Ex-CSU-Chef Huber sieht in Flüchtlingen kein Problem
22.9.2018, 18:00 Uhr
Benedikt Graf Bentzel, Vorsitzender des Bezirks Bamberg im Wirtschaftsbeirat Bayern der CSU, hatte seinen Parteifreund dazu eingeladen.
Erwin Huber, Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie im bayerischen Landtag, sollte einen Einblick in die wirtschaftliche Lage des Landes geben. "Erwin Huber ist derjenige, der in den letzten Jahrzehnten Bayern zu dem gemacht hat, was es heute ist." Mit diesen Worten führte ihn der Hausherr ein. Huber war mehrfach bayerischer Finanzminister und von 2005 bis 2007 Wirtschaftsminister.
Der Titel des Abends: "Wirtschaft vor großen Herausforderungen", stimmt mit Hubers Einschätzung über die Wirtschaft nicht ganz überein. Im Gegenteil: "Die Wirtschaft boomt und brummt, Bayern ist wirtschaftlich sehr stark und hat das größte Wachstum in Deutschland." Zudem gäbe es in Bayern nahezu Vollbeschäftigung und die Aussichten für die wirtschaftliche Entwicklung seien ebenfalls sehr gut.
Huber kritisiert, dass trotz der guten Zahlen die Stimmung im Land alles andere als gut sei: "Den Leuten geht es besser und sie geben es auch zu. Doch sie verweigern die Einsicht, dass die Politik maßgeblich dazu beigetragen hat." Mit den bayerischen Landtagswahlen im Hinterkopf fordert er die Zuhörer im Saal auf, der negativen Stimmung entgegenzuwirken und so der CSU zu helfen. "Der Wähler soll keiner dumpfen Stimmung nachgehen, sondern sich durch Vernunft leiten lassen", so Erwin Huber zu den Parteifreunden.
Hubers Lösung für den Fachkräftemangel: Zuwanderung
Ein großes Thema ist der Fachkräftemangel im Mittelstand. Ausbildungsplätze bleiben unbesetzt, Handwerker werden rar. Erwin Hubers Lösung für das Problem: Zuwanderung. Er meint bereits qualifizierte Fachkräfte, denen es erleichtert werden soll, zum Arbeiten nach Deutschland zu kommen. Der Einwand aus dem Publikum, man solle doch die Geflüchteten ausbilden und einstellen, führt laut Huber nicht zum gewünschten Ziel. Dadurch würden wieder mehr Flüchtlinge nach Deutschland kommen, die denken, dass sie hier Ausbildung, Anstellung und eine Aufenthaltsgenehmigung bekommen.
Im Moment gibt es laut Huber jedoch keinen Grund für die Angst vor Migration: "2015 sind 10 000 Flüchtlinge pro Monat nach Bayern gekommen. In den letzten sechs Monaten waren es gerade einmal noch 3000. Liebe Leute, 3000 Flüchtlinge im Halbjahr ist doch wahrlich keine Gefährdung für Bayern." Er nehme die Ängste trotzdem ernst und möchte als Antwort darauf die "CSU als Anker von Stabilität und Sicherheit" verkaufen.
Widerspruch rührt sich
Stabilität und Sicherheit könne er allerdings nicht den kleinen Betrieben versprechen, auf die eine Besucherin aus Bamberg aufmerksam macht. Sie kritisiert, dass Großbetriebe immer mächtiger werden, kleine traditionelle Bäckereien und Metzgereien verschwinden und bald alles gleich schmecke. "Kein Staat kann den Strukturwandel aufhalten. Der Strukturerhalt ist ein Fass ohne Boden", erklärt Huber und stößt damit auf Widerspruch im Publikum.
Er finde es selbst schade, dass es statt zehn Wirtshäusern wie früher heute nur noch eines in seinem Heimatort gebe. "Es liegt doch nicht nur an der Politik, wenn die kleinen Läden schließen müssen. Wenn keiner mehr dort einkaufen geht, weil es teurer ist als im Discounter, kann man das doch nicht mit Zwang erhalten. Auch wenn das hart ist, das ist eine Illusion", so Erwin Huber. Über die Situation der Dorfläden haben die NN im Rahmen einer großen Reportage berichtet.
Benedikt Graf Bentzel bedankte sich bei seinem Gast: "Ich finde es sehr gut, dass Sie klar und deutlich gesagt haben wofür Sie stehen und wofür nicht und was Sie falsch finden und was richtig. Das ist es, was mir ehrlich gesagt in der aktuellen Tagespolitik fehlt."
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