Ostspange: Biwo scheitert in München

FORCHHEIM - Der geplante Bau der Ostspange der Südumgehung hat eine wichtige Hürde genommen. Die Petition gegen die Aufnahme in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans ist im Wirtschaftsausschuss des Landtages klar gescheitert.

Mit 16:2-Stimmen wurde der Antrag der Biwo, der Bürgerinitiative gegen das Straßenbauprojekt, abgelehnt. Mit der Nichtaufnahme in den Bundesverkehrswegeplan hatte die Biwo gehofft, den weiteren Bau der Südumgehung schon in einem frühen Stadium verhindern zu können. Doch für ihren Antrag stimmten bei der Sitzung in München schließlich nur die beiden Grünen-Vertreter im Ausschuss. Geschlossen abgelehnt wurde das Ansinnen von den Vertretern der CSU, der Freien Wähler und auch der SPD.

Überrascht über die SPD

Biwo-Sprecher Heinrich Kattenbeck hatte die Anlehnung erwartet, zeigte sich aber dennoch erstaunt, dass die SPD ebenfalls zu den Befürwortern der Umgehung zählt. Denn im Kreis bieten die Sozialdemokraten zumindest ein geteiltes Bild. So hatten sich im Kreistag im August der Kreisvorsitzende Reiner Büttner sowie die Bürgermeister Anja Gebhardt (Kirchehrenbach) und Wolfgang Fees (Langensendelbach) gegen die Ostspange ausgesprochen.

Kattenbeck bleibt dabei: „Es gibt bessere Möglichkeiten der Umgehung Gosbergs als die Ostspange. Und sogar das Staatliche Bauamt sagt, dass Forchheim kaum entlastet wird.“ Dennoch, so Kattenbeck, werde die Biwo „ihre Aktivitäten zum Schutz der fränkischen Heimat fortsetzen“. Gelassen ist der sonst gerne temperamentvolle Sprecher der Biwo auch deswegen, weil er an keine schnelle Umsetzung der Ostspange glaubt: „Im Bundesverkehrswegeplan gibt es ganz andere Probleme.“

Dennoch Wackelpartie

Dass die Ostspange gar nicht in den vordringlichen Bedarf des Planes kommt — erst dann kann konkret geplant werden — dieses Szenario hält auch der Landtagsabgeordnete Thorsten Glauber (Pinzberg) für nicht ganz unmöglich. „

Ähnlich betont Michael Hofmann (Neuses), der CSU-Landtagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Forchheim, die Sitzung vom Donnerstag. „Gefreut“ habe ihn die Haltung der SPD. Seiner Meinung nach hatte die Biwo keine guten Argumente: „Alleine mit dem ÖPNV kann man keine 10 000 Fahrzeuge täglich aus Gosberg verlagern.“ Die Ostspange der Südumgehung müsse in den vordringlichen Bedarf, damit die Planung beginnen kann.

Naturgemäß anders sieht das Thema Markus Ganserer. Der Landtagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen stimmte mit seinem Kollegen Martin Stümpfig für die Biwo-Petition und sieht ein „grundsätzliches Problem der bayerischen Verkehrspolitik“. Die ganzen Wünsche aus dem Freistaat an den Bundesverkehrswegeplan seien „in 100 Jahren nicht zu finanzieren“. Die B 470 sei im bundesweiten Vergleich gar nicht so außergewöhnlich belastet.

Erleichterung herrscht dagegen bei der „Bürgerinitiative für eine Südumgehung von Forchheim“, auch wenn die Verwirklichung in weiter Ferne liegt. Sprecher Johannes Heinlein: „Das ist ein klares und wichtiges Signal.“