Ebermannstadt: Bürgermeisterin kritisiert ihre Stellvertreter

EBERMANNSTADT - In der Stadtpolitik liegen die Nerven blank — nicht erst seitdem das Bürgerforum 930 Unterschriften gesammelt hat, um die Straßenausbaubeitragssatzung zu kippen und einen Bürgerentscheid für "wiederkehrende Beiträge" einzuleiten. Auch dass der Kommunalexperte Eduard Minks als Rechtsberater für die Verwaltungsgemeinschaft tätig ist, liegt Teilen der CSU im Magen. Die Bürgermeisterin geht nun in die Offensive und kritisiert scharf ihre Stellvertreter.

In der Stadtratssitzung am 13. Juni hatte 3. Bürgermeister Rainer Schmeußer (CSU) zu „Gerüchten“ nachgefragt, nachdem die Bürgermeisterin einen von der Stadt bezahlten, persönlichen Berater angestellt habe. Die Antwort der Bürgermeisterin war "Nein, dies entspricht nicht der Wahrheit". Im August kam Schmeußer darauf zurück. Die Berichterstattung habe seiner Reputation nicht gut getan, denn: "Ganz falsch war das Gerücht nicht", so seine Meinung.

Andreas Kirchner, für die Öffentlichkeitsarbeit der Stadt zuständig, bezog auf NN-Nachfrage Stellung: Es handele sich bei der Einstellung von Herrn Minks nicht um einen persönlichen Berater der Bürgermeisterin. Zudem sei zum Zeitpunkt der Anfrage eine Anstellung von Minks nicht absehbar gewesen. Die Bürgermeisterin beschäftige keinen persönlichen Berater auf Kosten der Stadt.

In der nichtöffentlichen Sitzung der Verwaltungsgemeinschaft (VG) am 20. Juli hatte Christiane Meyer laut Protokoll zudem das Gremium über die Einstellung von Eduard Minks ab 1. August zunächst bis Ende des Jahres informiert. Er soll die rechtlichen Kompetenzen in der noch andauernden Vakanz des Geschäftsstellenleiters abdecken.

Das Landratsamt - Rechtsaufsichtsbehörde der VG Ebermannstadt — und ehemaliger Dienstherr des langjährigen Referatsleiters der Kommunalaufsicht hat dem Vorhaben, den Pensionisten Minks einzustellen, nicht nur zugestimmt, sondern dies sogar empfohlen. Meyer habe die bei der Sitzung abwesenden Nichtmitglieder der VG-Versammlung - 2. Bürgermeister Sebastian Götz (WGM) und den 3. Bürgermeister Rainer Schmeußer - per E-Mail über die geringfügige Beschäftigung von Minks informiert.

Gegenüber den NN erklärte Eduard Minks, dass er wisse, "wie es um Ebermannstadt steht". Er wolle der Stadt helfen. Landrat Hermann Ulm (CSU) habe dem Pensionisten seit Mai gesagt, "wenn ich das möchte, soll ich das ruhig machen". Der "Unruheständler" wird wöchentlich am Donnerstagvormittag den Verwaltungsmitarbeitern bei Rechtsfragen, Dienstanweisungen, der verwaltungsmäßigen Steuerung der Aktenablage oder dem Vollzug des Satzungsrechts unter die Arme greifen. Auf 450-Euro-Basis, im Haushaltsjahr 2016 fallen damit 3500 Euro an.

Dies bedürfe keiner Änderung des Stellenplans, so Meyer gegenüber ihren Stellvertretern in der Mail. "Es ist wichtig, dass unsere Verwaltung ohne Geschäftsleiter Unterstützung erhält, und ich erwarte gerade in dieser schwierigen Situation die Unterstützung des 2. und 3. Bürgermeisters", so Meyer.

Umso mehr sei sie enttäuscht über die "politischen Ränkespiele". Die Bürgermeisterin beklagt sich offen über die mangelnde Unterstützung ihrer Stellvertreter: Auch wenn Götz und Schmeußer nicht Mitglieder der VG-Versammlung seien, sei es üblich, dass sie an den Gemeinschaftsversammlungen teilnähmen. "Seit einem halben Jahr versuche ich einen Monatstermin mit den Vertretern einzurichten, aber die Herren haben keine Zeit", so Meyer und: "Warum fragt mich Rainer Schmeußer nicht direkt?"

"Bin doch nicht die Mutti!"

"Aus dem Rathaus gingen noch nie so viele Informationen raus wie jetzt", so die Bürgermeisterin weiter. "In der VG gibt es Protokolle. Was soll ich denn noch machen? Wir sind doch nicht im Kindergarten, ich bin doch nicht die Mutti, die das Pausenbrot hinterher trägt", macht Christiane Meyer ihrem Zorn Luft.