Forchheim: Geldregen macht Stadträte nicht glücklich
14.9.2018, 06:00 Uhr
Noch Mitte Juni hatte Kämmerer Detlef Winkler eine Art "Gewinnwarnung" ausgerufen: Statt der veranschlagten 13,75 Millionen aus der Gewerbesteuer würden möglicherweise bis zu fast vier Millionen Euro weniger eingenommen. Dabei bezog er sich auf die damals bekannt gewesenen "Veranlagungen" diverser potenter Firmen in der Stadt.
Jetzt allerdings gab Winkler im Finanzausschuss des Stadtrates bekannt, dass die Stadt mit bis zu 25 Millionen Euro aus der Gewerbesteuer rechnen kann. Die im Juni beschlossenen Haushaltssperren bei einzelnen Posten können aufgehoben werden. Wie kommt es zu diesem unerwarteten Geldsegen, wie reagiert die Stadt darauf, und: Fällt die Gewerbesteuer jetzt immer so hoch aus?
Keine Auskunft
Es unterliegt dem Steuergeheimnis, welche Firma wie viel Gewerbesteuer zahlt. Daher ist von der Stadtverwaltung zu dem konkreten Fall keine Auskunft zu erhalten. Allerdings ist ja bekannt, dass Deutschlands größter Technologiekonzern Siemens seine Sparte, die in Forchheim medizintechnische Geräte entwickelt und produziert, als "Healthineers" in die Selbstständigkeit entlassen hat. Firmensitz ist zwar Erlangen, doch aufgrund finanztechnischer Regelungen, die auch als "Gewerbesteuerzerlegung" bezeichnet werden, könnte diese Firma nun auch in Forchheim, neben Erlangen, steuerpflichtig sein. Offiziell bestätigt wird diese Schlussfolgerung nicht. Doch wer an den richtigen Stellen fragt, erhält die Bestätigung zumindest indirekt.
Der Sondereffekt läge darin, dass der Gewinn nicht mehr im großen Konzernverbund versteuert wird, sondern von dieser neuerdings selbstständigen Firma allein. Daher fällt auch für Forchheim nun ein größeres Stück vom Kuchen ab. Es ist aber alles andere als sicher, dass dieses Kuchenstück im nächsten Jahr genauso groß sein wird.
Im Finanzausschuss malte Kämmerer Winkler ein eher düsteres Bild. Von zehn Millionen Mehreinnahmen werden zwei Millionen dadurch aufgefressen, dass die Stadt mehr Gewerbesteuerumlage zu zahlen hat. Mehr Steuereinnahmen bedeutet: Die Steuer- und Umlagekraft der Stadt steigt. Spätestens in zwei Jahren muss Forchheim also dem Landkreis eine höhere Kreisumlage bezahlen (vielleicht drei Millionen mehr) und erhält vom Freistaat vermutlich deutlich geringere Schlüsselzuweisungen — vielleicht aber auch nicht. Beide Rechengrößen hängen mit den Entwicklungen des allgemeinen Steueraufkommens im Landkreis beziehungsweise in Bayern zusammen. Prognosen sind bekanntlich eine schwierige Sache, vor allem wenn sie die Zukunft betreffen.
Ein Kämmerer, so Winkler gegenüber den NN, gibt am besten den "vorsichtigen Kaufmann". Gerade die Gewerbesteuer sei sehr konjunkturabhängig, man könne sich auf die Einnahmenhöhe nicht verlassen, sie schwanke ständig. Daher empfiehlt er, zunächst die gesetzlich geforderten Rücklagen zu bilden, um in zwei Jahren die höheren Umlagen bezahlen zu können.
Mehr in der Kasse
Trotzdem wird die Stadt zumindest in diesem Jahr mehr Geld in der Kasse haben als gedacht. Was damit tun? An Vorhaben mangelt es nicht: Sanierung Adalbert-Stifter-Schule; Umbau Paradeplatz; Sanierung Kolpingshaus; Umbau Hornschuchallee; Rathaussanierung; Schuldentilgung.
Udo Schönfelder (CSU) rät dazu, das zusätzliche Geld nachhaltig einzusetzen: "In die Bevorratung mit Gewerbeflächen und mit Ausgleichsflächen." Das Geld stamme aus dem Gewerbe und sollte wieder für diesen Zweck ausgegeben werden. Für die genannten Sanierungen gebe es ja öffentliche Zuschüsse. Um Gewerbe- und Wohnbauflächen zu entwickeln, müssen Ausgleichsflächen angekauft werden. Derzeit hat die Stadt keine.
Annette Prechtel (FGL) will über Ausgaben erst reden, wenn das Geld wirklich auf dem Konto ist: "Wir hatten in diesem Jahr zu viele Aufs und Abs." Ebenfalls skeptisch äußert sich Ludwig Preusch (FW): "Das ist jetzt ein Sondereffekt. Es ist nicht ausgemacht, dass der von Dauer ist."
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