Sonntag, 18.11.2018

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"Am Wöhrgarten": Bürgerbegehren in Hausen gestoppt

Vorgaben laut der Rechtsaufsicht am Landratsamt nicht erfüllt — Bürgermeister Zimmer will Gespräch suchen - 09.11.2018 07:53 Uhr

"Am Wöhrgarten“ heißt das geplante Baugebiet auf einer Fläche von 30 000 Quadratmetern in Hausen. Bürger sorgen sich um einen zu großen Eingriff in den Regnitzgrund. Ihr Bürgerbegehren scheiterte vorerst. © Jürgen Petzoldt


Das ist das Ergebnis einer Prüfung der Rechtsaufsicht am Landratsamt. Zuletzt hatte sich der Gemeinderat in seiner Oktobersitzung ausführlich mit dem geplanten Bürgerbegehren beschäftigt, 426 Bürger hatten dafür unterschrieben (wir berichteten). In jener Sitzung hatte Bürgermeister Gerd Zimmer (SPD) deutlich gemacht, dass das Begehren nicht zulässig ist, weil es formelle und damit rechtliche Vorschriften nicht erfüllt habe. Zimmer hielt in der Sache auch Rücksprache mit der zuständigen Rechtsaufsicht am Landratsamt. Demnach hätte der Gemeinderat aus rein rechtlicher Sicht gegen das Begehren stimmen müssen. Nach einer ausführlichen Diskussion hatte sich der Gemeinderat mit 8:7 Stimmen dafür ausgesprochen und hat für einen neuen Eklat in der Sitzung gesorgt. Zimmer hatte in der Sitzung angekündigt, die Rechtsaufsicht einzuschalten.

Diese hat den Gemeinderatsbeschluss geprüft und ist jetzt zu der Entscheidung gelangt: "Der Bürgermeister hat richtig gehandelt, indem er den Beschluss zunächst ausgesetzt und sich an die Rechtsaufsicht gewandt hat", so Kathrin Schürr, Pressesprecherin am Landratsamt. "Der Gemeinderat Hausen muss in seiner nächsten Sitzung den Beschluss für das Begehren aufheben, weil er ungültig ist." Die nächste Sitzung findet am Dienstag statt. Die Frist, um dies als Tagesordnungspunkt aufzunehmen, ist hierfür schon verstrichen. Laut Zimmer werde sich der Rat erst in der Dezember-Sitzung damit beschäftigen können. Ob der Gemeinderat den Beschluss aufheben muss, oder die Initiatoren ihr Begehren zurückziehen, ließ Zimmer auf NN-Nachfrage offen: "Ich werde das Gespräch suchen."

Problematisch bei der Abstimmung des Gemeinderates ist zudem gewesen, dass SPD-Rat Roland Tischer als vom geplanten Wohngebiet Betroffener mit abgestimmt hat, "obwohl er persönlich beteiligt ist", so Schürr. Dieser Punkt alleine reiche aber nicht aus, um einen Beschluss für ungültig zu erklären. "Seine Stimme war aber entscheidend", erklärt Schürr.

"Keine falschen Behauptungen"

In einem Schreiben hat die Rechtsaufsicht der Gemeinde nochmal mitgeteilt, warum das Bürgerbegehren ungültig ist. Für ein solches seien drei Punkte entscheidend: Erstens müssten die Bürger klar erkennen, dass sie mit ihrer Unterschrift ein Begehren auslösen, so Schürr. Das sei in Hausen nicht der Fall gewesen, weil manche Unterschriftenlisten blanko abgegeben wurden. Auf ihnen fehlte eine Passage, in der den Bürger erklärt wird, für was sie ihre Unterschrift leisten.

In diesen erklärenden Zeilen muss zweitens begründet werden, was gegen das in diesem Fall geplante Wohngebiet spricht. Es dürfen dabei keine falschen Behauptungen aufgestellt werden. Die Gegner des Baugebietes behaupten jedoch, die Kläranlage sei für das neue Gebiet nicht ausgelegt. Das sei falsch, heißt es aus dem Landratsamt. Auch der gemeindliche Geschäftsstellenleiter Heinz Meisel hatte in der Oktober-Sitzung bereits darauf hingewiesen.

Drittens, so Schürr, müssen die Namen von vertretungsberechtigten Personen des Begehrens auf jeder Unterschriftenliste stehen. Das Landratsamt verweist darauf, dass es sich nicht um "reine Bürokratie", sondern um gesetzliche Vorgaben handele.

Das geplante Baugebiet liegt zwischen Industriestraße, Hirtenbach und Main-Donau-Kanal. Auf 30 000 Quadratmetern sollten maximal 111 Wohneinheiten entstehen, die Investoren reduzierten inzwischen auf rund 80 Einheiten, so Zimmer. Im Bürgerbegehren sorgen sich die Initiatoren um einen zu großen Einschnitt in die Landschaft am Regnitzgrund. Für ein neues Begehren, dass alle Formalitäten erfüllt, müssten die Initiatoren wieder vom Neuen Unterschriften sammeln. Wie es weiter geht, lässt Mitinitiatorin Helga Tischer offen. "Wir wollen uns erst einmal die Begründungen des Landratsamtes anschauen." 

Patrick Schroll Redakteur Nordbayerische Nachrichten Forchheim E-Mail

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