Infiana verkauft Parkplatz an Schultheiß

25.5.2018, 06:00 Uhr
Infiana verkauft Parkplatz an Schultheiß

© Ralf Rödel

CSU-Fraktionssprecher Udo Schönfelder machte das Geschäft in der jüngsten Sitzung des Stadtrates unter dem Tagesordnungspunkt "Sonstiges" öffentlich. Denn, so sagte er, die Firma Infiana habe das Thema ja durch ihren firmeninternen Aushang quasi schon selbst in die Öffentlichkeit gebracht. Von Oberbürgermeister Uwe Kirschstein (SPD) wollte Schönfelder nun wissen, wie das Ansinnen des mutmaßlichen Parkplatz-Käufers mit der verdichteten Bebauung des künftigen "Philosophenviertels am Jahn" in unmittelbarer Nachbarschaft zusammenpasst.

Der OB sah in der Sitzung noch keine Veranlassung, sich über diese Frage öffentlich zu verbreiten. Doch im Dialog mit den Nordbayerischen Nachrichten wenige Tage später bestätigte er, zu diesem Thema bereits Gespräche geführt zu haben. Und auch aus seiner Haltung dazu macht Kirschstein kein Geheimnis: "Wohnbebauung kann ich mir an dieser Stelle nur in sehr begrenzter Weise vorstellen." Schon allein deswegen, weil nebenan mit dem Philosophenviertel ein in höchstem Maße verdichteter neuer Stadtteil entsteht, "mit Kita und Schule und allem Drum und Dran".

Ende April verkauft

Die Firma Infiana informiert in ihrem Aushang, den Group Sourcing Director Joachim Czulczio gestern den NN zukommen ließ, dass der Verkauf an die Schultheiß Projektentwicklung AG Ende April über die Bühne ging. Die "namhafte" Nürnberger Firma will demnach "einen Teil des Grundstückes für eine Wohnbebauung — als geförderten Wohnungsraum und auch als Erweiterung der in der Nachbarschaft befindlichen Lebenshilfe — und einen anderen Teil des Grundstückes für den Bau eines Parkhauses nutzen".

Die Infiana-Mitarbeiter können das Parkhaus nutzen ("Das haben wir gesichert"), aber auch den Besuchern des Kolpingshauses stünde das "öffentliche Parkhaus" zur Verfügung. So schnell schießen die Preußen allerdings nicht. OB Kirschstein erklärt, im Flächennutzungsplan (FNP) sei der Parkplatz als Parkplatz definiert. Wer etwas anderes haben will, muss vom Stadtrat den FNP ändern lassen. Dafür braucht es gute Argumente.

Die fragliche Fläche, sagt der OB, liegt in einem Sanierungsgebiet mit dem Zweck "Wohnen und Parken". Dem Vorhaben der Schultheiß Projektentwicklung AG steht also rein rechtlich nichts im Wege. "Innerhalb der nächsten Monate", so der Aushang, wolle die Firma "in direkten Gesprächen mit der Stadt Forchheim die Berechtigung zur Umsetzung" ihrer Pläne erarbeiten, also einen "rechtsgültigen Bebauungsplan".

Der Bauträger aus Nürnberg tritt schon auch mal robust gegenüber Grundstücksbesitzern auf, um seine Ziele zu erreichen. Wie die NN im vergangenen Jahr in Nürnberg berichteten, hatte Firmengründer Konrad Schultheiß Grundeigentümern gegenüber den Eindruck vermittelt, er sei mit der Suche nach Flächen für die Universität beauftragt. Ein von ihm verschicktes Schreiben schob indirekt verkaufsunwilligen Besitzern die Schuld dafür zu, wenn die Uni nicht gebaut werden könne. Auch das Wort "Enteignungen" kam im Brief vor.

Später stellte sich heraus, dass Schultheiß nie an der Suche nach Grundstücken für die Uni beteiligt war. Nürnbergs OB Ulrich Maly (SPD) nannte das Verhalten ein "inakzeptables Geschäftsgebaren" und sprach von "haltlosen Drohungen". Die Nürnberger Grünen-Abgeordnete Verena Osgyan, die das Vorgehen aufgedeckt hatte, kritisierte Schultheiß’ "Raubrittertum". Konrad Schultheiß räumte daraufhin Fehler ein. Er sei frustriert gewesen, weil niemand verkaufen wollte. Unter Druck gesetzt habe er aber niemanden.

Wo parken die Infiana-Beschäftigten während der Bauzeit von Parkhaus und Wohnbebauung? "Bitte nicht im öffentlichen Raum auf unseren Straßen", so der OB. Infiana will "für die Dauer der Errichtung des Parkhauses für einen Teil der Mitarbeiter eine alternative Parkmöglichkeit bereitstellen". Man bitte "heute schon um Verständnis dafür, wenn dies — beschränkt auf die Bauzeit des Parkhauses — zu Unbequemlichkeiten führen kann".

Wäre es allein nach Uwe Kirschstein gegangen, dann hätte die Stadt den Parkplatz gekauft: "Ich habe Infiana ein Angebot gemacht." Ergebnis: "Es wurde zur Kenntnis genommen." Verkauft aber wurde an Schultheiß.

"Nichts unversucht lassen"

Die Stadt könnte den Parkplatz gut brauchen, weil gleich daneben das künftige Kulturzentrum Kolpingshaus liegt. Dort ist bekanntlich sehr schwer ein Parkplatz zu bekommen. "Ich wollte nichts unversucht lassen, diesen Parkplatz fürs Kolpingshaus in der Hinterhand zu haben", sagt Kirschstein. CSU-Fraktionschef Udo Schönfelder unterstützt die Position des OB, wie er gegenüber den NN erklärte. Die Infiana-Erklärung lässt nun zumindest ausdrücklich die Nutzung durch Kolpingshaus-Besucher zu.

Kirschstein weiß nach eigenen Angaben nicht, welche Flächenqualifizierung beim Verkaufspreis zugrunde gelegt wurde: Parkplatz oder Wohnbebauung. Aber: "Ich habe den Beteiligten erklärt, dass Infiana einen Parkplatz verkauft und dass die Schultheiß Projektentwicklung AG einen Parkplatz kauft." Alles weitere ist offen.

6 Kommentare