Entscheidung über Ostspange rückt näher

FORCHHEIM/EBERMANNSTADT - Der November naht und damit der Referentenentwurf des Bundesverkehrswegeplanes (BVWP), der Grundlage für Umgehungsbau entlang der B 470 ist. Die Forchheimer SPD hatte deshalb Martin Burkert (SPD), den Vorsitzenden des Verkehrsausschusses des Bundestags, zu einer Diskussion mit Umgehungsgegnern und Bürgermeistern eingeladen. Das Fazit: Die Bürger werden über Bau oder Nicht-Bau der neuen Straßen mitentscheiden.

Heinrich Kattenbeck, Vorsitzender der Bürgerinitiative Pro Wiesenttal ohne Ostspange (BIWO), machte seinen Standpunkt klar: Er übergab Burkert die Kopie einer BIWO-Petition an den Bundestag – auch im Landtag hatte sich die Initiative schon gegen die Ostspange positioniert. „Die B 470 ist bereits sehr gut ausgebaut, die Grundversorgung ist gegeben.“ 134 Millionen Euro würden Ostspange, Tunnel in Ebermannstadt und die Ortsumfahrungen von Oesdorf und Wimmelbach kosten — heutiger Stand und zu teuer.

Die Kosten sind tatsächlich ein Problem. 1600 Straßenprojekte sind im BVWP angemeldet, so Burkert auf dem von SPD-Staatssekretärin Anette Kramme moderierten Treffen. Die Projekte hätten einen Wert von 117 Milliarden Euro — ein Vielfaches der Haushaltsmittel. 366 Straßen hat allein Bayern angemeldet, 220 davon sind Ortsumfahrungen. Von diesen würde wohl nur eine Handvoll übrig bleiben, hat der Verkehrsausschussvorsitzende läuten hören.

Projekte im BVWP werden nach Kosten und Entlastung, Bedeutung, Umweltschutz und Raumwiderstand bewertet und priorisiert. In Forchheim und Ebermannstadt geht es um den vordringlichen Bedarf, die zweithöchste Stufe. Im November soll dieses Ranking veröffentlicht werden, dann werden Meinungen gesammelt. Im Frühjahr soll der endgültige Entwurf stehen, der dann im Bundestag verabschiedet wird. Vorher will Burkert noch einmal vorbeikommen.

Er sehe Anhaltspunkte für eine überörtliche Bedeutung des B 470- Ausbaues, so Burkert auf eine Frage der Ebermannstädter Bürgermeisterin Christiane Meyer. Ob die Experten diese Einschätzung teilen, wird über den Tunnelbau entscheiden — sonst hätten die Umgehungen wohl keine Chance.

Anja Gebhardt, Bürgermeisterin von Kirchehrenbach, kann mit dem Status quo gut leben, fürchtet aber künftige Belastungen. „Der Nicht-Bau der Ostspange stand nie zur Debatte“, klagten Reiner Büttner und Anita Kern von der Forchheimer SPD. Sie waren sich mit den BI-Vertretern einig, dass eine kleine Lösung, eine Umgehung von Gosberg, besser wäre. Das habe aber die CSU nicht gewollt.

Dabei wäre die einfach zu realisieren, so Ludwig Stöhr, Vorstandsmitglied der BIWO: Man müsste nur einen Flurbereinigungsweg verbreitern. Die Gärten dort würden zum Teil eh nicht mehr genutzt. „Das sind die Vorschläge, die wir bei der Bürgerbeteiligung brauchen“, sagte Burkert. Er lud eindringlich ein, mitzumachen — wie das geht, wird noch bekannt gegeben. Wie umstritten Projekte sind, wirkt sich ebenfalls auf deren Bauwahrscheinlichkeit aus. Die Umgehungs-Gegner wollen aktiv werden.