CSU-Ebermannstadt will die Strabs aussetzen

EBERMANNSTADT - Die CSU-Stadtratsfraktion beantragt, keine weiteren Straßenausbaubeitragsbescheide zu verschicken. Darüber soll in der nächsten Stadtratssitzung am Montag, 22. Januar, entschieden werden.

An diesem Tag wollen auch die Freien Wähler (FW) in Bayern mit ihrer Unterschriftenaktion für ein Volksbegehren zur Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) starten. Und auch die CSU in Bayern will die umstrittenen Beiträge zeitnah abschaffen.

"In Anbetracht dessen haben sich viele bayerische Gemeinden dazu entschlossen, im Moment von einer Einführung einer Strabs abzusehen oder erst einmal keine weiteren Ausbaugebühren von ihren Bürgern zu verlangen", begründet die Ebermannstädter CSU-Stadtratsfraktion ihren Antrag.

Beitragsbescheide sollten erst dann versendet werden, "wenn man von der Richtigkeit und Nachhaltigkeit der Bescheide überzeugt ist", schreibt die CSU. "Aufgrund der derzeitigen Diskussionen sehen wir dies so nicht", heißt es weiter. Im gleichem Atemzug erwähnt die Partei: "Uns ist bewusst, dass die seit einem Jahr erhobenen Beiträge in Ebermannstadt vorerst rechtskräftig sind und dass auch die anstehenden Beitragserhebungen der derzeitigen Rechtslage entsprechen."

Eingeführt hat Ebermannstadt die Strabs mit einer 12:7-Mehrheitsentscheidung in einer Stadtratssitzung im Januar 2015. Experten hatten aufgrund der prekären finanziellen Lage der Stadt darauf hingewiesen, dass eine Strabs ein Muss sei, und auch das Landratsamt knüpfte an eine Genehmigung von Darlehen die Einführungeiner Satzung. 

Ein Zeichen gegen das Gesetz

Dass es deshalb für den jetzigen Antrag der CSU keine rechtliche Grundlage gibt, ist den Antragsstellern selbst bewusst, wie sie in einer Pressemitteilung schreiben. "Trotzdem wäre das Abwarten des Vollzugs ein Zeichen von Bürgernähe", heißt es.

Ein Zeichen, das allerdings gegen die geltende Rechtsgrundlage verstoßen würde. Doch für die Fraktion zählt die noch nicht in Recht und Gesetz gegossene Aussage des CSU-Innenpolitikers und Landtagsabgeordneten Florian Herrmann, der die Aussetzung der Strabs empfehle.

Ob das im Einzelfall allerdings für jede Kommune ein praktikabler Weg ist, lässt Herrmann offen. Die bloße Abschaffung der Strabs wird es nach seinen Worten eher nicht geben, dazu sei das Thema zu komplex, berichtet die Süddeutsche Zeitung von einem Treffen mit dem Politiker.

Eine verlässliche Rechtsgrundlage, die über die Zukunft der Strabs entscheiden könnte, wird wohl frühestens nach dem möglichen Volksbegehren der FW oder nach einem Gesetzesentwurf der CSU in greifbare Nähe rücken.