben.