Ebermannstadt plant Bürgerbegehren gegen Beitragssatzung

EBERMANNSTADT - Rund 100 Ebermannstädter sind der Einladung von Thomas Dorscht von der „Initiative Bürgerforum Straßenausbaubeitragssatzung“ in den Gasthof „Zur Post“ gefolgt. Altbürgermeister Franz Josef Kraus (CSU) stand zur Frage: War das (20 Jahre) „rückwirkende“ Inkrafttreten der Satzung wirklich erforderlich?, Rede und Antwort.

Kraus’ klare Antwort war „Nein“, er will mit 520 notwendigen Unterschriften ein Bürgerbegehren angehen, um per Bürgerentscheid das „kleinere Übel“ der „wiederkehrenden Beiträge“ zu erreichen. Aus dem Stadtrat wagten sich nur Klaus Neuner (CSU) und MOG-Rat Christian Sponsel in die „Höhle des Löwen“; beide bestätigten die (mit den Umlandräten) sieben Nein-Stimmen zum Mehrheitsbeschluss des Stadtrats für die Ausbaubeitragsatzung im Januar 2015 – diese Auffassung verträten sie bis heute.

Franz Josef Kraus will „zur Klärung beitragen“, wie er auf Nachfrage von Moderatorin Sandra Dauer betonte. Bürger hätten ihn um Hilfe gebeten. Schon zu Zeiten von Bürgermeister Karl Theiler sei die Ausbaubeitragssatzung zwecks Altstadtsanierung ab 1992 wieder außer Kraft gesetzt worden – „die Anwohner alleine sollten dafür nicht zur Kasse gebeten werden“, so Kraus.

Bei seinem Amtsantritt 1990 hätten die drei Bürgermeister gegen die ersatzweise Anhebung der Grundsteuern um 30 Punkte gestimmt, den Mehrheitsbeschluss dann aber 24 Jahre lang mitgetragen. Vom Landratsamt kamen nie Beanstandungen, nur jährlich „Hinweise“ auf die Beitragssatzung, erklärte Kraus sein Beharren auf den Beschluss. Am Ende seiner Amtszeit – nach Ausbau von Kläranlage, Kirchenweg und Altweiherstraße, der Sanierung der Grundschule und dem Bau der Stadthalle hätte ein Plus von 1,1 Millionen Euro auf dem Konto gestanden. Der Altbürgermeister: „Das Prinzip der ,wiederkehrenden Beiträge’ haben wir schon im Vorgriff eingeführt“.

Ob das Landratsamt schon in seiner Amtszeit Rückforderungen gestellt habe, wollte Sandra Dauer wissen. „Jein“, so Kraus. Eine Auflage habe es nie gegeben. In den letzten drei Jahren sei der Haushalt ohne Darlehensaufnahme nicht genehmigungspflichtig gewesen. Gekrittelt worden sei an den jeweils 5000 Euro freiwilligen Leistungen für Vereine, insgesamt 300 000 Euro, „damit haben wir den Kinderhort finanziert“, machte Kraus deutlich. Stabilisierungshilfe sei nicht beansprucht worden, einmal habe der Freistaat „zweckgebunden“ zur Schuldentilgung 500 000 Euro „Überbrückungsgeld“ angeboten, entsprechend habe man gehandelt.

Im Zusammenhang mit der 15 Millionen teuren Grund- und Mittelschulsanierung erinnerte Kraus daran, dass die Grundsteuern dafür um 50 Punkte angehoben wurden — mit der Maßgabe, sie nach fünf Jahren wieder zu senken, „sonst wären wir unglaubwürdig gewesen“. Gemäß Kraus’ letztem Haushalt 2014 wäre die Stadt in zwölf Jahren schuldenfrei dagestanden.

Zu den aktuell beabsichtigten Neueinstellungen in der Verwaltung kritisierte der Ex-Stadtchef, „wenn jetzt die Einnahmen sprudeln, dann kann ich nicht gleich Personal einstellen“. Thomas Dorscht wollte wissen, ob „aus der Sicht des Altbürgermeisters die rückwirkende Einführung der Beitragssatzung SABS wirklich erforderlich“ gewesen sei. Kraus: „Wir hätten das nicht gemacht, wiederkehrende Beiträge sind die gerechtere Lösung, weil sie die Lasten auf mehr Jahre verteilen“. Auf den Einwurf der Moderatorin, im Haushalt 2016 würden die Rücklagen angegriffen, sagte Kraus nur, „wir haben das nicht gemacht“, auch von den Stadtwerken sei nichts abgeschöpft worden.

„Die Stadtwerke haben die Freibadsanierung finanziert und jetzt geht das Landratsamt her und addiert uns das auf den städtischen Haushalt“, ätzte CSU-Ex-Stadtrat Hubert Herbst, der den Einwand aufgriff, die Stadträte hätten in „Unfreiheit“ über die Satzungseinführung abstimmen müssen. „Ja, Stadträte wurden vom Rechtsbeistand der Stadt, Karl-Friedrich Hacker, erheblich unter Druck gesetzt.“

Herbst machte das „Nähkästchen“ noch weiter auf; Landrat Hermann Ulm (CSU) habe am Aschermittwoch 2015 gesagt, hätte er gewusst, dass mit der SABS unter dem Strich nicht mehr als eine Million Euro herauskomme, hätte er nicht auf ihre Einführung gedrängt.

An den Beispielen Kirchenstraße und Bahnhofsstraße warf Herbst den Planungsbüros und der Stadtverwaltung „Abrechnungswillkür“ vor – in beiden Fällen deckten sich die Abrechnungsabschnitte nicht mit den Straßenwidmungen.

„Resengörg“ Franz Schmitt, einst im Theiler-Plenum, erinnerte an die gedrittelte Altstadtfinanzierung von Bund, Land und Stadt: „Wenn wir wissen, dass unser Teil mit den Grundsteuern bezahlt ist und jetzt eine Million nachkassiert wird, dann schreit das zum Himmel. Jeder hat der Bürgermeisterin geglaubt, aber die Satzungseinführung ist nicht richtig.“

Harte Auseinandersetzungen

Christian Sponsel sieht sich als „großer Verfechter“ der Satzung, seit dem rückwirkenden Beschluss habe es aber Auseinandersetzungen gegeben, die schärfste bei der Bürgerversammlung im Oktober 2015: „Die Stadt hat außerhalb der Gesetzeslage zu wenig gemacht“, hielt Sponsel Bürgermeisterin Christiane Meyer (NLE) damals vor. Meyer reagierte erstaunt: „Ihr habt doch die Zahlen vorbehaltlich der SABS jährlich von meinem Vorgänger vorgelesen bekommen. 20 Jahre zurück ist für mich absoluter Schwachsinn, aber die Bürgermeisterin duldet einfach keine alternative Meinung“, fasste Christian Sponsel zusammen und erhielt dafür starken Beifall.