Letztes Kapitel im Streit um Katharinenspital

FORCHHEIM - Am heutigen Donnerstag, 30. Juli, gibt der Stadtrat endgültig grünes Licht für Abriss und Neubau des Katharinenspitals. Außerdem wird der Betrieb, falls es sich die Mehrheit nicht doch noch anders überlegt, an das Bayerische Rote Kreuz (BRK) vergeben. Dessen Kreisvorsitzender ist Oberbürgermeister Franz Stumpf. Die Mehrheit im Stadtrat ist sehr breit. Nur die FGL spricht sich gegen das Vorgehen aus.

Im Vorfeld der Sitzung haben SPD, FGL und CSU in Presseerklärungen zu ihrem Abstimmungsverhalten Stellung bezogen. Die Sozialdemokraten sprechen sich analog zu ihrem Stimmverhalten im zuständigen Stiftungsausschuss für das neue Modell aus: kein stationäres Altenheim mehr, sondern ambulante Pflege, die von der städtisch geführten Pfründnerstiftung an einen externen Betreiber vergeben wird. Die künftigen Bewohner können kleine Wohnungen mieten und nach Bedarf Pflegeleistungen dazukaufen.

Die SPD fordert „konkrete Ideen, wie es weiter gehen soll“, so der Vorsitzende Uwe Kirschstein. Von einer „modernen, zeitgemäßen Einrichtung für ältere Menschen am Standort des heutigen Katharinenspitals“ sollen auch „Impulse für das umliegende Quartier ausgehen“. Neben Seniorenwohnungen wünscht die SPD auch Plätze, die eine Intensivpflege rund um die Uhr ermöglichen. Im Sinne des „mildtätigen Stiftungszweckes“ müsse „mindestens ein Teil der Wohnungen so hergestellt werden, dass sie auch für Bewohner mit geringem Einkommen finanzierbar sind“.

In Gruppen umziehen

Die jetzigen Bewohner sollten möglichst in Gruppen gemeinsam in anderen Einrichtungen untergebracht werden können, zusammen mit einem Teil des Personals.

Die Forchheimer Grüne Liste lehnt das neue Modell rundweg ab: „Der Preis, den die jetzigen und auch die zukünftigen BewohnerInnen, das Personal und auch die kommunale Hand dafür zahlen, ist uns zu hoch“, sagt Fraktionssprecherin Annette Prechtel laut Pressemitteilung.

„Mit dem nun in kürzester Zeit durchgeboxten neuen Modell wird die Stiftung zur reinen Wohnungsvermieterin degradiert. Und die dabei entstehenden Wohnungen werden sich nur noch wenige Menschen leisten können“, kritisiert Gerhard Meixner, Sprecher der Fraktion im Stiftungsausschuss.

So habe der Stadtrat keinen Einfluss mehr auf die Qualität der angebotenen Pflegeleistungen. Die BewohnerInnen und das Personal seien noch bis vor wenigen Monaten in dem Glauben gelassen worden, dass im Bestand saniert werde. Nun würde allen „relativ kurzfristig“ gekündigt. Zwar sehe auch die FGL den dringenden Sanierungsbedarf und die Schwierigkeit, dies im vorhandenen Bestand sinnvoll umzusetzen. Das ganze Vorgehen aber und vor allem die Kommunikation mit den Betroffenen sei „schäbig und dem Anspruch einer sozialen Stiftung nicht angemessen gewesen“.

Die FGL-Haltung bringt den Fraktionssprecher der CSU, Udo Schönfelder, auf die Palme. Er teilt mit: „Im Stile vorsätzlicher Geisterfahrer vergiften die Grünen die politische Diskussion und unterstützen diejenigen, die durch bewusst platzierte Unwahrheiten die Öffentlichkeit, vor allem aber auch Bewohner und Beschäftigte verunsichern und deren Ängste schüren.“

Die Haltung der FGL betrachtet Schönfelder als „dürftig und unseriös“. Und weiter: „Aus ideologischen oder populistischen Gründen wird grundsätzliche Fundamentalopposition betrieben.“