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Ausländerfeindliche Flugblätter im Nürnberger Land verteilt

Rechte Parolen nach Räumungsklage - Haben Rathausangestellte Druck ausgeübt? - 29.04.2014 17:20 Uhr

Das Flugblatt tauchte in Schwarzenbrucker Briefkästen auf. Angeblich soll eine Rummeslberger Mieterin ihre Wohnung für Asylbewerber räumen. "Stimmt nicht", sagt Gunnar Dillschneider, Pressesprecher der Rummeslberger Diakonie. © Blinten


Haben Rathausmitarbeiter Druck ausgeübt? Bürgermeister Bernd Ernstberger weist das zurück. Man habe mit der Rummelsberger Mieterin gesprochen und die Situation dargelegt. Vermietet wird die Wohnung von der Rummelsberger Diakonie, die auch die Räumungsklage anstrengte. Wenn die Mieterin ihre Wohnung verlassen muss und noch keine neue gefunden hat, ist sie obdachlos – und die Gemeinde muss sich um sie kümmern. Deshalb haben sich Rathausmitarbeiter mit ihr in Verbindung gesetzt. Warum musste es aber so weit kommen?

„Für mich völlig unverständlich“, sagt Ernstberger. Sechs Monate Zeit habe die Mieterin gehabt, sich um eine neue Wohnung zu bemühen. Diese Frist habe sie einfach verstreichen lassen, im Wissen darum, dass danach der Räumungstermin anstand. Jetzt scharfe Geschütze gegen die Gemeinde aufzufahren, gehe da nicht. „Wir werden rechtliche Schritte einleiten“, so der Bürgermeister, der auch darauf verweist, dass das in der Kommune verteilte Flugblatt kein Impressum enthält.

Unwahrheiten mit Ausländerfeindlichkeit gemischt

Darauf weist auch der Rummelsberger Pressesprecher Gunnar Dillschneider hin. Im Diakoniedorf hat das Flugblatt die Alarmglocken klingeln lassen, „weil hier Unwahrheiten mit Ausländerfeindlichkeit gemischt wird.“ Es sei definitiv falsch, dass die Wohnung der behinderten Frau für Asylbewerber bestimmt sei. Zum Hintergrund der Räumungsklage will Dillschneider sich aus Datenschutzgründen nicht detailliert äußern. Nur soviel: Es geht wohl um ausstehende Mietzahlungen. Man habe sich vor geraumer Zeit mit der säumigen Mieterin geeinigt, dass man für sechs Monate auf die Miete verzichtet, wenn sie sich in dieser Zeit um eine neue Wohnung bemüht und auszieht. Vorher waren hohe Mietschulden angefallen.

Die Diakonie habe da sehr kulant gehandelt, betont Dillschneider. „Auf dem freien Wohnungsmarkt wäre die Mieterin sicher bereits nach drei Monaten draußen gewesen.“ So schwierig die Situation für die von der Räumungsklage bedrohte Mieterin ist, so problematisch ist nicht nur aus Sicht der Rummelsberger deren Versuch, nun mit ausländerfeindlichen Parolen in die Offensive zu gehen.

Von der „Konsequenz einer verfehlten Asylpolitik“ ist im Flugblatt die Rede, Politiker würden Bürger aus ihren Wohnungen schmeißen, damit Platz für Asylbewerber da sei. Derzeit haben die Rummelsberger im Diakoniedorf knapp 50 Menschen untergebracht, die sich um Asyl in Deutschland bemühen. Doch Dillschneider betont noch einmal: Für deren Unterbringung ist die jetzt zur Räumung anstehende Wohnung nicht gedacht, der von der Mieterin konstruierte Zusammenhang sei falsch.

Wer ist der Verfasser?

Der Rummelsberger Rektor Dr. Günther Breitenbach steht in Kontakt mit Bürgermeister Ernstberger. Man will jetzt versuchen, den presserechtlich Verantwortlichen für das Flugblatt und für die Webseite zu ermitteln, auf dem der Flyer im Netz verbreitet wurde.

Der Bote hätte gerne direkt mit der Rummelsberger Mieterin gesprochen, eine Kontaktaufnahme war aber nicht möglich. Auf dem Flugblatt ist die Telefonnummer der Frau zwar angegeben, man erreicht aber niemanden, wenn man die Nummer wählt. Auch mehrmaliges Klingeln an der Wohnungstür blieb erfolglos. 

Alex Blinten

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