Fall Mollath: SPD-Fraktionsvize Aures sieht Justizversagen

München - Kurz vor Ende des Untersuchungsausschusses zum Fall Mollath steht für die Vize-Fraktionsvorsitzende der SPD, Inge Aures, ein Versagen der Justiz- und Finanzbehörden fest. „Es sind haarsträubende Fehler passiert, die dazu geführt haben, dass ein Bürger seit Jahren in der Psychiatrie sitzt“, erklärte Aures.

Der Ausschuss habe schwere Versäumnisse bayerischer Behörden zutage gefördert: „Die Finanzbehörden haben gar nicht ermittelt, die Staatsanwaltschaft hat immer nur einseitig ermittelt und das Justizministerium hat vertuscht.“ Die Finanzbehörden hätten trotz eindeutiger Hinweise in den Anzeigen des Nürnbergers Gustl Mollath auf Schwarzgeldgeschäfte in Millionenhöhe 2003 nicht ermittelt. Jetzt endlich werde aufgrund der selben Informationen ermittelt und es liefen mehr als 20 Steuerverfahren.

Mollath wurde 2006 als gemeingefährlich in die Psychiatrie eingewiesen. Er soll seine Frau misshandelt und Autoreifen zerstochen haben. Er sieht sich dagegen als Opfer eines Komplotts seiner früheren Ehefrau und der Justiz, weil er auf Schwarzgeldgeschäfte hingewiesen habe. Die Nürnberger Justiz glaubte damals den Misshandlungsvorwürfen von Mollaths Frau, nicht aber seinem Schwarzgeldhinweis. Inzwischen geht die Steuerfahndung diesem nach.

Auch SPD-Spitzenkandidat Christian Ude äußerte „große Zweifel an der Korrektheit des Handelns“. Die Zahl der Ungereimtheiten im Fall Mollath sei „beklemmend groß“, weshalb es schnellstmöglich zu einer Überprüfung kommen solle.  „Wirklich merkwürdig“ nannte Ude, dass Justizministerin Beate Merk (CSU), die sich monatelang darauf zurückgezogen habe, nichts sagen zu dürfen, sich nun plötzlich doch äußere. „Es ist schlichtweg peinlich, wen man erst durch Aufforderung des Bundesverfassungsgerichts dazu kommt, sich zu äußern.“ Das Karlsruher Gericht hatte beim bayerischen Justizministerium eine Stellungnahme zum Fall Mollath angefordert. Beim Verfassungsgericht liegt eine Beschwerde des Freiburgers Anwalts Michael Kleine-Cosack vor, die mit der mangelnden Verhältnismäßigkeit der Unterbringung Mollaths begründet ist.

„Ich kann mich nicht erinnern, dass der Wahlkämpfer Ude im Untersuchungsausschuss saß“, sagte der Ausschussvorsitzende Florian Herrmann (CSU). „Mich wundert, dass er Stellungnahmen abgibt, bevor er eine einzige Akte gelesen hat.“ Es sei „schade, dass der unbedingte Wille zum Wahlkampf den Blick auf die Wahrheitsfindung verstellt“.