Hallerndorf: Verhärtete Fronten im Parkplatzstreit

HALLERNDORF - "Einfahrt freihalten" steht seit Neuestem auf einem selbst gemalten Schild aus Pappe neben einer frisch gemähten Wiese unterhalb des Kreuzbergs. Die Wiese gehört Norbert Winkelmann vom Brauhaus am Kreuzberg und das kleine Pappschild hat womöglich weitreichende Auswirkungen: Es markiert eine Parkfläche, für die es bislang keine Genehmigung gibt.

Das Hickhack um den Kreuzberg und die Frage, wie viele Parkflächen für die Besucher nötig sind, beschäftigt die Gemeinde Hallerndorf und den Kellerwirt Winkelmann schon lange. Erst im Januar wurde seine Bauvoranfrage für einen Parkplatz auf der besagten Wiese nach einer hitzigen Debatte im Gemeinderat mit knapper Mehrheit befürwortet. Eine Baugenehmigung jedoch gibt es nicht und einer solchen räumt Holger Strehl, Pressesprecher des Landratsamts, kaum Erfolgschancen ein, falls nicht zuvor der Flächennutzungsplan der Gemeinde geändert wird.

Im Gemeinderat formiert sich schon seit geraumer Zeit Widerstand gegen Winkelmanns Parkplatzpläne: Mathias Erlwein und Georg Gunselmann (JAB) sowie Gerhard Bauer und Werner Fischer (WG Hallerndorf) verurteilten den geplanten Parkplatzbau in einer gemeinsamen Erklärung im Februar. Die Fronten sind inzwischen verhärtet. "Wenn der Winkelmann einfach seinen Parkplatz bauen würde, wäre die Hölle los", meinte Gunselmann Anfang Mai bei einer Gemeinderatsdebatte.

"Ich lebe für den Kreuzberg"

Einzelne Ratsmitglieder würden mit Blick auf den nächsten Wahlkampf lediglich ihre persönlichen Interessen verfolgen, erklärte Norbert Winkelmann dazu. Der dauernde Streit um sein Brauhaus und seine Besucherparkplätze tue ihm weh.

Winkelmann weiter: "Ich lebe für den Kreuzberg." Dafür, dass kürzlich, wie berichtet, trotz einer Beschränkung der Zufahrt auf maximal fünf Tonnen ein Bus auf seiner Wiese geparkt habe, könne er nichts: "Ich kann das nicht lückenlos überwachen, wenn ich oben im Betrieb zu tun habe."

Dass in Sachen Parksituation dringend etwas geschehen muss, steht derweil außer Frage: Bürgermeister Torsten Gunselmann (FWG) beklagte im Gemeinderat schon häufig, dass die schmale Zufahrt zu den Kellern an schönen Sommertagen regelmäßig mit Autos zugestellt werde, so dass für Rettungsdienst- oder Feuerwehrfahrzeuge kein Durchkommen mehr sei. Dies ist aber laut Landratsamt unbedingt erforderlich. Für die Zufahrtsstraße sei die Gemeinde zuständig, also auch für eventuelle Parkverbote und das Abschleppen von Fahrzeugen, so Pressesprecher Strehl.

Illegal geschotterte Fläche?

Anfang 2015 versuchte Gunselmann eine Lösung herbeizuführen. Er ließ eine kommunale Fläche neben der Straße als Parkplatz schottern. In einem Brief von Norbert Winkelmann an die Mitglieder des Gemeinderats von Dezember 2016, der der Redaktion vorliegt, bezeichnete der Brauhaus-Chef die geschotterte Parkfläche als "illegal". In einer Gemeinderatssitzung im Januar 2017 räumte Hermann Seebauer von der Rathausverwaltung auf Nachfrage aus dem Gremium ein, dass die Gemeinde dafür keine Baugenehmigung hatte.

Dieses Problem scheint sich inzwischen jedoch erledigt zu haben: "Bei dem öffentlichen Parkplatz handelt es sich um einen Bestandteil der Straße", teilt Holger Strehl vom Landratsamt auf Anfrage mit. Als solcher sei der Platz gemäß Bayerischer Bauordnung "von deren Anwendungsbereich ausgenommen, so dass es für die von der Gemeinde geschaffene Parkfläche keiner Baugenehmigung bedarf."

Sondergebiet notwendig

Anders sei die Lage laut Strehl bei Winkelmanns Wiese: "Nach unserer Auffassung bedarf es einer Änderung des Flächennutzungsplans dahingehend, dass ein Sondergebiet für den geplanten Parkplatz ausgewiesen wird. Ohne diese Änderung ist die Erteilung einer Baugenehmigung aktuell nicht möglich. Hinsichtlich des Beschilderung und Ausweisung des Parkplatzes wurden wir erst durch den Zeitungsbericht hierauf aufmerksam. Das Bauamt wird sich mit der aktuellen Situation auseinandersetzen und gegebenenfalls eine Baukontrolle vor Ort durchführen."

Alles dreht sich also um den Flächennutzungsplan der Gemeinde. Dessen Neuaufstellung läuft seit geraumer Zeit mit zum Teil längeren Unterbrechungen.

Die nächste Gemeinderatsdebatte dazu soll laut Hermann Seebauer in der übernächsten Sitzung am Dienstag, 27. Juni, stattfinden. Bei dieser wird die Parkplatzsituation am Kreuzberg dann mit Sicherheit eine Rolle spielen.