Forchheim: Mobilfunkmast sorgt weiter für Ärger

FORCHHEIM - Anwohner und Eltern des Montessori-Kinderhauses Pusteblume wehren sich gegen den Mobilfunkmast, der auf dem Handwerkerhof im Osten Forchheims errichtet werden soll. Vor der Sitzung übergaben sie den Stadträten Infoblätter, auf denen sie ihre Bedenken und Forderungen zusammengefasst hatten. Die Verwaltung betont, sie habe rechtlich keine Handhabe gegen den Masten.

„Die Planung ist intransparent. Wir wollen ein unabhängiges Standortgutachten“, erklärt Nicole Dratz, eine Sprecherin der vor Kurzem gegründeten Bürgerinitiative (BI) „Gegen den Mobilfunkmast“. Am Eingang des Sitzungssaals verteilt sie mit ihren Mitstreitern Infoblätter. Darin fordert die BI unter anderem, dass Experten herangezogen werden, die einen alternativen Standort vorschlagen sollen und die Offenlegung des bisherigen Entscheidungsweges der Stadt. „Wir sind nicht grundsätzlich gegen Mobilfunkmasten, wir haben auch Handys, aber wir fordern eine gerechte Verteilung der Risiken“, erklärt Nicole Dratz.

Die Freien Wähler haben für die Stadtratssitzung einen Eilantrag gestellt, in dem die Belange der BI aufgegriffen werden. Zusammengefasst geht es um die Forderung nach einem Standortkonzept und die Frage: Gibt es nicht doch einen alternativen Aufstellort? Laut FW habe das Landratsamt erklärt, es gebe einen.

„Nein“, sagt Bauamtsleiter Gerhard Zedler. Der zirka 36 Meter hohe Mobilfunkmast der Telekom, der im Handwerkerhof neben der ehemaligen Spinnerei aufgestellt werden soll (wir berichteten), sei rechtlich nicht zu beanstanden. Eine Alternative gebe es nicht. Man habe keine eigenen Grundstücke, die geeignet wäre, im Wohngebiet sei der Mast nicht zulässig und an Gewerbegebieten gebe es keine große Auswahl im betreffenden Areal. Außerdem habe die Bundesnetzagentur die Standortbescheinigung ausgestellt, quasi grünes Licht gegeben „Ich muss jetzt leider deutlich werden: Der Stadtrat hat darüber nicht zu entscheiden“, erklärte der Bauamtsleiter. Es handle sich um eine Baugenehmigung, die erteilt werden müsse. Falls der Stadtrat den Masten verbiete, werde die Regierung den Beschluss aufheben.

Für SPD-Stadtrat Günther Hammer ergab sich deswegen kein Sinn, über den FW-Antrag weiter zu diskutieren oder ihn in den zuständigen Planungsausschuss zu verweisen. Die Mehrheit der Stadträte (CSU, FDP, ein Teil der SPD) und Oberbürgermeister Uwe Kirschstein sahen es genauso und stimmten gegen den Antrag. „Wenn wir keine Entscheidungskompetenz haben, brauchen wir auch nicht darüber debattieren“, bekräftigte FDP-Stadtrat Sebastian Platzek den Beschluss.

Und was passiert nun mit den Sorgen der Bürgerinitiative? Annette Prechtel von den Forchheimer Grünen wollte das „Nein“ nicht so stehen lassen und brachte das Thema unter „Sonstiges“ noch einmal zur Sprache. „Ist es nicht zu einfach, sich auf die Rechtslage zurückzuziehen?“, fragte sie. Man müsse die Ängste der Bürger ernst nehmen und das Problem miteinander lösen. Beim Stichwort Bürgernähe fühlte sich sofort Udo Schönfelder (CSU) angesprochen. Er hatte gegen den FW-Antrag gestimmt, schlug jetzt aber vor, eine Infoveranstaltung zu organisieren, um auch mögliche Missverständnisse auszuräumen. „Eine Schaufensterdebatte“ warf ihm deswegen Anita Kern (SPD) vor.

Wie geht es weiter? „Wir sind mit der Bürgerinitiative im Gespräch und weiter dialogbereit“, erklärte der OB auf Nachfrage. Ein Termin steht bereits fest.