Im Rathaus von Hausen tropft Wasser aus der Lampe

Hausen - Die Gemeindeverwaltung von Hausen arbeitet seit Jahren unter unzumutbaren äußeren Umständen. Doch als in der jüngsten Sitzung des Gemeinderates die Frage in den Raum gestellt war, ob das Rathaus samt Mehrzweckhalle und Sportgaststätte nur saniert oder gleich neu gebaut werden sollte, stritten die Räte vor allem um die Modalitäten einer Auftragsvergabe für die Zustandsanalyse — die sie dann ablehnten.

Kämmerer Peter Greiner-Fuchs zeigte mittels Präsentation den desaströsen baulichen Zustand des Gemeindezentrums, sie seien für die Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung untragbar. Im Büro des Friedhofsamtes tropft das Wasser durch die Lampe. Dasselbe im Sekretariat, wo das Wasser auf die Schreibtischablagen tropft. Im Winter herrschen Raumtemperaturen von 16 Grad und im Sommer von 38 Grad. Ähnliche Bilder fänden sich in den Büros der Bau- und der Personalverwaltung, so der Kämmerer. In einigen Büros bilde sich bereits Schimmel.

Damit nicht genug. Auch der bauliche Zustand der Mehrzweckhalle bereitet große Probleme. Ständig hat man das Gesundheitsamt des Landkreises vor Ort. Der Grund: Legionellen-Nachweis in der Trinkwasserinstallation. Ab Mai 2017 mussten auf Veranlassung des Gesundheitsamtes spezielle Legionellen-Filter eingebaut werden. Die Kosten: rund 1400 Euro monatlich. Das Landratsamt habe eine halbjährlich vorgeschriebene Wasseranalyse gefordert; die Kosten: pro Analyse ebenfalls rund 1400 Euro. In Summe fallen Kosten in Höhe von 19.600 Euro pro Jahr an. Darin enthalten seien keine Kosten für eine Ursachenbekämpfung, so Greiner-Fuchs.

Bereits im Februar 2017 hatten die Mitarbeiter in einem offenen Brief an Bürgermeister Gerd Zimmer die sofortige Beseitigung des Schimmelbefalls mit dem eindringlichen Hinweis gefordert, dass es — nach dem Arbeitsschutzgesetz — zu den Grundpflichten des Arbeitgebers gehöre, erforderliche Maßnahmen des Arbeitsschutzes zu treffen. Der Bürgermeister schlug vor, einen Auftrag für eine Zustandsanalyse zu vergeben, welcher die Leistungsphasen 1 und 2 (Grundlagenermittlung, Vorplanung und Kostenschätzung) enthalten solle. Rund 250.000 Euro sollen die Kosten für dieses Angebot betragen. Danach solle festgestellt werden, ob man saniere oder neu baue, so Zimmer.

Der Gemeinderat diskutierte, warum nur ein einziges Angebot eingeholt worden sei. Immerhin gehe es um eine Auftragssumme von 250.000 Euro. Für die Beauftragung der Ausschreibung des neuen Feuerwehrautos habe man bei einer Auftragssumme von 1550 Euro drei Angebote eingeholt. „Der Architekt hat gute Referenzen“, sagte Zimmer zur Begründung. Ein zweiter Anbieter habe sich zwar vorgestellt, der habe allerdings keinen guten Eindruck gemacht. Auch Roland Garcon (UWG) war mit dem Vorgehen der Verwaltung nicht einverstanden. Er schlug vor, einen Spezialisten für europäisches Vergaberecht einzuladen.

Garcon kritisiert Meisel

Geschäftsleiter Heinz Meisel, sagte Zimmer, kenne sich hier ganz gut aus. Aber Garcon sprach Meisel dieses Fachwissen ab. Bernd Ruppert (CSU) wollte wissen, ob der Auftrag ohne Einholung eines Gegenangebotes förderunschädlich sei. „Ich kann das nicht bestätigen“, so Zimmer. Nach Ruppert sind hier mehrere Angebote nötig.

Weil von 6,2 Millionen Euro an Sanierungskosten geredet werde, wollte Katja Steinbrenner (CSU) wissen, wie sich diese Summe errechne. Der Vorschlag der Verwaltung wurde mit elf gegen sechs Stimmen abgelehnt.

Dem Gemeinderat war laut Verwaltung das Angebot eines „fachlich hoch qualifizierten Büros zur Steuerung des umfangreichen Gesamtprojekts“ übermittelt worden. Dem hatte eine „einschlägige Empfehlung der zuständigen Vertreter der Regierung von Oberfranken auf Basis eines mehrstündigen Gesprächs zur vergabe- und förderrechtlichen Situation zugrunde gelegen“. Einschlägige Projekte könnten nur von „sehr wenigen geeigneten Anbietern angemessen betreut werden“. Es gehe nicht nur um die Beratung, Formulierung und Bewertung der Ausschreibungen, sondern „auch um die Überwachung der Ausführung der kompletten Baumaßnahmen“.

Nach dem Gemeinderatsbeschluss müssen nun trotzdem die Angebote weiterer, in einschlägigen Angelegenheiten qualifizierter Fachbüros eingeholt werden.