"Das Polizeiaufgabengesetz gehört in den Papierkorb"

FORCHHEIM - "Wir wollen keinen Polizeistaat". Mit diesem Ruf eröffneten Teilnehmer die Demonstration gegen das verabschiedete Polizeiaufgabengesetz (PAG) am Forchheimer Bahnhof. Danach ging es zu Kundgebungen in die Innenstadt.

Die genaue Teilnehmerzahl war nicht bekannt, die Veranstalter gingen von 120 Demonstranten aus, die gegen das PAG im Allgemeinen und gegen den Plan der CSU, Polizisten zur Aufklärung in Schulklassen zu schicken, demonstrierten. "Das Problem ist, dass jeder ein potenzieller Gefährder ist und jeder damit unter Generalverdacht steht", sagte Markus Wiedner, der die Demo von Anfang bis Ende begleitete. Das Mitte Mai verabschiedete PAG räumt Polizisten weitreichende Befugnisse ein, die laut der Regierung eigentlich im Kampf gegen den Terrorismus helfen sollen.

Zum Demonstrationszug eingeladen hatte das Forchheimer noPAG-Bündnis. Es besteht aus den jeweiligen Lokalgruppen von Bündnis 90/Die Grünen, der Linken, der Freien Wähler, der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, dem Bündnis Bunt statt Braun, der FDP, der SPD und der VVN-BdA Bamberg. Die Demonstranten zogen vom Forchheimer Bahnhof über Klosterstraße und Paradeplatz zum Rathausplatz, wo drei Redner auftraten.

Als Erster trat Linus Hluchy (Die Linke) ans Mikrofon und griff Innenminister Joachim Herrmann (CSU) an: "Es kann nicht sein, dass in München 40 000 Menschen auf die Straße gehen und unser Innenminister dazu nur meint, die hätten sich nicht richtig informiert". Hluchy sprach auch die Befürchtung aus, dass das bayerische PAG eine Vorbildwirkung für andere Bundesländer haben könnte. "Hier wird die Exekutive benutzt, um die Wünsche einer einzelnen Partei zu erfüllen", so Hluchy.

Der Kritik am Innenminister schloss sich Matthias Fischbach (FDP) an: "Dieses PAG ist eine Misstrauenserklärung gegen rechtschaffende Bürger", meinte er und stellte die Frage, was im Sinne des PAG überhaupt eine drohende Gefahr darstelle, die ein Eingreifen durch die Polizei legitimiere.

"Die CSU versucht, ihre Politik mit der Verfolgung und Verhinderung von terroristischen Akten zu rechtfertigen. Aber davon ist im PAG keine Rede", erklärte Richard Schmidt (SPD). Er lobte wiederholt die Arbeit der Polizei, fragte sich aber, warum im "sichersten Bundesland Deutschlands" das neue PAG nötig sei und sagte in Richtung des Gesetzes: "Es gehört in den Papierkorb".

Vom Rathausplatz ging es durch die Hornschuchallee und über den Marktplatz zur finalen Kundgebung auf den Paradeplatz.

Ein "Big Söder is watching you"- Plakat hatte Demonstrant Philipp Rotter in der Hand. Ihm war vor allem der Cloudspeicher-Zugriff ein Dorn im Auge. "Wir wollen nicht, dass Geheimdienstaufgaben von der Polizei übernommen werden", sagte der 21-Jährige. Diesen Verhalt sprach auch Günter Pierdzig (VVN-BdA Bamberg) an: "Das PAG kann als das härteste Gesetz seit der Nazizeit bezeichnet werden." Lisa Badum, Bundestagsabgeordnete für Bündnis 90/Die Grünen, zeigte sich kämpferisch: "Nur weil es verabschiedet wird, wird es nicht verfassungsgerecht." Sie freute sich, dass sich in Forchheim ein Widerstand gegen das PAG gebildet hat.

Ludwig Preusch (FW/Bunt statt Braun) und Markus Weinberger (GEW) rundeten die Reden ab. "Für mich wird hier ganz einfach Wahlkampf für die CSU betrieben", sagte Weinberger mit Blick auf Polizeibesuche in Schulen, die den Schülern das PAG näher bringen sollen.

Die Polizei begleitete den Demonstrationszug durch die Stadt und sorgte für einen reibungslosen Ablauf. Sowohl Stadt als auch Landratsamt zeigten sich nach der Demo zufrieden. "Es gab keine größeren Vorkommnisse", sagte Jürgen Kupfer, Leiter des Fachbereichs Öffentliche Sicherheit und Ordnung im Landratsamt Forchheim. Ordnungsamtschef Klaus Backer stimmte ihm zu: "Es war gut organisiert von Ordnungsamt und Polizei", meinte er.