Kreis Forchheim: Trotz schwarzer Null drückt der Schuh

FORCHHEIM - 365 Millionen Euro investieren die 29 Landkreisgemeinden in den Jahren 2019 bis 2022. Eine Zahl, die Kreiskämmerin Carmen Stumpf beeindruckt. Doch Sorgen in manchen Gemeinden bleiben. Und auch der Landkreis muss sich genau überlegen, für was er dieses Jahr sein Geld ausgibt.

Kreisrat Manfred Hümmer (FW) rückte die dreistellige Millionenzahl für sich zurecht. "Manche Gemeinden investieren, nicht weil sie wollen, sondern weil sie müssen", stellte er zunächst fest. Dort, wo beispielsweise die Schlaglöcher die Gemeindestraße zur Buckelpiste machen oder dort, wo es in der Schule durch die undichten Fenster pfeift, bleibt der Gemeinde irgendwann nichts anderes übrig als Geld in die Hand zu nehmen.

Zudem sehe es nicht auf allen Konten der Gemeinden gut aus. Hümmer hat zwei Sorgenkinder im Blick: die Stadt Forchheim und Ebermannstadt. So geht Forchheim mit 20,6 Millionen Euro Schulden in das Jahr 2019, Ebermannstadt mit 8,3 Millionen Euro. Dennoch sah CSU-Rat Edwin Dippacher eine "positive Entwicklung der Gemeinden". 2013 lagen die Schulden in Forchheim bei 32,2 Millionen Euro und 14,5 Millionen Euro in Ebermannstadt.

Dass Kreiskämmerin Carmen Stumpf den Räten im Kreisausschuss überhaupt einen solchen detaillierten Einblick in die Geldbeutel der kreisangehörigen Gemeinden geben konnte, ist das Ergebnis einer umfangreichen Befragung durch den Landkreis. Sie dient als Basis für den Kreishaushalt 2019. Dieses Verfahren war eine Reaktion auf die Klage der Stadt Forchheim gegen den Umlagebescheid 2014 des Landkreises (wir berichteten ausführlich).

Neben staatlichen Schlüsselzuweisungen oder Gebühren für Leistungen (zum Beispiel für die Müllabfuhr) erhält ein Landkreis seine wesentlichen Erträge über seine kreisangehörigen Gemeinden. Im hiesigen Kreis sind das 29 Orte, die 2019 bei einem Hebesatz von 42,8 Prozent rund 53 Millionen Euro an die Landkreiskasse überweisen. Bei einem ersten Haushaltsentwurf Ende November war noch von einem Satz von 43 Prozent die Rede.

So oder so: "Der Umlagesatz ist der niedrigste Hebesatz des Landkreises seit 1991", so Stumpf. Gegenüber 2018 ist er nochmal um 1,2 Prozentpunkte gesunken. Den vorläufigen Höhepunkt hat der Landkreis 2012 mit einem Hebesatz von 54,6 Prozent erreicht.

Der Kreis erfüllt mit dem Geld der Gemeinden Aufgaben, die ein Ort alleine nicht stemmen könnte — dazu zählt beispielsweise der Unterhalt von weiterführenden Schulen.

Für 2019 hat Stumpf gut 125,9 Millionen Euro an Einnahmen eingeplant. 53,1 Millionen Euro steuern die Landkreisgemeinden über die Umlage bei. Demgegenüber stehen 127,9 Millionen Euro Ausgaben. Unterm Strich führt das für dieses Jahr, mit eingerechneten Zinsaufwendungen von rund 0,5 Millionen Euro, zu einem Minus von 2,5 Millionen Euro. Geschuldet ist das im Wesentlichen der Klinikfusion zum Jahreswechsel auf 2019 (wir berichteten).

Der Landkreis verpflichtet sich vertraglich, den Ausgleich der Verluste der neuen Fusionsgesellschaft in den nächsten zehn Jahren bis zu einer Obergrenze von zehn Millionen Euro zu übernehmen, falls die Verluste nicht durch Gewinnrücklagen aus den Vorjahren ausgeglichen werden können.

"Wir konnten viele Maßnahmen noch nicht im Plan aufnehmen, weil uns die Mittel fehlen", sagte Stumpf. Der Landkreis müsse daher seine Aufgabenliste nach Dringlichkeit ordnen und abarbeiten. Stumpf erwähnte dabei den Straßenunterhalt, für den seit Jahren zu wenig Geld übrig ist (wir berichteten mehrfach).

Auch wenn seit 2016 mehr Mittel für die rund 250 Straßenkilometer, für die der Landkreis zuständig ist, zur Verfügung stehen, so Stumpf, "wären die Maßnahmen auf der Liste alle bereits jetzt notwendig und nicht erst in einigen Jahren".

2019 will der Landkreis knapp 15,5 Millionen Euro investieren. Mit Abstand größter Kostenpunkt mit rund 3,3 Millionen Euro ist der Neu- und Erweiterungsbau (Gebäudeteil D) am Landratsamt.

Weitere 440 000 Euro sind für den Pausenhof der Staatlichen Realschule Ebermannstadt vorgesehen. 900 000 Euro fließen in den Neubau der Kreisstraße zwischen Oberzaunsbach und Unterzaunsbach, 1,8 Millionen Euro für die Straße zwischen Hiltpoltstein und Schoßaritz.

Gleichzeitig will Stumpf 3,25 Millionen Euro Schulden tilgen. Der Gesamtschuldenstand liegt nach den aktuellen Planungen für das laufende Jahr dann bei 32,1 Millionen Euro. Neue Schulden werden, wie schon 2018, nicht aufgenommen.

Die präsentierten Zahlen segneten die Kreisräte im Ausschuss einstimmig ab, abschließend muss der Kreistag darüber beraten.

Komplett schuldenfrei sind im Landkreis vier von 29 Landkreisgemeinden: Hetzles (1283 Einwohner), Kunreuth (1437 Einwohner), Leutenbach (1638 Einwohner) und Wiesenthau (1620 Einwohner).