Bürgerentscheid in Wüstenstein kommt

WIESENTTAL - "Sind Sie dafür, dass der Ortsteil Wüstenstein auch Kleinkläranlagen bauen darf?“ So lautet die zentrale Frage gegen den Bau der zentralen Abwasserentsorgung und Kläranlage und für Kleinkläranlagen in Wüstenstein, die nun alle Wahlberechtigten des Marktes Wiesenttal bei einem Bürgerentscheid am (voraussichtlich) 28. Juli beantworten sollen.

Gegen die Stimme von Hans Heißenstein (WU) stimmte der Marktrat während der Sitzung am Dienstagabend, zu der auch zahlreiche Kläranlagengegner aus Wüstenstein gekommen waren, dem Bürgerbegehren des Arbeitskreises Abwasserentsorgung Wüstenstein und die Liste Bürgerforum Markt Wiesenttal zu.

Karl-Schwegel befangen

Marktrat Karl-Peter Schwegel (BMW), einer der Initiatoren des Bürgerbegehrens für Kleinkläranlagen in Wüstenstein, durfte aus Befangenheit nicht mit abstimmen und sich auch nicht an der Diskussion im Marktrat beteiligen.

Der Arbeitskreis Abwasserentsorgung Wüstenstein hatte 221 Unterschriften für die Durchführung des Bürgerentscheids vorgelegt, 215 davon waren gültig und somit das Quorum von zehn Prozent aller Wiesenttaler Wahlberechtigten erreicht. Beim Bürgerentscheid selbst müssen dann 20 Prozent aller Wiesenttaler Wahlberechtigten auch wählen gehen, sonst ist das Bürgerbegehren gescheitert.

Mit der Zulassung des Bürgerentscheids durch den Marktgemeinderat sind nun bis zur Entscheidung durch die Bürger alle bereits laufenden Maßnahmen zum Bau der zentralen Abwasserentsorgung gestoppt.

Demokratisches Mittel

Eine große Diskussion im Rat dazu gab es nicht mehr. Bürgermeister Helmut Taut (FWW) betonte, dass ein Bürgerbegehren ein legitimes demokratisches Mittel sei, dieses aber zum "jetzigen Zeitpunkt“ eine Frechheit gegenüber der Ortsbevölkerung von Wüstenstein ist. Wenn, dann hätte das Bürgerbegehren viel früher kommen müssen, nicht erst dann, wenn die Planungen schon abgeschlossen sind. Worüber sich Taut sehr ärgert ist, dass er, der Marktrat, die Verwaltung und die Behörden vom Arbeitskreis immer wieder verbessert werden. "Wir wissen nichts und der Arbeitskreis weiß alles“, so Taut.

Fördermittel verschenkt

Seit 2009 stimme man im Marktrat immer mit 14 zu 1 für den Bau der zentralen Abwasserentsorgung in Wüstenstein ab. Taut warnte noch einmal eindringlich, dass man hohe Fördermittel verschenke, denn die Härtefallreglung sieht 54 Prozent Zuschuss auf die tatsächlichen Baukosten von rund 2,1 Millionen Euro vor.

Abwasser fließt in die Aufseß

Die Initiatoren begründen das Bürgerbegehren für Kleinkläranlagen mit mehreren Punkten: Zum einen spreche die demografische Entwicklung in Wüstenstein dagegen, zum anderen seien die Baukosten mit rund 2,1 Millionen Euro zu hoch und würden zudem nicht ausreichen. Eine zentrale Kläranlage im Mischsystem dürfe außerdem seit 2010 nur noch mit besonderer Erlaubnis gebaut werden, da mehr Regen- als Abwasser in die Kläranlage gepumpt werde. Dadurch laufe etwa bis zu 30 Mal pro Jahr, etwa nach starken Regenfällen, das Abwasser völlig ungeklärt in die Aufseß.

Im Überschwemmungsgebiet

Junge Familien, die schon Kleinkläranlagen bauen mussten, müssten nun noch einmal hohe Summen für den Anschluss an die zentrale Kläranlage bezahlen. Wegen Unwirtschaftlichkeit würden bereits jetzt mehrere Anwesen in Wüstenstein ohnehin nicht an die zentrale Kläranlage, die noch dazu mitten ins Überschwemmungsgebiet gebaut werden soll, gar nicht angeschlossen.  tw