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Fall Mollath: Seehofer fordert schnelle Klarheit

Justizministerin Merk stellte wegen Ungereimtheiten Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens - 01.12.2012 12:55 Uhr

Der 56-jährige Nürnberger Gustl Mollath darf jetzt auf ein neues Verfahren vor Gericht hoffen. Derzeit ist er in der Bayreuther Forensik eingesperrt. © swr


Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat im Fall des seit Jahren gegen seinen Willen in der Psychiatrie untergebrachten Gustl Mollath eine rasche Überprüfung gefordert. Es müsse «so schnell wie möglich» Klarheit geben, «ob die Unterbringung von Herrn Mollath in der Psychiatrie auch unter Berücksichtigung aller neuen Informationen gerechtfertigt ist», sagte Seehofer der «Passauer Neuen Presse».

Er verwahrte sich zugleich gegen den Vorwurf der Einmischung in die Justiz: «Wir setzen uns nicht anstelle des Gerichts. Freiheitsentzug und Aufhebung von Urteilen ist nur durch Gerichte möglich.» Die Gerichte sollten nun selbst ihre Entscheidungen anhand der neuen Gegebenheiten überprüfen.

Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) hatte am Freitag angekündigt, den Fall Mollath aufgrund von Ungereimtheiten komplett neu aufrollen zu lassen. Sie veranlasste, dass ein Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gestellt wird. Anlass sind neue Hinweise auf mögliche Ungereimtheiten in dem Fall.

Er habe sich zu Mollath geäußert, «damit die Justiz keinen Schaden nimmt», sagte Seehofer. «Es gehört zu einem starken Rechtsstaat, dass er auch sich selbst überprüft. Das ist ja auch im Interesse der Glaubwürdigkeit der Justiz.» Er rüge nicht das Gericht für seine Entscheidung und seine Abwägung in der Vergangenheit. «Sondern wir regen an, unter Berücksichtigung dieser neuen Gegebenheiten den Fall nochmals zu überprüfen. Hier geht es immerhin um den Freiheitsentzug eines Menschen.»

Wenn «ernsthafte und begründete Zweifel» aufkämen, ob ein Fall richtig bewertet wurde, und Informationen nicht in ein Verfahren eingebracht worden seien − wie hier die interne Untersuchung der HypoVereinsbank (HVB) − «dann darf man das ansprechen». Hinzu komme die Dauer des bisherigen Freiheitsentzugs − sieben Jahre. «Da muss man besonders genau hinschauen», sagte Seehofer.

Mollath ist seit 2006 in der Psychiatrie untergebracht, weil er seine Frau misshandelt und Reifen zerstochen haben soll. Mehrere Gutachter haben ihm inzwischen Gefährlichkeit bescheinigt. Brisant ist der Fall, weil Mollath 2003 - nachdem er bereits angeklagt war - seine Frau, weitere HVB-Mitarbeiter und 24 Kunden beschuldigte, in Schwarzgeldgeschäfte verwickelt zu sein. Während die Nürnberger Staatsanwaltschaft keine Ermittlungen einleitete, hat ein vor kurzem bekanntgewordenes HVB-Papier manche Vorwürfe Mollaths bestätigt.

Anlass für die Justizministerin, einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens in die Wege zu leiten, war ein neuer Bericht der «Nürnberger Nachrichten». Laut der Zeitung landete die Anzeige Mollaths gegen seine Frau und weitere HVB-Mitarbeiter im Jahr 2004 auch bei den Nürnberger Finanzbehörden, wurde aber dort relativ schnell als «erledigt» zu den Akten gelegt. Grund dafür sei ein Anruf aus der Justiz gewesen. 

dpa

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