Ebermannstadt: Stadtratsmehrheit für Bürgerbegehren

Ebermannstadt - Das Thema Straßenausbau wird kontrovers diskutiert. Über 80 Bürger verfolgten den Verlauf der Stadtratssitzung und das Abstimmungsverhalten der mit Bürgermeisterin Christiane Meyer (NLE) 19 anwesenden Stadträte. Dabei waren sich nicht immer alle einig.

Über 80 Bürger verfolgten den Verlauf der Stadtratssitzung und das Abstimmungsverhalten der mit Bürgermeisterin Christiane Meyer (NLE) 19 anwesenden Stadträte. Einziges Thema war die Zurückweisung oder die Zulässigkeit des vom "Bürgerforum" mit inzwischen geprüft 1033 gültigen Unterschriften eingebrachten Bürgerbegehrens um die Kippung der 2015 beschlossenen Straßenbaubeitragssatzung "SABS" zu Gunsten "wiederkehrender Beiträge".

Die Bürgermeisterin schloss sich mit den NLE-Räten, den FW-BB Vertretern Ludwig Brütting und Brigitta Dörfler sowie SPD-Rat Wilhelm Kraupner der von Landrat Hermann Ulm (CSU) vorliegenden Stellungnahme an: Ein Bürgerbegehren sei rechtswidrig, da die in der Amtszeit von Bürgermeister Franz Josef Kraus geübte Praxis der Erhöhung der Grundsteuern immer wieder als dafür nicht taugliches Instrument bekannt gegeben war.

Dagegen vertrat Vizebürgermeister Sebastian Götz (WGM) das "Selbstverwaltungsrecht" der Kommune, "unsere Vorgänger haben die Kosten des Straßenausbaus "weise" auf viele Schultern verteilt", argumentierte er. Der Dritte Bürgermeister Rainer Schmeußer und CSU-Fraktionssprecher plädierte auch namens der JB und im Einvernehmen mit dem Bürgerforum-Initiator Thomas Dorscht für eine dreimonatige Aussetzung des Bürgerentscheids. Dadruch soll der Verwaltung Zeit gegen werden, die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens genauer zu prüfen.

Hingegen wird die Bürgermeisterin den nach dem von Stadtanwalt Karl-Friedrich Hacker und ihrer Meinung nach "rechtswidrigen Entscheid" zunächst der Rechtsaufsicht im Landratsamt vorlegen; ein ausführlicher Bericht erfolgt in der NN am Montag.