In Ebermannstadt stehen die Zeichen auf Entspannung

EBERMANNSTADT - Wann kommt der Runde Tisch in Sachen Straßenausbaubeiträge? Vor oder nach der nächsten Stadtratssitzung? Diese Frage ist noch ungeklärt. Bürgermeisterin Christiane Meyer (NLE) sagt, sie sei offen für Gespräche in jede Richtung.

Vieles deutet darauf hin, dass der Beschluss des Stadtrates, mit dem das Bürgerbegehren zur Einführung von wiederkehrenden Straßenausbaubeiträgen zugelassen wurde, nicht wie bisher vorgesehen am 10. Oktober aufgehoben wird. Wie berichtet hatte das Landratsamt den Beschluss für unzulässig erklärt, weil sowohl die Fragestellung des Bürgerbegehrens wie auch dessen schriftliche Begründung rechtswidrig seien. Das Landratsamt forderte den Stadtrat auf, den Beschluss aufzuheben. Andernfalls würde die Rechtsaufsicht dies tun.

Bei den Befürwortern des Bürgerbegehrens, die sich als Bürgerforum konstituiert haben, hatte dies für helle Empörung gesorgt. Bürgermeisterin Christiane Meyer bot an, den Vertretern des Bürgerforums wie auch den Fraktionssprechern die Rechtslage noch einmal an einem Runden Tisch erklären zu lassen, ehe der Stadtrat entscheidet. Doch aus Termingründen lehnte das Bürgerforum ab. Ein neuer Termin kommt nicht vor der letzten Oktoberwoche zustande.

„An der Faktenlage ändert das alles nichts“, sagte Meyer gegenüber den NN. Der Beschluss, der auch aus ihrer Sicht unzulässig war (weswegen sie auch sofort dessen Vollzug ausgesetzt und ihn beim Landratsamt moniert hatte), muss auf jeden Fall aufgehoben werden. Aber Meyer fügt hinzu: „Ich möchte jetzt deeskalieren.“ Am Donnerstag will sie die Meinung der Fraktionssprecher zu dem Punkt einholen. „Oberste Priorität“ habe die Frage: „Wie wollen wir künftig miteinander umgehen?“ Wenn es dazu diene, die Lage zu beruhigen, sei sie bereit, die strittige Abstimmung zu verschieben.

Bei CSU-Sprecher Rainer Schmeußer stößt sie damit auf offene Ohren: „Man würde sich nichts vergeben“, sagte er gestern. Auch ihm liege daran, „Druck und Emotionalität herauszunehmen und das Thema auf die Sachebene zurückzuführen“. Schmeußer: „Miteinander reden ist immer besser als übereinander zu reden.“