Ebermannstadt: Stadtrat beschließt Nachtragshaushalt

EBERMANNSTADT - Der Stadtrat hat einen Nachtragshaushalt beschließen müssen. Das ist keine Routine. Die Zustimmung fiel mit 16:2 Stimmen deutlich aus. Und auch die Straßenausbaubeitragssatzung, beziehungsweise deren Abschaffung, wurde einmal mehr diskutiert.

Die Hauptursache für einen Nachtragshaushalt mit einem Volumen von 400 000 Euro liegt im 2,46 Millionen Euro hohen Aufwand zur Sanierung des Kanals in Buckenreuth, der Errichtung der Druckleitung nach Wohlmuthshüll und dem daraus folgenden Neuerlass der Beitragssatzung. Das Gute ist nach der Prognose von Kämmerer Wolfgang Krippel: 402 000 Euro Mehreinnahmen aus der zunächst nur mit 3,2 Millionen Euro veranschlagten Gewerbesteuer federn den hohen Nachtrag deutlich ab.

Im Neuerlass der Beitragssatzung steht unter Berücksichtigung der alleine auf die Stadt treffenden 555 000 Euro für die Straßenentwässerung ein beitragsfähiger Aufwand über 1,9 Millionen Euro. Die Vermessung der Veitshöchheimer Kommunalberatung Dr. Schulte & Röder ergab bei einer Million Quadratmeter Geschossflächen den Beitrag von 1,2 Millionen Euro für das Schmutzwasser.

Für 2,65 Millionen Quadratmeter Grundstücksflächen errechneten sich 676 000 Euro für das Niederschlagswasser; aus der Division entsteht ein Grundstücksbeitrag von 26 Cent und ein Geschossbeitrag von 1,20 Euro pro Quadratmeter.

Zur Entlastung der Beitragszahler hatte die Verwaltung eine Rücklagenentnahme in Höhe von 500 000 Euro vorgeschlagen. Über die Einzelheiten der gesetzlichen Neuregelungen im Kommunalen Abgabengesetz (KAG) referierte Heinrich Schulte. Beim Verbesserungsbeitrag handele es sich um eine Vorauszahlung, die in einer 50-Prozent-Rate im August und zwei 25-Prozent-Raten im Juli der Jahre 2019 und 2020 fällig wird.

Deutlich machte Heinrich Schulte, auch für unerschlossene Grundstücke seien die Raten zu bezahlen. Für Grundstückseigentümer bieten die Stadt und die Kommunalberatung im Rathaus am 21., 25. und 26. Juni jeweils ab 9 Uhr Anhörungstermine an. Mit 17:1 (Franz Dorn, WGM) stimmte der Stadtrat der gegenüber der bisherigen Satzung für Grundbesitzer günstigeren Beitragssatzung zu.

Den Nachtragshaushalt begründete "Kassenhüter" Krippel. Neben dem Aufwand für die Entwässerungseinrichtungen mit der Verpflichtungsermächtigung für den Erwerb von Baugrundstücken steige auch der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf 4,6 Millionen Euro.

Auch der Ratsbeschluss zum aus Datenschutzgründen nötigen Umbau des Bürgerbüros sei mit 10 000 Euro berücksichtigt. Für Erweiterungen des Kanalnetzes musste der Ansatz von 5000 auf 25 000 Euro erhöht werden. Nicht mittragen wollten Christian Sponsel (WOG) und Klaus Neuner (CSU) dem von 16 Räten abgesegneten Nachtragshaushalt.

"Wir beharren auf der Rückzahlung"

Außerdem stellte sie sich Bürgeranfragen aus dem Lager des "Bürgerforums": Musste der 20 Jahre rückwirkende Beschluss zur Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) sein? Was ist an Geld eingegangen? Wofür stehen die nummerierten Darlehen? "Wir beharren auf der Rückzahlung der einbezahlten Gelder, notfalls mit einer Klage vor Gericht", sagten Heidi Krauß, Ella Lachmayer und Johanna Kraus.

Christiane Meyer entgegnete: "Sehr wohl haben wir uns bei der Bezirksregierung, der Justiz und der Rechtsaufsicht des Landratsamts nach dem Aus für die ,Strabs’ über die Auswirkungen erkundigt. An der Rechtslage hat sich bezüglich in der Vergangenheit entrichteter Beiträge nichts verändert. Eine Diskussion werde ich mit Ihnen darüber nicht führen."

Christian Sponsel sagte, nach seinen Recherchen in München würden bezahlte Beiträge durch die 100 Millionen Euro der Bayerischen Staatsregierung kompensiert. "Eine Vermutung", sagte dazu Kämmerer Wolfgang Krippel: Dies gelte für die 2018 im Haushalt vorgesehenen Zahlungen über 750 000 Euro, die aufgrund der Aussetzung nicht mehr eingehoben werden dürfen.

"Dein Wort in Gottes Ohr" bemerkte Ludwig Brütting (BB_FW), der immer noch bezweifelte, dass die 100 Millionen in Bayern reichten, wenn auf die Stadt alleine eine dreiviertel Million zuträfe.

Mehr überwachen

Zur weiteren Anfrage von Heidi Krauß bezüglich der ihrer Ansicht nach nicht ausreichenden Parküberwachung ("Besonders an Sonntagen ist die Hauptstraße zugeparkt") antwortete Projektmanager Andreas Kirchner: Die bisher gebuchten 16 Stunden monatlich seien flexibel. "Wir wollten eine sanfte Einführung der Überwachung." Beim ersten kurzen Termin seien elf "Knöllchen" verteilt worden, beim zweiten waren es in eineinhalb Stunden schon 24 Verwarnungen. Aus Niedermirsberg sei bereits die Frage gestellt worden: "Wann wird endlich geblitzt?"