Fall Mollath: Widerstand gegen geplante Verlegung

17.1.2013, 16:30 Uhr
Gustl Mollath soll nach Ansbach verlegt werden

© swr Gustl Mollath soll nach Ansbach verlegt werden

Klaus Leipziger, Leiter der Klinik für Forensische Psychiatrie in Bayreuth, bestätigte gegenüber unserer Zeitung entsprechende Pläne. Es fehle jede Basis für eine Zusammenarbeit mit dem Patienten, sagte der Mediziner zur Begründung.

Es sei zwar richtig, so Leipziger, dass der 56-Jährige von jeher jeden Kontakt zu Ärzten strikt abgelehnt hat. Die Lage habe sich aber verschärft. Der Klinikchef nannte die Anzeige wegen schwerer Freiheitsberaubung, die Mollaths Anwalt gegen ihn, Leipziger, auf den Weg gebracht hat. Auch würden er und andere Klinikmitarbeiter von fragwürdigen Unterstützern Mollaths bedroht. Eine Entscheidung über die Verlegung sei aber noch nicht gefallen.

Am späten Donnerstagvormittag äußerte sich auch die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth kritisch zur neuesten Entwicklung im Justizdrama. Eine Verlegung solle "nur im Einverständnis" mit Mollath erfolgen, hieß es in einer knappen Stellungnahme.

Bereits am Mittwoch hatte Gerhard Strate, Mollaths Anwalt aus Hamburg, der auch die Anzeige gegen Leipziger vertritt und eine Wiederaufnahme des seit Monaten höchst umstrittenen Verfahrens für seinen Mandanten anstrebt (wir berichteten), reagiert. Eine Verlegung sei schon allein deshalb rechtswidrig, weil der geplante Schritt Mollath gegenüber bisher nicht begründet worden sei. Darüber hinaus habe der im Maßregelvollzug untergebrachte Nürnberger einen Anspruch darauf, „nicht beliebig aus der Umgebung herausgerissen und der sozialen Kontakte beraubt zu werden, die sich durch den jahrelangen Aufenthalt in Ihrer Klinik ergeben haben“, schreibt Strate an Leipziger.

Dies gelte unabhängig davon, dass sich Gustl Mollath an seine Unterbringung in einer psychiatrischen Anstalt nicht gewöhnt hat. Dass diese Entscheidung von Anfang an rechtswidrig war, werde sich in absehbarer Zeit bestätigen, betont Strate in seinem Schreiben.

Der Anwalt weist Leipziger darauf hin, dass dieser selbst vor knapp einem Jahr Verlegungspläne für gescheitert erklärt habe, weil Gustl Mollath nicht kooperierte. „An dieser Haltung hat sich nichts geändert.“

Wenn Bayreuth diese Pläne nun doch plötzlich verfolgt, dränge sich der Gedanke auf, dass „sachfremde Motive“ vorliegen. Strate will „alle gebotenen rechtlichen Konsequenzen“ ziehen, sollte es tatsächlich zu einer Verlegung kommen.

Dieser Artikel wurde zuletzt am Donnerstag um 11.55 Uhr aktualisiert.

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