Politische Mehrheit für eine große Südumgehung

Forchheim - In Sachen Südumgehung von Forchheim und Verkehrsentlastung von Gosberg bleiben die Fronten zwischen den politischen Parteien unverändert unversöhnlich.

Im Kreisausschuss des Kreistages hat noch einmal eine grundsätzlich angelegte Debatte stattgefunden. Anlass dazu gab der Antrag der grünen Fraktion, die Anmeldung der Ostspange der Südumgehung für den Bundesverkehrswegeplan 2015 zurückzunehmen und statt dessen eine schneller zu verwirklichende Alternativplanung auf die Beine zu stellen. Fraktionssprecher Karl Waldmann: „Wir müssen zu einem gewissen Realismus finden.“

Eine „große Lösung“, wie von der Mehrheit im Kreistag angestrebt (da vom Bund zu bezahlen), sei nicht wahrscheinlich. Denn der Verkehrsminister von der CSU habe bereits angekündigt, aus Kostengründen habe in den nächsten Jahren die Sanierung der bestehenden Infrastruktur Vorrang vor Aus- und Neubau von Straßen. Es sei sinnvoller, so Waldmann, über „eine kleine Lösung und über die Kosten dafür nachzudenken.“

Thorsten Glauber (FW) hatte dafür ebenso wenig Verständnis wie Franz Stumpf (CSU). Forchheims OB fragte fast beleidigt: „Wo ist denn dann die kleine Lösung für Forchheim?“ Und Thorsten Glauber rechnete vor, dass sich seine Gemeinde Pinzberg selbst eine kleine Lösung schlichtweg nicht aus eigenen Mitteln leisten könne.

Entlastung nicht dauerhaft?

Karl Waldmann und Reiner Büttner (SPD) stellten Stumpfs Argumentation, dass eine Ostspange den Forchheimer Osten entscheidend entlasten könne, in Frage: „Die angebliche Entlastung“, so Waldmann, „hebt sich schnell wieder auf durch zusätzliche Wohngebiete.“ Büttner erinnerte zudem an die Folgen eines Straßenausbaus am Beginn des Wiesenttales für Ebermannstadt. Dort, ergänzte seine Fraktionskollegin und Kirchehrenbacher Bürgermeisterin Anja Gebhardt, „steht man dann im Stau“. Gebhardt erwartet für die nächsten Jahre außerdem weniger Verkehr, weil die Menschen älter werden. Also werde eine große Lösung vielleicht gar nicht mehr gebraucht.

Dem widersprach Manfred Hümmer (FW) aufs Heftigste. Franken liege in der Mitte Europas. Verkehrsströme, so Hümmer, „entwickeln sich dynamisch und internationalisieren sich“. Das habe man an der A73 erkennen können, wo sich mittlerweile sämtliche Prognosen in Luft aufgelöst hätten.

Der FW-Kreisvorsitzende betonte die finanziellen Hintergründe: Ein Ausbau als Bundesstraße muss vom Bund geplant und bezahlt werden. Ein Ausbau als Kreis- oder Gemeindestraße bleibe dagegen an den Kommunen hängen, die sich das erstens nicht leisten könnten und von denen zweitens jede unterschiedliche Interessen verfolgte. So blieb es am Ende wie gehabt. Die Mehrheit aus FW und CSU inklusive Landrat Hermann Ulm stimmte dafür, die Anmeldung für den Bundesverkehrswegeplan 2015 aufrecht zu erhalten.

Das Wie ist noch unbekannt

Ulm argumentierte, man wisse „noch zu wenig über das Wie“, um jetzt schon ganz auf die Bundesstraßenlösung zu verzichten. Und Franz Stumpf ergänzte, die fertiggestellte Westspange im Forchheimer Süden mache ohne die Ostspange „überhaupt keinen Sinn“, weil damit der Verkehr weiter durch Forchheim und „das Nadelöhr Eisenbahnbrücke“ geleitet werde. Stumpf: „Wir können nicht sagen, bei uns kann jeder hinfahren wo er will, aber bei uns darf keiner vorbeifahren.“

Dem hielt freilich Karl Waldmann entgegen, dass die Ostspangen-Befürworter gegenüber der Stadt Erlangen genau so verführen: „Den Einfallstraßen nach Erlangen muten Sie jeden Tag 25000 Pendlerfahrzeuge zu.“ Man müsse sich schon überlegen, „was neue Straßen für andere Orte bedeuten“.

Dann wurde Waldmann noch einmal grundsätzlich, wobei er auch die vom Kreistag weiland beschlossenen Klimaschutzziele ins Feld führte, von denen niemand sage, wie sie erreicht werden sollen: „Es geht hier nicht um den Individualverkehr“, so Waldmann, also nicht um die Frage, auf welche Weise die Menschen von A nach B kämen. Sondern: „Es geht um Mobilität“, also darum, dass sie von A nach B kommen.

In diesem Zusammenhang plädierte er dafür, der Empfehlung der Regierung von Oberfranken zu folgen und den Öffentlichen Nahverkehr auszubauen: „Im Umkreis von München käme niemand auf die Idee, mit dem Auto zur Arbeit in die Stadt zu fahren.“