Forchheimer Rathaus: Nach Eklat geht Sanierung weiter
25.4.2017, 10:37 Uhr
Die Sondersitzung zur Rathaus-Sanierung begann schon mit einem Eklat: CSU, FGL, FW, JB, FDP, FBF, Rep und LKR legten Oberbürgermeister Uwe Kirschstein einen 20-Punkte-Fragenkatalog vor und beantragten eine Änderung der Tagesordnung. Das von der Stadt beauftragte Architekturbüro spindler+ sollte seine Sicht schildern, was in den vergangenen Monaten passiert ist.
Dreh- und Angelpunkt der Auseinandersetzung ist der Planungs-Stopp, den OB Uwe Kirschstein im Dezember 2016 verhängt hat. Es sei ihm bis heute nicht klar, warum, erklärte Diplom-Ingenieur Gregor Fischer vom Architekturbüro Spintler+. Laut Fischer hat die Stadt dadurch nur Nachteile, etwa weil Fördermittel in Gefahr geraten und die Baukosten in die Höhe getrieben werden, wie er auf Nachfrage der FW erläuterte.
Der Planungsstopp war notwendig, weil die Stadträte noch gar nicht richtig entschieden hatten, wie das Rathaus nach der Sanierung genutzt werden soll, argumentierten Oberbürgermeister Uwe Kirschstein (SPD) und Bauamtsleiter René Franz. Erst wenn man sein Ziel kenne, könne man daran arbeiten, dorthin zu kommen.
Außerdem stellt der OB den Vertrag zwischen den externen Planern und der Stadt in Gänze in Frage, weil der Stadtrat — noch unter der Ägide von Alt-OB Franz Stumpf — nichts zu sagen hatte, als es darum ging, welche Planer ausgewählt werden und was sie zu tun haben. Als er das alles erkannt hat, habe er eine Pause einlegen wollen, sagte der OB und erntete damit bei fast allen Stadträten Unverständnis.
CSU, FW, JB und FGL im Besonderenzeigten sich "schockiert", "beschämt", "betroffen", "erschüttert" und warfen dem OB vor, intransparent gehandelt zu haben. Der Stadtrat habe von nichts gewusst und sei erst aufmerksam geworden, als der Restaurator seinen Auftrag zurückgegeben habe. Es könne nicht sein, dass der Stadtrat dann selbst recherchieren müsse, was abgelaufen sei und eine Sondersitzung beantragen müsse. Fast ein halbes Jahr habe man dadurch verloren. Obwohl ein Baustopp gar nicht nötig gewesen sei, wie die FDP betonte.
Was sich im Rathaus künftig abspielen werde, sei nicht entscheidend für die Art der Sanierung, weil das denkmalgeschützte Haus nicht viele Varianten zulasse. Dass der OB einen gültigen Vertrag in Frage stelle, mit dem die Stadträte auch ohne Mitspracherecht einverstanden gewesen seien, sei ebenso unverständlich, hieß es von fast allen Seiten. Einzig Teile der SPD und der FGL versuchten, dem OB die Stange zu halten. Die Aussprache sei wichtig gewesen, jetzt müsse man nach vorne blicken, erklärte das FBF.
Nach mehreren Sitzungs-Unterbrechungen legten die Fraktionen dem OB und seiner Verwaltung einen Sechs-Punkte-Katalog zur Abstimmung vor: 1.) Das Planungsteam erhält wieder das uneingeschränkte Vertrauen. 2.) Der Planungsstopp wird sofort aufgehoben. 3.) Das Planungsteam wird wieder eingesetzt. 4.) Spätestens bis Mitte Juni wird entscheiden, wie das Rathaus genutzt wird. Die Planer sind in die Entscheidung involviert. 5.) Der Stadtrat wird regelmäßig über den Prozess informiert. 6.) Der 20-Punkte-Fragenkatalog wird schriftlich beantwortet.
Alle Punkte wurden einstimmig angenommen.
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