Neonazis verteilen Flugblätter in Forchheim

FORCHHEIM - Vier Rechtsradikale haben in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag in Forchheim Flugblätter verteilt, die gegen Asylbewerber hetzen. Die Polizei nahm die Personalien der vier auf.

Wie das Polizeipräsidium erst auf schriftliche Nachfrage der NN mitteilte, ergab eine erste Prüfung durch die Kriminalpolizei Bamberg, dass der Inhalt des Flugblatts rechtlich nicht zu beanstanden sei. Er deckt sich thematisch mit den Flugblättern, die im November in Gosberg aufgetaucht sind. Auch hier wurde gegen einige Asylbewerber, die in einem Gasthaus untergebracht sind, Hetze betrieben. Zuvor waren im Dezember 2011 in Eggolsheim Flugblätter mit ausländerfeindlichem Inhalt verteilt worden.

In Forchheim besteht ein aktueller Zusammenhang mit den 14 Asylbewerbern, die seit vier Wochen in einem Haus in der Bamberger Straße leben. Die NN haben unter anderem den Fall eines 35-Jährigen Äthiopiers geschildert, der aus politischen Gründen gefoltert wurde und seine Heimat und Familie verlassen musste. Im Vorfeld hatten sich mehrere Geschäftsleute aus der Straße deutlich negativ über den Zuzug geäußert.

Genau diese damals zitierten fremdenfeindlichen Äußerungen greift teilweise das Flugblatt der Rechtsradikalen auf. Verantwortlich ist das „Freie Netz Süd“, eine Organisation, die seit Jahren vom Verfassungsschutz beobachtet wird.

Rasche Reaktion

Rasch reagiert haben die Freien Wähler Forchheim auf die Verteilung der Flugblätter. In einer Pressemitteilung wiesen sie darauf hin, dass der Verantwortliche aus Nürnberg in der Vergangenheit mehrfach die rechten Aufmärsche in Gräfenberg angemeldet habe. Die Freien Wähler verurteilten die „billige und plumpe Stimmungsmache“.

Oberbürgermeister Franz Stumpf erfuhr durch einen Anruf der NN von den Flyern, die unter anderem in der Büg-, der Regnitz- und der Birkenfelderstraße in die Briefkästen gesteckt worden waren. Nachdenklich machte ihn, dass die Aussagen der Geschäftsleute nun von Neonazis aufgegriffen werden. Über Udo Schönfelder, der das „Bündnis gegen Extremismus jeder Art“ gegründet hat, ließ er auch das „Bündnis Bunt statt Braun“ für den Dienstag zu einem Gespräch einladen.

Schönfelder reagierte noch am Gründonnerstag mit einer Mail, die auch an die Presse ging. Darin forderte er einen „inhaltlichen Schulterschluss“ gegen fremdenfeindliche Parolen. „Unsere Große Kreisstadt und deren Bürgerinnen und Bürger sowie auch Gewerbetreibende und Geschäftsleute sollten es gemeinsam schaffen, Zusammenhalt zu leben und sich nicht von Rechtsextremen auseinanderdividieren zu lassen.“

Wie die Polizei mitteilte würden die Unterkünfte der Asylbewerber „im Rahmen des Streifendienstes“ der örtlichen Polizei überwacht. Bei „konkreten Einzelvorfällen“ würden die „Maßnahmen verstärkt“.