Dormitz: Mehr Platz für Kinder

DORMITZ - Neben der Entscheidung über die Gebühren für die Mittags- und Ferienbetreuung ab dem Schuljahr 2019/2020 hatte sich der Gemeinderat auch noch mit der dritten Änderung des Flächennutzungsplans "Am Brandbach" sowie der Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange zu befassen.

Die Räte stimmten nach Behandlung aller Einwände der Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich des Bebauungs- und Grünordnungsplans mit Umweltprüfung zu. Die Erhöhung der zu betreuenden Kinder in der Mittagsbetreuung und der erhöhte Personalbedarf bedürfen einer Neukalkulation der Gebühren für die Mittagsbetreuung.

Bürgermeister Holger Bezold präsentierte den Räten die Zahlen zum vorläufigen Ergebnis des Haushalts 2018 im Bereich der Schulkindbetreuung. Die bisherige dreiteilige Deckung der Ausgaben 2018 in Höhe von 127 604 Euro, wurde zu 51 Prozent über die Gebühren der Eltern (65 358 Euro) finanziert, erklärt Bezold. An Fördergeldern wurden 21 523 Euro gezahlt. Den Restbetrag von 40 723 Euro wurde von der Gemeinde finanziert.

Erhebliche Diskrepanz

Orientiere man sich am Modell der Finanzierung zur Betreuung von Kindern im Kindergartenalter, wo häufig von einer paritätischen Aufteilung der Drittel-Finanzierung gesprochen werde, läge hier bereits seit langem eine erhebliche Diskrepanz vor, erläuterte Bezold. Die Mittagsbetreuung als Betreuungsangebot für Grundschulkinder werde staatlich nicht mit derart attraktiven Fördersätzen unterstützt wie etwa Betreuungsformen im Hort, der offenen Ganztagsschule oder im Haus für Kinder, so Bezold. In einem Gespräch mit den Eltern wurden die unterschiedlichen Betreuungsformen, wie auch die Förderzuschüsse erklärt, berichtete der Bürgermeister.

Die Mehrzahl der Eltern hat sich allerdings für die jetzige Form der Mittagsbetreuung ausgesprochen. Trotz einer vermeintlich deutlichen Erhöhung der Einnahmen bei gleichbleibendem Buchungsverhalten trägt die Gemeinde künftig den Löwenanteil zur Kostendeckung der Mittagsbetreuung.

Betreuungsgebühren anpassen

Der Gemeinderat beschloss nach eingehender Beratung eine Gebührensatzung auszuarbeiten und dem Gremium zur Beschlussfassung vorzulegen. Für das Folgejahr soll geprüft werden, ob die Buchungszeit von 4,5 Stunden bis 16 Uhr ausreichend angenommen wird. Sollte eine Buchungszeit von 4,5 Stunden von weniger als sechs Kindern in Anspruch genommen werden, wird erwogen, diese Betreuungszeit einzustellen. Die Betreuungsgebühren sollen den Tariferhöhungen der Erzieherinnen jährlich angepasst werden.

Bürgermeister Bezold teilte den Gemeinderäten mit, dass die Schülerzahlen weiter steigen und damit auch die Nachfrage für die Mittagsbetreuung. Derzeit besuchen 62 Kinder die Mittagsbetreuung und die Zahlen werden weiter steigen. Die Räumlichkeiten im ehemaligen Milchhaus, hier werden 25 Kinder betreut, sind an ihrer Kapazitätsgrenze angekommen.

Nach Rücksprache mit der Leiterin der Mittagsbetreuung, Andrea Reuth, der Schulleitung sowie der Schulverbandsvorsitzenden Bürgermeisterin Gertrud Werner wurde vereinbart zu prüfen, ob zwei Klassenzimmer im Erdgeschoss der Grundschule umgestaltet werden können, um die Mittagsbetreuung dort zu realisieren, ohne den Unterricht am Vormittag einzuschränken.

"Wir müssen schnellstmöglich mit allen Beteiligten Raumkonzepte entwickeln, um den Betrieb der Mittagsbetreuung in den Klassenzimmern zu ermöglichen", informierte Bezold. "Wir wissen noch nicht", so der Bürgermeister, "in welcher Räumlichkeit wir die Mittagsverpflegung anbieten können".

Der Gemeinderat beauftragte Bürgermeister Bezold und die Verwaltung mit der Umsetzung der notwendigen Schritte und erteilte die Ermächtigung, die damit verbundene Vergabe von Leistungen, auch über das Bürgermeisterbudget hinaus, eigenständig zu regeln und zu vollziehen. Schulleiterin Susanne Krieger und Andrea Reuth sollen in der nächsten Sitzung zur Raumproblematik und der Gebühren berichten.

Die CSU Fraktion hatte bei der Verwaltung beantragt, mehrere Maßnahmen für den Haushalt 2019 aufzunehmen und umzusetzen. Dem Antrag auf Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED Beleuchtung stimmten die Räte einstimmig zu, die Umstellung soll abschnittweise erfolgen. Hierfür werden jährlich 25 000 Euro bereitgestellt. Der Antrag auf Aufstellung von Trinkwasserspendern an den beiden Ortsbrunnen wurde mit drei gegen zehn Stimmen abgelehnt.

Der nächste Antrag "Sanierung und Bauunterhalt von Ortsstraßen" wurde zugestimmt und 35 000 Euro im Haushalt bereitgestellt. Ebenso einstimmig fassten die Räte den Beschluss, im Rahmen einer Begehung Schäden an den Gehwegen in der Hauptstraße zu begutachten und diese soweit notwendig zu sanieren. Die Gehwege im "Alten Friedhof" werden ebenfalls saniert. Der Gemeinderat nahm die Ausführungen der CSU zur Kenntnis und beschloss, sobald entsprechende Angebote vorliegen, diese in einer der nächsten Sitzungen vorzustellen und zur Vergabe vorzubereiten.