Forchheim: Widerstand gegen Polizeiaufgaben-Gesetz

FORCHHEIM - Seit Freitag, 25. Mai, gilt in Bayern das neue Polizei-Aufgabengesetz PAG. Jetzt hat sich in Forchheim ein noPAG-Bündnis firmiert.

"Um für Aufklärung auch aus kritischer Sicht in Forchheim zu sorgen, hat sich in der vergangenen Woche mit Vertretern von SPD Forchheim, Jusos Forchheim, Die Linke Bamberg — Forchheim, linksjugend Forchheim, Bündnis 90/Die Grünen, FDP Forchheim, JuLis Forchheim, Freie Wähler Forchheim, Bunt statt Braun GEW und VVN ein noPAG Bündnis gegründet", heißt es in einer Presse-Mitteilung.

Vertreten wird das Bündnis durch Linus Hluchy (Die Linke/linksjugend), Richard Schmidt (SPD/Jusos), Ludwig Preusch (FW/Bunt statt Braun) und Tobias Lukoschek (FDP/JuLis).

"Trotz heftiger Kritik sämtlicher (auch außerparlamentarischer) Oppositionsparteien hat die CSU das Gesetz durchgedrückt und plant nun im Nachhinein über die exekutive Staatsgewalt, die Polizei, sogar in Schulen für das PAG zu werben. Die kritischen Punkte bleiben aber bestehen und mit ihnen auch die Kritiker", informiert Tobias Lukoschek.

Um die Kritik aufrecht zu erhalten, plant das neu gegründete Bündnis eine Demo in Forchheim durchzuführen, voraussichtlich am Samstag, 2. Juni, ab 11 Uhr.

"Das Gesetz ist zwar beschlossen, einige Parteien führen Klagen sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene durch. Unsere Aufgabe ist es nun, gegen das weitere illiberale Vorgehen der CSU zu demonstrieren wie beispielsweise der Versuch der Aufklärung an Schulen durch die Executive", heißt es aus den Reihen des noPAG-Bündnisses in Forchheim.